BRD GmbH

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BRD GmbH ist eine Kurzform für Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Es ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nummer HRB 51411 in Handelsregieter beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 29. August 1990 eingetragen wurde.[1]

Die am 19. September 2000 gegründete Gesellschaft erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die zuvor dezentral vom Bundesfinanzministerium, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen wurden. Dazu zählen Dienstleistungen bei der Emission von Bundeswertpapieren, die Kreditaufnahme mittels Schuldscheindarlehen, der Einsatz derivativer Finanzinstrumente sowie Geldmarktgeschäfte zum Ausgleich des Kontos der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Bundesbank.[2]

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz ist DE137223325.[3]

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Gültigkeit des Grundgesetzes

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesen Entwürfen wurden sie 36mal auf den Petersberg zitiert, ins Siebengebirge, wo die Vertreter der drei Westalliierten residierten. Dort haben dann diese Ausländer jedes mal im Entwurf der nichtgewählten parlamentarischen Räte herumredigiert. Dann konstituierte sich der nichtgewählte, sondern von Besatzungsmächten ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte das von ausländischen Besatzungsmächten redigierte Grundgesetz für die alliierte Besatzungszone, später BRD genannt, in Kraft.[4]

Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, "dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben". Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."[5]

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[6] dieses Grundgesetz gegeben" habe. "Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."[5]

Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, das bedeutet, dass niemals vorgesehen war, das Volk an der Verfassungsgebung teilhaben zu lassen.

Wikipedia beschreibt wahrheitswidrig:

Zitat: «Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung "Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.»[7][8]

Mit geschraubten Worten wird nur gerechtfertigt, dass ein Volk um seine souveränen Selbstbestimmungsrechte betrogen wird.

Gültigkeit der Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Da das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen ist, sondern lediglich handlungsunfähig wurde, gilt diese Verfassung weiterhin.

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem "Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wiederhergestellt worden.[9]

Zitat: «Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.», Theo Waigel[10]

Fragen zum Status Deutschlands

Wir sind das Volk ... und nicht das Personal der BRD GmbH

Darüber, was die "Bundesrepublik Deutschland" ist, besteht einige Verwirrung. In dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 heißt es:

"Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen ..." [11]

Im gleichen Jahr 1990 wurden die beiden Staaten "Bundesrepublik Deutschland" und die "Deutsche Demokratische Republik" bei den Vereinten Nationen abgemeldet. "Germany", also Deutschland, wurde angemeldet, und steht seither in der Mitgliederliste der UN.[11]

Es ist allgemein bekannt, dass die "Deutsche Demokratische Republik" untergegangen ist. Ist aber auch bekannt, dass die "Bundesrepublik Deutschland" ebenfalls Geschichte ist und zusammen mit dem Territorium der DDR und Berlin mit dem Einigungsvertrag ein neuer Staat "Das vereinte Deutschland" gegründet wurde? Wurden die Bürger der "Bundesrepublik Deutschland" darüber informiert, dass ihr Staatsgebilde aufgelöst wurde? Und wenn das Staatsgebilde BRD aufgelöst wurde, wie kann dann noch das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch Gültigkeit haben?


"Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 4.11.1950 und die Zusatzprotokolle sind mit "Deutschland" unterschrieben. Unterzeichnet wurde die Konvention erstmals 1952 von "Deutschland". Fünf Jahre später heißt es: "Das Saarland gehört mit Wirkung vom 1. Januar 1957 zu Deutschland und ist als Vertragspartei völkerrechtlich untergegangen." Ratifiziert wurde der Vertrag von "Deutschland" 1957. "Deutschland" unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004. Demnach ist "Deutschland" seit 1952 bis heute Mitgliedsstaat im Europarat.

