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BRD GmbH

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Hauptseite » Politik » Staat » BRD GmbH
Firmenschild der Finanzagentur GmbH
Flagge der Finanzagentur GmbH[1]

Der Begriff BRD GmbH steht

  1. als Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH.
  2. für eine Umschreibung der Überzeugung, dass es sich bei der BRD um eine Verwaltungseinheit und keinen souveränen Staat handelt.[2]

Darüber hinaus kann BRD GmbH eine volkstümliche Umschreibung für die Feststellung sein, dass eine zunehmende faktische Privatisierung staatlicher Aktivitäten bzw. die vollständige Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen oder andere Organisationen stattfindet.

Finanzagentur

BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 im Handels­register beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.[3]

Die am 19. September 2000 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Berlin erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassen­finanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundes­finanz­ministerium, der Deutschen Bundesbank und der Bundes­wert­papier­verwaltung wahrgenommen wurden. Dazu zählen Dienst­leistungen bei der Emission von Bundes­wert­papieren, die Kredit­auf­nahme mittels Schuld­schein­darlehen, der Einsatz derivativer Finanz­instrumente sowie Geld­markt­geschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank.[4]

Die Umsatzsteuer-Identifikations­nummer gemäß § 27a Umsatz­steuer­gesetz ist DE137223325.[5]

BRD als Verwaltungseinheit

Die USA planen einen Teilverkauf der BRD GmbH.[6]

Der Begriff BRD GmbH steht auch für eine Umschreibung der Überzeugung, dass es sich bei der BRD um eine (von Alliierten[wp] kontrollierte) Verwaltungseinheit und keinen souveränen Staat handelt. Dabei ist das GmbH als Synonym für Privatgesellschaft[wp] zu verstehen und nicht wörtlich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung[wp].

Information icon.svg Die WikiMANNia-Redaktion hat dieses undurchsichtige Thema noch nicht durchgearbeitet. Wie immer ist zu berücksichtigen, dass WikiMANNia eine Material­sammlung ist, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit beansprucht.

Das Thema kann nicht abschließend bearbeitet werden, weil der WikiMANNia-Redaktion dazu die nötigen zeitlichen Ressourcen fehlen. Das Thema ist zu schwierig und die Quellenlage zu undurchsichtig. Die nachfolgende Ausführungen sind nicht als Tatsachen­behauptungen aufzufassen. Es ist der Versuch, an ausgewählten Punkten nach­voll­ziehbar zu machen, worauf die Idee von der BRD als Verwaltungs­einheit und der fehlenden Souveränität basiert. Es soll das Thema auch nicht vollständig ausgeleuchtet werden, sondern dem Leser lediglich eine erste Vorstellung vermitteln, was mit dem Begriff BRD GmbH gemeint ist.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bietet die Definition an:

Zitat: «Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma und die Deutschen ihr Personal seien. Die Bundes­regierung ist in dieser Erzählung nur der Vorsitz dieser Firma; sie wurde von den Alliierten eingesetzt, die die BRD GmbH nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten. Damit seien die Deutschen entrechtet, unter Besatzung und "staatenlos". Einige Menschen glauben darüber hinaus, dass ein Deutsches Reich weiterhin bestehen würde. Sie bilden Reichs­regierungen, Selbst­verwaltungen[wp] oder ordnen sich solchen unter.»[7]

Entstehung und Gültigkeit des Grundgesetzes

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungs­mächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesen Entwürfen wurden sie 36mal auf den Petersberg zitiert, ins Sieben­gebirge, wo die Vertreter der drei West­alliierten residierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes mal im Entwurf der nichtgewählten parlamentarischen Räte herumredigiert. Dann konstituierte sich der nicht­gewählte, sondern von Besatzungs­mächten ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte das von ausländischen Besatzungs­mächten redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungs­zone[wp], später BRD genannt, in Kraft.[8]

Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben". Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."[9]

In der Umformulierung infolge des Einigungs­vertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungs­gebenden Gewalt[10] dieses Grundgesetz gegeben" habe. "Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."[9]

Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechts­wissen­schaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, das bedeutet, dass niemals vorgesehen war, das Volk an der Verfassungs­gebung teilhaben zu lassen.

