Staat

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Der Staat ist eine Institution mit deren Hilfe eine siegreiche Minderheit die unterlegene Mehrheit ausbeutet.

Dass sich der Staat inzwischen auch um das Soziale kümmert, ja seinen Daseinszweck darin sieht, ist eine neuere Entwicklung.

Der Vorteil der Demokratie ist, dass die Untertanen ihre Henker selber wählen können.

Es besteht immer die Gefahr, dass der Staat dazu instrumentalisiert wird, über den Staat dem Volk, den Untertanen ein bestimmtes Weltbild, Wertvorstellungen (Leitkultur), Meinungen (Political correctness) und wirtschaftliche Interessen (beispielsweise der Helferinnenindustrie) aufzuzwingen.

Zitat:

«Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.» - Frédéric Bastiat[1]

Zitat:

«L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.»[2]

Zitat:

«Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.» - Hans-Hermann Hoppe[3]

Zitat:

«Je mehr man über die Sache nachdenkt, desto klarer wird einem, dass Umverteilung in Wahrheit weniger eine Umverteilung von freien Einkommen der Reicheren zu den Ärmeren bedeutet, sondern eine Umverteilung von Macht, weg von den Individuen und hin zum Staat.» - Bertrand de Jouvenel[4]

Nannystaat

Es gibt eine Erwartungshaltung, wo die Bürger dies und das vom Staat erwarten. Die Amerikaner machten sich eine andere Vorstellung von den Beziehungen der Bürger zum Staat, als sie an die Spitze ihrer Verfassung die einfachen Worte setzten:

"Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, verfügen, um eine bessere Union zu bilden, Gerechtigkeit zu stiften, innere Ruhe sicherzustellen, für gemeinsame Verteidigung zu sorgen, den allgemeinen Wohlstand zu vermehren, und die Wohltaten der Freiheit uns und unserer Nachwelt zuzusichern, ..."

Hier wird keine Schimäre geschaffen, keine Abstraktion, von der die Bürger alles fordern. Sie erwarten nur etwas von sich selbst und ihrer eigenen Energie.^[1]

Die Deutschen hingegen machen mit einem alles umfassenden Sozialsystem aus dem Staat eine Eierlegende Wollmilchsau.

Gewaltenteilung zwischen Familie und Staat

Zitat:

«Der Staat bekämpft das klassische Patriarchat nicht deshalb mit allen Mitteln, weil er Frauen und Kindern etwas Gutes tun will, sondern um sich des dadurch entstehenden Machtvakuums selbst zu bemächtigen. In jeder Gesellschaft müssen die drei Zivilebenen Individuum, Familie und Staat ihre Kompetenzen gegeneinander abgrenzen und zu einem Gleichgewicht finden. (...) Die moderne westliche Gesellschaft kennt nun beinahe nur noch die staatliche Struktur, der das einzelne Individuum gegenübersteht. Schrittweise Änderungen der Rechtsordnung haben die faktische Bedeutung der Familienebene immer mehr geschwächt und ihrer Vitalität beraubt. (...) Hauptsächlich totalitäre Staaten haben den Familienzusammenhalt zielgerichtet geschwächt, weil eine atomisierte Masse, die der natürlichen sozialen Strukturen entkleidet ist, leichter zu beherrschen ist. Auch Demokratien erliegen im Wettbewerb um die Loyalität des Einzelnen - der zwischen Staat und Familie immer ausgetragen wird - leicht der Versuchung, die Familie zu schwächen und ihre Verantwortung zu beschneiden, um die staatliche Einflusssphäre auszudehnen. (...) Wo der familiäre Verantwortungsrahmen durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse schrumpft, wird in aller Regel der Staat das entstehende Machtvakuum ausfüllen. Der starke, gesunde Oikos (Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft) ist das Schreckensbild jedes Diktators. Nur Individuen sind leicht und ohne die Gefahr größeren Widerstandes zu beherrschen. (...) Das Patriarchat ist eines der Lieblingsfeindbilder der Moderne, aber keine patriarchalische Struktur hat je soviel Schaden anrichten können wie die neuzeitlichen Symbiosen aus Individualismus und starkem Staat, schon allein deshalb, weil der Einflussbereich eines jeden Patriarchen enge natürliche Grenzen hat. Und selbst die demokratische Gewaltenteilung, welche die schlimmsten Wucherungen staatlicher Totalität beschränken soll, ist bei weitem nicht so effektiv wie die natürliche Gewaltenteilung durch die Stärkung der mittleren, der familiären Gesellschaftsebene. Strenggenommen ist diese vielbeschworene Gewaltenteilung nur noch Augenwischerei: Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen[5]

