Gesetz

The best explanation of the week #PanamaPapers

Gesetze müssen klar und verständlich sein, siehe Normenklarheit.

Es ist ein grundsätzlicher Irrtum zu glauben, das Recht habe etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Zitate

Zitat:

«Seit Gesetze niedergeschrieben werden, dienen sie nur dem Machterhalt der Mächtigen.»

Zitat:

«Gesetze sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Juristen.»

Deutsche Übersetzung

Wenn die Gesetze Sie nicht vor den Korrupten schützen, sondern die Korrupten vor Ihnen, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.

Englisches Original

When the law no longer protects you from the corrupt, but protects the corrupt from you - you know your nation is doomed.  - Ayn Rand[wp]

Zitat:

«Wer in Deutschland gegen ungerechte Steuergesetze, die Geld eintreiben, um grund­gesetz­widrige Maßnahmen zu finanzieren, wirksam protestiert, kommt genauso in den Knast wie in China, Russland, Myanmar oder den USA.»

Zitat:

«Der Positivismus hat in der Tat mit seiner Überzeugung "Gesetz ist Gesetz" den deutschen Juristenstand wehrlos gemacht gegen Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts. Dabei ist der Positivismus gar nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Geltung von Gesetzen zu begründen. Er glaubt, die Geltung eines Gesetzes damit erwiesen zu haben, daß es die Macht besessen hat, sich durchzusetzen. Aber auf Macht läßt sich vielleicht ein Müssen, aber niemals ein Sollen und Gelten gründen. Dieses läßt sich vielmehr nur gründen auf einen Wert, der dem Gesetz innewohnt. Freilich: einen Wert führt schon jedes positive Gesetz ohne Rücksicht auf seinen Inhalt mit sich: es ist immer noch besser als kein Gesetz, weil es zum mindesten Rechtssicherheit schafft. Aber Rechts­sicherheit ist nicht der einzige und nicht der entscheidende Wert, den das Recht zu verwirklichen hat. Neben die Rechtssicherheit treten vielmehr zwei andere Werte: Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit. (...) Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechts­sicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenz­ziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges Recht", vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.» - Gustav Radbruch[wp]: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1946

Zitat:

«Gesetze sind in Deutschland nicht dazu da, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Vielmehr sind Gesetze auch und vornehmlich dazu da, um auf legitimierter Basis eine Umverteilung von Vermögen und Annehmlichkeiten innerhalb der Gesellschaft zu garantieren. Die Erscheinungs­formen sind vielfältig und solche Vermögens­abflüsse und "Übergänge von Annehmlichkeiten" erleben wir z. B. vom Mann zur Frau, vom Ratsuchenden zum Juristen, vom Arbeiter zum Unternehmer, von Bürger zu Behörde und vom Wähler zum Politiker. Gemeinsam haben alle "Empfänger" eines gemeinsam: Sie gestalten die Gesetze, auf deren Grundlage sie diese Ströme zu sich selbst garantieren, sie reden parallel dazu denk­sperren­erzeugend auf ihre Opfer ein, wie richtig/demokratisch das doch alles wäre und sie erbringen keinerlei Gegenleistung. Gesetze sind also asozial und ermöglichen das Überleben parasitärer "Eliten".»

Zitat:

«Gesetze sind geschlechter"neutral" so formuliert, dass zu 95 % ein Mann zahlt. Den Rest nennt man Kolateralschaden!»

Zitat:

«Sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie Sterbende Medikamente.» - Nicolás Gómez Dávila[wp]

Zitat:

«Für so viele ist es eine moralische Verpflichtung, sich den Gesetzen gemäß zu verhalten und viele tun dies gerne so, obwohl Korruption, Skandale und Schlechtigkeit immer wieder zeigen, dass das Gesetz für diejenigen viel flexibler ist, die die Muskeln haben, um es sich zurechtzubiegen.»

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Literatur

• Frédéric Bastiat: Das Gesetz, 1850

Querverweise

• Bürgerliches Gesetzbuch
• Strafgesetzbuch
• Grundgesetz
• Kinderschutzgesetz
• Scharia

Netzverweise

• DFuiZ: Die Gesetze
• Feminismus oder Gleichbehandlung: Die Gleichheit vor dem Gesetz
• Von Gesetzen und Natur-Gesetzen - Prof. Harald Lesch^[wp], Frag den Lesch^[wp] (ZDFneo^[wp]) (8. September 2013) (Länge: 14:30 Min.) (129, Staffel 2, Folge 2) (Die Naturgesetze haben keine Lücken und deshalb brauchen sie auch keine Juristen.)