Wikipedia beschreibt wahrheitswidrig:

Zitat: «Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung "Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitäts­anforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungs­gesetz­gebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.»[11][12]

Mit geschraubten Worten wird nur gerechtfertigt, dass ein Volk um seine souveränen Selbst­bestimmungs­rechte betrogen wird.

Gültigkeit der Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung[wp] vom 11.08.1919 ist nie völkerrecht­lich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Da das Deutsche Reich[wp] mit der Kapitulation der Wehrmacht[wp] nicht unter­gegangen ist, sondern lediglich handlungs­unfähig wurde, gilt diese Verfassung weiterhin.

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die National­sozialisten 1935 mit dem "Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völker­rechts­widrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völker­rechts­widrigen Gesetze der National­sozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungs­zustand vom 30.01.1933 wieder­her­gestellt worden.[13]

Zitat: «Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.» - Theo Waigel[wp][14]

Fragen zum Status Deutschlands

Wir sind das Volk ... und nicht das Personal der BRD GmbH

Es besteht aus staats- und völkerrecht­licher Sicht kein Konsens darüber, was die "Bundesrepublik Deutschland" ist. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es:

"Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland[wp], der Deutschen Demokratischen Republik[wp] und ganz Berlins[wp] umfassen ..." [15]

Im gleichen Jahr 1990 wurden die beiden Staaten "Bundesrepublik Deutschland" und die "Deutsche Demokratische Republik" bei den Vereinten Nationen abgemeldet. "Germany", also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.[15]

Es ist allgemein bekannt, dass die "Deutsche Demokratische Republik" untergegangen ist. Ist aber auch bekannt, dass die "Bundes­republik Deutschland" ebenfalls Geschichte ist und zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin mit dem Einigungs­vertrag ein neuer Staat "Das vereinte Deutschland" gegründet wurde? Wurden die Bürger der "Bundesrepublik Deutschland" darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde? Und wenn das Staatsgebilde BRD aufgelöst wurde, wie kann dann das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch Gültigkeit haben?


"Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­frei­heiten" vom 4.11.1950 und die Zusatz­protokolle sind mit "Deutschland" unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von "Deutschland". Fünf Jahre später heißt es: "Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völker­rechtlich unter­gegangen." Ratifiziert wurde der Vertrag von "Deutschland" 1957. "Deutschland" unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004. Demnach ist "Deutschland" seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat.

Wenn "Deutschland" schon seit 1952 im Europarat vertreten ist, wie konnte dann 1990 ein weiterer Staat "Deutschland" aus der BRD, der DDR und der unter der gemeinsamen Verwaltungs­hoheit der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stehenden Stadt Berlin gegründet werden?[15]

Schon das Berlinabkommen[wp] von 1971 stellte fest, dass die Westsektoren kein "konstitutiver Teil" der Bundesrepublik seien. Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wird bestätigt: "Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrecht­erhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert." (BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068)[15]

Andererseits ist im Artikel 2(1) des Einigungs­vertrags von 1990 festgelegt: "Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin." Nun stellt sich die Frage: Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?[15]


Der Bundespräsident ernennt Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziere der Reserve (SG § 4 (1)). Der § 9 des Soldatengesetzes beginnt mit den Worten:

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Hier stellt sich die Frage, warum dienen die Soldaten der "Bundesrepublik Deutschland", die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht, wenn der Gesamtstaat "Deutschland" heißt?[15]

Der § 48 des Soldatengesetzes lautet:

"Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist ..."

Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungs­bereichs des Grundgesetzes (Grundgesetz Artikel 23) tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt?[15]

Zitat: «Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit.
Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundes­deutscher Staats­souveränität und folglich im Rechtsirrtum.»[16]

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen National­staaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und:

Zitat: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»[17][18]

Zweifelhafte Souveränität

Ein Report des ZDF-Magazins "Frontal 21" belegt, dass es große Zweifel daran bestehen, ob Deutschland ein souveräner Staat ist. Alte Geheim­verträge und Sonder-Überwachungs­rechte beim Post- und Kommunikations­verkehr sind heute offenbar immer noch aktuell - auch 20 Jahre nach der Wieder­vereinigung[wp].[19][20]