Zitat:

«Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten - der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen. Hildegard Schooß hat sehr schön gezeigt, wie seit den 1970er Jahren die "Professionalisierung der Sozialarbeit den zertifizierten Ausbildungsformen und Tätigkeiten einen absoluten Vorrang vor den im Umgang mit Menschen und in der Familie erworbenen Kompetenzen einräumte."» - Norbert Bolz[6]

Zitat:

«Die Familie erlaubt ja gerade ein extremes Ungleichgewicht der Leistungen und eine extreme Ungleichheit der Kompetenzen. Genau das aber ermöglichte einmal jene konkreten persönlichen Generationenverpflichtungen, die der Wohlfahrtsstaat heute durch das Phantom der Solidarität, also ein abstraktes Verhältnis der kollektiven Haftung aller für alle ersetzen will. Der Soziologe Helmut Schelsky hat hierin den wichtigsten Grund für den kalten Krieg zwischen Staat und Familien gesehen: "Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge sind - schon von der Bibel her - die wesentlichsten immanenten Sinngebungen des menschlichen Daseins; indem man sie 'kollektiviert', das heißt dem Einzeinen und der einzelnen Familie als ihre Uraufgabe wegnimmt zugunsten von großorganisatorischer Betreuung, entmündigt man den Menschen und drängt seine Lebenspflichten und -erwartungen in den Konsum des bloß Gegenwärtigen ab."» - Norbert Bolz[7]

Die betreute Gesellschaft

Zitat:

«Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeitsstaats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamtverantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzenposition. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen. (...) Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, das heißt er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. (...) Der paternalistische Staat bildet also den Hintergrund aller modernen Emanzipationen. Wir haben es hier mit einer handfesten Paradoxie zu tun: In den Befreiungen bekundet sich die Liebe zur Sklaverei. Auch als er noch nicht so hieß, hat der vorsorgende Sozialstaat die neuen Untertanen gezüchtet - die betreuten Menschen. Man bekommt diese bittere Wirklichkeit gut in den Blick, wenn man mit Helmut Schelskys einfacher Unterscheidung zwischen "selbständig" und "betreut" operiert. Ihr grelles Licht entstellt den Paternalismus der Sozialingenieure zur Kenntlichkeit.» - Norbert Bolz[8]

Die Freiheit, das Glück und der Staat

Darf der Staat mich zu meinem Glück zwingen? Darf er mir verbieten zu viel Süßes zu essen, zu rauchen etc.? Fast alle Liberalen würden antworten: Nein, das ist nicht seine Aufgabe. Doch wie steht es, wenn der Staat nur Anreize setzt, mich nur in die "richtige" Richtung leitet? Dann gehen die Meinungen eher auseinander. Viele halten das für legitimes staatliches Handeln.