Wenn "Deutschland" schon seit 1952 im Europarat vertreten ist, wie konnte dann 1990 ein weiterer Staat "Deutschland" aus der BRD, der DDR und Berlin gegründet werden?[11]


Schon das Berlinabkommen von 1971 stellte fest, dass die Westsektoren kein "konstitutiver Teil" der Bundesrepublik seien. Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wird bestätigt: "Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert." (BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068)[11]

Andererseits ist im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 festgelegt: "Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin." Nun stellt sich die Frage: Wie kann ein exterritoriales Gebiet die Hauptstadt Deutschlands sein?[11]


Der Bundespräsident ernennt Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziere der Reserve (SG §4 (1)). Der § 9 des Soldatengesetzes beginnt mit den Worten:

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Hier stellt sich die Frage, warum dienen die Soldaten der "Bundesrepublik Deutschland", die neben der DDR und Berlin nur einen Teil Deutschlands ausmacht, wenn der Gesamtstaat "Deutschland" heißt?[11]

Der § 48 des Soldatengesetzes lautet:

"Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist ..."

Wie kann ein Richter innerhalb eines Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Grundgesetz Artikel 23) tätig sein, wenn es seit 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gibt?[11]

Zitat: «Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit.
Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.»[12]

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und:

Zitat: «Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!»[13][14]

Einzelnachweise

  1. ↑ HRB 51411: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (S. 1 und 2)
  2. ↑ Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, Wikipedia: Deutsche Finanzagentur
  3. ↑ WGvdL-Forum: 11. Februar 2011 - 21:42 Uhr, Bundeswertpapiere: Impressum, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Impressum
  4. ↑ Zunächst nur aus rein wirtschaftlichen Interessen gegründet, werden Bizone und Trizone und ihre Institutionen im Zuge des Kalten Krieges zu Vorläufergebilden der Bundesrepublik Deutschland.
    Alliierte Besatzung: Bizone/Trizone
    Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien - Karl Berbuer (1948)
  5. ↑ 5,0 5,1 Vgl. Änderunge des Grundgesetzes seit 1949 - Bundestag (S. 108)
  6. ↑ Es ist umstritten, ob die Schreibweise "verfassungsgebend" grammatisch korrekt ist. Nach Auffassung vieler müsste es korrekt "verfassunggebend" (ohne ein sogenanntes Fugen-s) heißen, was auch von der Beratungsstelle der Dudenredaktion gestützt wird. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hält hingegen beide Schreibweisen für vertretbar, weshalb eine Petition, die die Änderung der Schreibweise forderte, abgelehnt wurde. Antwort des Petitionsausschusses auf eine gegen die Entfernung des Fugen-s gerichtete Petition; vgl. auch Bundestag muss jahrzehntealten Grammatikfehler im Grundgesetz korrigieren, Spiegel Online am 2. Oktober 2004
  7. ↑ Wikipedia: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Geltungsdauer, abgelesen am 25. August 2011
  8. ↑ "Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland." Zit. nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V, C.H. Beck, München 2000, S. 1969. Ebenda, § 135 III 8 Abschn. β (S. 1971-1973 mzN) will nachweisen, dass das Legitimationsdefizit nur angeblich sei, und dass die sogenannte Geburtsmakeltheorie (inzwischen) unhaltbar geworden sei, sowie, dass der Vorwurf, dem Grundgesetz hafte der Makel fehlender Volksabstimmung an, "[a]uf verfassungsrechtliche Argumente [...] nicht gestützt werden [konnte]: [... Die] Vorläufigkeit ('Provisorium') [...] fand [...] gerade mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 unzweideutig ihr Ende. Dieses einzige Defizit im Hinblick auf eine Vollverfassung war damit behoben. [... Das Grundgesetz] konnte und wollte nach eigenem Verständnis zur konstituierenden Dauerordnung werden [...]. Für den Fall des Beitritts war aber eine Volksabstimmung gerade nicht vorgesehen." Mit so wohlfeilen Worten wird ein Volk um seine Selbstbestimmung und demokratischen Rechte gebracht.
  9. ↑ BRD-Schwindel: Fakt Nr. 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin, 13. September 2009
  10. ↑ Theo Waigel (CSU) auf dem Schlesier-Treffen in Hannover 1989
  11. ↑ 11,0 11,1 11,2 11,3 11,4 11,5 11,6 Widerstand ist Recht: 40 Fragen an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
  12. ↑ Widerstand ist Recht: Antworten
  13. ↑ Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
  14. ↑ Trailer: Schäuble unzensiert, Infokrieger am 19. November 2011

Siehe auch

Weblinks

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