Intellektuelle Vorwegnahme der Bundesrepublik Deutschland

Im Gesamtwerk Carl Schmitts finden sich, neben den grundsätzlichen Begriffsklärungen, auch Deutungsmuster juristischer Gestaltung imperialer Politik. Am Beispiel der besetzten Rheinlande ("Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik" in Positionen und Begriffe, 3. Aufl., D&H) erläutert er, warum Annexionen und Protektorats­­bildungen veraltete Mittel der imperialen Machtausübung sind, und wie es dem eingreifenden Staat mithilfe von unbestimmten Rechts­begriffen wie Schutz fremder Interessen, Schutz der Unabhängigkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Einhaltung internationaler Verträge und so weiter gelingt, die politische Existenz eines vordergründig in die Souveränität entlassenen Staates weiterhin in den Händen zu behalten.

Die herrschende Macht schafft internationale Vertragswerke, deren Auslegung sie kraft ihres Machtstatus letztendlich selbst bestimmen kann. Carl Schmitt hat damit auch die babylonische Gefangenschaft Deutschlands in ihrer heutigen Form lange vorweggenommen. Ein unerschöpflicher Fundus für alle: aber unverzichtbar für Politik- und Jura­studenten.[21]

Verlagerung ins Privatrecht

Es ist eine zunehmende Verlagerung ehemals staatlicher Aufgaben ins Privatrecht zu beobachten. Die oben erwähnte Finanzagentur kann dafür als Beispiel genannt werden. Besonders auffällig ist diese Praxis bei der Zensur. Der moderne Staat zensiert nicht mehr selbst, sondern er lässt durch von ihm beauftragte privatrechtlich verfasste Unternehmen, Einrichtungen oder andere Organisationen zensieren. Die Informations­kontrolle obliegt monopolistisch operierenden, privat­wirtschaftlichen Konzernen bzw. deren Teil­organisationen wie beispielsweise Facebook, Twitter und YouTube, aber der Staat vermittelt den Eindruck als ob diese grundrechts­widrigen[wp] Aktivitäten nicht seiner Aufsicht unterlägen und damit nicht in seine Zuständigkeit fielen.

Der Blogger Hadmut Danisch beschreibt, wie sich der Staat durch die Übertragung gesetzeswidriger Aktivitäten an in seinem Auftrag oder zumindest mit seinem stillschweigenden Einverständnis handelnden, privat­rechtlichen Organisationen über geltendes Recht hinwegsetzt:

Zitat: «Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.

Fast immer stecken das Frauen- und das Justizministerium und Figuren wie Heiko Maas dahinter. Immer wieder hebelt man Recht aus, indem man sich hinter privat­rechtlichen Organisationen versteckt und den Weg über das Privatrecht geht, um Verfassungsrecht[wp] zu umgehen. Wir hatten das gerade mit der Umwelthilfe, mit der man Städte verklagt, um die Zuständigkeits­verteilung auszuhebeln. Bei der Zensur[wp] schiebt man das auf obskure Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Firmen wie Facebook ab und sagt dann, ach, der Staat habe mit der Zensur ja gar nichts zu tun, das seien die AGB[wp] von Facebook. Ständig tun sie Dinge, die ein Staat nicht darf, indem sie sich hinter Vereinen[wp] und Stiftungen tarnen, die sie dann wieder über die Ministerien mit Geld vollpumpen und steuern.

Ich habe ja auch schon von Journalisten­konferenzen berichtet, dass die da stets allergisch reagieren und böse werden, wenn die Sprache auf politischen Einfluss auf die Presse kommt, aber dann sitzen da Organisationen wie die Neuen Deutschen Medien­macher[wp], die direkt aus den Ministerien finanziert werden, mittendrin, oder man bekommt "Hand­reichungen" gereicht, in denen etwa steht, wie man über Schwule und Lesben zu schreiben hat, damit die gut aussehen. Gefördert durch... und so weiter.» - Hadmut Danisch[22]

Grundgesetzlich garantierte Grundrechte können so ausgehebelt und außer Kraft gesetzt werden:

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn dargestellt, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben "hier privat". Und dann gleich noch dazu "Moderator der Nachrichten­sendung X beim Y-Fernsehen" - also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.[23]

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.

Ich hatte das doch schon so oft, dass sich der Staat rechtlicher, insbesondere verfassungs­rechtlicher Verpflichtungen zu entziehen versucht, indem er den Umweg über das Privatrecht nimmt. Beispiel Kinderpornosperre. Beispiel Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so viele Beispiele mehr. Die ganzen Stiftungen und Vereine[wp], DFG[wp], und und und. Immer wieder versucht man, zwingende Grundrechts­verpflichtungen zu umgehen und auszuhebeln, indem man politisches und staats­gewalt­liches Handeln in das Privatrecht auslagert.

Es gab vor Jahren mal einen Fall, in dem ein Professor aus Auskunft geklagt hat, weil sein Forschungs­antrag willkürlich (politisch) und ohne Begründung abgelehnt wurde, er würde gerne mal wissen, warum, und wonach das bewertet wird. Da hat er eigentlich ein Grundrecht drauf, denn erstens sind es öffentliche Gelder und zweitens genießt er Freiheit von Forschung und Lehre, und damit Freiheit von politischen Eingriffen.

Das Verwaltungsgericht wies ihn ab, weil die DFG ein privat­rechtlicher Verein sei, und damit öffentlichem Recht nicht unterliege, das Verwaltungs­gericht nicht zuständig sei.

Das Amtsgericht wies ihn ab, weil es gegenüber privat­rechtlichen Vereinen keinen Auskunfts­anspruch gibt, die können machen, was sie wollen, und müssen es nach außen nicht begründen.

So wird das komplette verfassungs­mäßige Rechte- und Pflichten­gerüst ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Überall wuchern Stiftungen, GmbHs, Vereine und ähnliches, und zunehmend führen sich auch Universitäten privat­rechtlich auf. Im Prinzip wird das öffentliche Recht zunehmend abgeschafft und der Staat führt sich wie eine Privatperson[wp] auf, die sich niemandem gegenüber erklären, oder rechtfertigen muss und nicht verfassungs­verpflichtet ist. Ich habe das ja auch schon einige Male beschrieben, dass es da zu einer perversen Umkehrung kommt: Nicht der Bürger hat mehr Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern Grundrechte sind jetzt Abwehrrechte des Staats gegen den Bürger. Deshalb wird auch immer mehr Regierungs­tätigkeit mittels enormer Zuwendungen an externe Organisationen ausgelagert, wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung. Deshalb sind diese "NGOs" (Nichtregierungsorganisation) in manchen Ländern auch so unbeliebt. Weil damit fremde Staaten in fremden Ländern agieren, ohne sich an irgendwelches öffentliches Recht[wp] zu halten, weil sie sich als privat ausgeben.

Und genau das passiert hier, wenn die nun immer häufiger staatlich und in enger Verbindung mit ihrem Amt oder ihrer Stelle beim Fernsehen twittern, sich aber als "privat" kennzeichnen wollen:

Es ist nicht mehr so, dass der Staat gewisse Neutralitäts- und Unterlassungs­verpflichtungen einzuhalten hat, sondern quasi die Meinungsfreiheit für sich und als Abwehrrecht gegen den Bürger in Anspruch nimmt.

Hier eben: Chebli ist Staats­sekretärin und hoch bezahlt (ich habe noch nicht verstanden, wofür eigentlich), und als solche eigentlich Grundrechts­verpflichtete, zur Neutralität Verpflichtete. Auch außerhalb des Dienstes. Dafür genießt man die Voll­versorgung der (auch der politischen) Beamten. Sie dreht das damit aber rum und nimmt damit für sich Meinungs­freiheit, die eigentlich ein Abwehrrecht gegen den Staat ist, in Anspruch, und macht sie zum Abwehrrecht der Staats­sekretärin gegen den Bürger.

Das nimmt überhand.

Und dann haben diese Leute auch noch die Chuzpe[jw], sich, und nur sich, als die "Demokraten" zu erklären.

– Hadmut Danisch[24]

Diverses

Volksvertreter/Volksverräter

Die so genannten Volksvertreter "verkaufen" die Rechte des Volkes in nur 57 Sekunden. So lange dauerte im so genannten Deutschen Bundestag die Abstimmung über die Erlaubnis der Weitergabe aller persönlichen Daten der Bevölkerung durch Meldeämter an Adresshändler und Werbetreibende.[25][26][27]

BRD als Versuchslabor

Der Karikaturist Götz Wiedenroth veröffentlichte eine Karikatur, welche die "BRD" als Puppenhaus und seit 1949 betriebenes Experimental­laboratorium darstellt, sowie das Grundgesetz als "Hausordnung", die von den Bewohnern der BRD "anzuerkennen" sei.[28]

Zitate

Zitat: «In Deutschland sind ALLE wichtigen Entscheidungs­träger aller Parteien, großen Medien, Banken und Konzeren in trans­atlantischen Netzwerken organisiert und mehr oder weniger US-gesteuert.»[29]
Zitat: «Die Privatgesellschaften ziehen Schritt vor Schritt die Staats­geschäfte in sich hinein: selbst der zäheste Rest, welcher von der alten Arbeit des Regierens übrig bleibt (jene Tätigkeit zum Beispiel, welche die Privaten gegen die Privaten sicherstellen soll), wird zu allerletzt einmal durch Privat­unter­nehmer besorgt werden. Die Mißachtung, der Verfall und der Tod des Staates, die Entfesselung der Privatperson (ich hüte mich zu sagen: des Individuums) ist die Konsequenz des demokratischen Staats­begriffs; hier liegt seine Mission. Hat er seine Aufgabe erfüllt - die wie alles Menschliche viel Vernunft und Unvernunft im Schoße trägt -, sind alle Rückfälle der alten Krankheit überwunden, so wird ein neues Blatt im Fabelbuche der Menschheit entrollt, auf dem man allerlei seltsame Historien und vielleicht auch einiges Gute lesen wird.» - Friedrich Nietzsche[wp]: Menschliches, Allzumenschliches, 1878-1880, S. 280

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ fiktiv
  2. ↑ Vergleiche auch: Reichsideologie
  3. ↑ HRB 51411: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (S. 1 und 2)
  4. ↑ Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH - Historie, Wikipedia: Deutsche Finanzagentur
  5. ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): 11. Februar 2011, Bundeswertpapiere: Impressum, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Impressum
  6. ↑ Beben an der Börse: USA kündigen Teilverkauf der BRD GmbH an, Der Postillon am 12. November 2015
  7. ↑ Pdf-icon-extern.svg "No World Order" - Wie antisemintische Verschwörungsideologien die Welt verklären[ext] - Amadeu-Antonio-Stiftung, Autoren: Jan Rathje, Anetta Kahane, Johannes Baldauf, Stefan Lauer, 2015 (S. 27)
  8. ↑ Zunächst nur aus rein wirtschaftlichen Interessen gegründet, werden Bizone und Trizone und ihre Institutionen im Zuge des Kalten Krieges[wp] zu Vorläufer­gebilden der Bundesrepublik Deutschland.
    Alliierte Besatzung: Bizone/Trizone
    Youtube-link-icon.svg Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien - Karl Berbuer[wp] (1948)
  9. ↑ 9,0 9,1 Vgl. Pdf-icon-extern.svg Änderunge des Grundgesetzes seit 1949[ext] - Bundestag (S. 108)
  10. ↑ Es ist umstritten, ob die Schreibweise "verfassungs­gebend" grammatisch korrekt ist. Nach Auffassung vieler müsste es korrekt "verfassung­gebend" (ohne ein so genanntes Fugen-s) heißen, was auch von der Beratungs­stelle der Duden­redaktion gestützt wird. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hält hingegen beide Schreibweisen für vertretbar, weshalb eine Petition, die die Änderung der Schreibweise forderte, abgelehnt wurde. Antwort des Petitionsausschusses auf eine gegen die Entfernung des Fugen-s gerichtete Petition; vgl. auch Bundestag muss jahrzehntealten Grammatikfehler im Grundgesetz korrigieren, Spiegel Online am 2. Oktober 2004
  11. ↑ Wikipedia: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Geltungsdauer, abgelesen am 25. August 2011
  12. ↑ "Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland." Zit. nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1969. Ebenda, § 135 III 8 Abschn. β (S. 1971-1973 mzN) will nachweisen, dass das Legitimations­defizit nur angeblich sei, und dass die so genannte Geburts­makel­theorie (inzwischen) unhaltbar geworden sei, sowie, dass der Vorwurf, dem Grundgesetz hafte der Makel fehlender Volks­ab­stimmung an, "[a]uf verfassungsrechtliche Argumente [...] nicht gestützt werden [konnte]: [... Die] Vorläufigkeit ('Provisorium') [...] fand [...] gerade mit der Wieder­vereinigung am 3. Oktober 1990 unzweideutig ihr Ende. Dieses einzige Defizit im Hinblick auf eine Voll­ver­fassung war damit behoben. [... Das Grundgesetz] konnte und wollte nach eigenem Verständnis zur konstituierenden Dauer­ordnung werden [...]. Für den Fall des Beitritts war aber eine Volks­ab­stimmung gerade nicht vorgesehen." Mit so wohlfeilen Worten wird ein Volk um seine Selbstbestimmung und demokratischen Rechte gebracht.
  13. ↑ BRD-Schwindel: Fakt Nr. 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin, 13. September 2009
  14. ↑ Theo Waigel (CSU) auf dem Schlesier-Treffen in Hannover 1989
  15. ↑ 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 15,5 15,6 Widerstand ist Recht: 40 Fragen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
  16. ↑ Widerstand ist Recht: Antworten
  17. ↑ Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
  18. ↑ Trailer: Schäuble unzensiert, Infokrieger am 19. November 2011
  19. ↑ Deutschland souverän?, MMnews am 22. November 2012
  20. ↑ Youtube-link-icon.svg Ist Deutschland ein souveräner Staat? - WiderstandBRD (20. November 2012) (Länge: 8:33 Min.)
  21. ↑ Christoph Rothämel: Carl Schmitt: Auf den Punkt gedacht, Blaue Narzisse am 30. März 2010
  22. ↑ Hadmut Danisch: Der Umweg über das Privatrecht, Ansichten eines Informatikers am 13. Oktober 2018
  23. ↑ Julia Haak: Internes Rundschreiben: Staatssekretärin Sawsan Chebli hat wieder Ärger, Berliner Zeitung am 26. Januar 2019
  24. ↑ Hadmut Danisch: "Ich twittere hier privat", Ansichten eines Informatikers am 26. Januar 2019
  25. ↑ Günther Lachmann: Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden (Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.), Welt am 6. Juli 2012
  26. ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): OT: So werden Gesetze gemacht in Deutschland, DerSouverän am 9. Juli 2012 - 06:55 Uhr
  27. ↑ Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten, Abgeordneten-Watch am 9. Juli 2012
  28. ↑ Götz Wiedenroth: Warum werden die NSA-BND-Machenschaften "Geheimdienstskandal" genannt? Bewohner erkennen die Hausordnung an!, 30. Mai 2015
  29. ↑ Karl am 8. Februar 2014 um 11:51 Uhr
  30. ↑ epubli.de: Die Jahrhundertlüge, ISBN 3-86931-266-1, DIN A4 hoch, 180 Seiten
  31. ↑ Laut Impressum gefördert durch das Bundesministerium des Innern
  32. ↑ Die Amadeu-Antonio-Stiftung verweist im Anhang der Broschüre auf die Pranger- und Diffamierungs­portale Psiram und Sonnenstaatland.
  33. ↑ Das Buch "Vorwärts in die Vergangenheit" bezeichnet Menschen, die sich mit den Themen Souveränität, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzen, als Reichs­ideologen, macht sie lächerlich und diffamiert sie als rechtsextrem. Skurrile Argumente von dubiosen Sektierern werden aufgeblasen und gewichtige Einwände werden übergangen, als irrelevant beiseite geschoben oder als lächerlich abgetan. Im "Kompendium" wird beispielsweise behauptet, die Aussage "Das Grundgesetz ist keine Verfassung" sei eine Lüge. Und zum Thema Souveränität wird behauptet: "In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist."

Querverweise

Netzverweise

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