Für Gilles Saint-Paul, Professor für Volkswirtschaftslehre in Toulouse, ist auch "Der neue Paternalismus", der sich sanfterer Methoden bedient, nicht mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft zu vereinbaren. In der FAZ erläutert er seine Position. Er kritisiert die klassische utilitaristische Idee, die heute im neuen Gewand, scheinbar durch neue soziologische und ökonomische Forschungen gerechtfertigt, die Politik beeinflusst:

"Der Staat wird zunehmend als allgemeiner Beschützer angesehen, der die Aufgabe hat, eine Gesellschaft so aufzubauen, dass sie das Maximum an Glück erreicht. Das steht im Widerspruch zur traditionell begrenzten Rolle des Staates, der nach liberaler Auffassung auf Recht und Gesetz achten und private Verträge und Eigentumsrechte durchsetzen soll."^[9]

Zudem betont er, dass der Staat nicht etwa auf der Grundlage eines exklusiven Wissens darüber, was die eigentlich Menschen wollen und wie sie glücklich zu machen sind, handelt, sondern

"dass die Regierung auch nur aus Menschen besteht, deren Handeln ganz eigenen verzerrten Anreizen unterliegt und die ebenfalls Probleme mit kognitiven Dissonanzen haben. Deshalb haben sie kein Recht, das Leben anderer Menschen zu regulieren. Daher müssten wir dem Staat konstitutionelle Grenzen setzen, die paternalistische Einmischung in individuelle Rechte und die Privatsphäre ausschließen, selbst wenn das dazu führen sollte, dass ein Indikator wie der 'Human Development Index' niedriger liegt."

Die Befürchtung des Autors ist sicher gerechtfertigt, dass uns eine Politik, die sich dem "Glück" der Menschen und nicht einer Ordnung für ihr freies Handeln verpflichtet fühlt, immer näher an eine Gesellschaft heranführt, die der "Schönen Neuen Welt" des Aldous Huxley gleicht.^[10]

Staat als Instrument des Meinungsterrors

Zitat:

«[Die] zunehmende Durchschlagskraft [des schwulen (und feministischen) Lobbyismus] ist zudem ein Symptom für den Verfall des liberalen Staates. An dessen Ursprüngen stehen die Trennung von Staat und Gesellschaft und der individuelle Freiheitsgewinn. Diese Vorzüge besitzen aber eine Kehrseite: Die in die Freiheit entlassenen gesellschaftlichen Kräfte bemächtigen sich der Institutionen, der Staat verliert seine Schutz- und Befriedungsmacht und verkommt zum Instrument jakobinischer Kräfte, die zum Meinungsterror und noch mehr entschlossen sind. Ihnen mit Appellen an die Toleranz entgegenzutreten, die dem bürgerlichen Wertekanon angehört, den sie ja gerade bekämpfen, ist sinn- und aussichtslos.»[11]

Zitat:

«Dabei ist Homosexualität an sich nie das Problem. Das Problem entsteht immer erst, wenn eine Privatangelegenheit zum Politikum gemacht wird und Funktionäre entstehen. Es dürfte genügend Schwule geben, die es sich verbitten würden, dass ihre sexuelle Orientierung als das primäre Merkmal ihres Seins herausgestellt wird. Manch homosexueller Künstler wird seiner Kunst wegen Wertschätzung erfahren wollen und nicht wegen seiner sexuellen Orientierung. Das alte, urlinke Spiel läuft so: Ein gemeinsames Merkmal ergibt zwingend eine Gruppe, der in der Gesellschaft kollektiv eine bestimmte Stellung nach den linksdefinierten Kriterien von "benachteiligt" und "privilegiert" zugeschrieben wird: Frauen, Homosexuelle, Behinderte, Ausländer.»[12]

Die daraus entstehende Opferkultur und Helferindustrie macht dann das Problem. Der Staat alimentiert ein ganzes Heer bestehend aus Frauenbeauftragten, Behindertenbeauftragten, Schwulenbeauftragten und Ausländerbeauftragten, das beschäftigt sein und seine Daseinsberechtigung nicht verlieren will. Deshalb wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag nicht zugegeben werden, dass Privilegierung erreicht worden ist und gebetsmühlenartig weiter Benachteiligung behauptet.

Einmal in Bewegung ist das Netzwerk von Meinungsmachern, Bürokraten und Apparatschik nicht mehr aufzuhalten. Wer es wagt, sich diesen Gutmenschen in den Weg zu stellen, wird mit der Nazikeule niedergemacht.

Staatsaufgaben

Sinn und Zweck des staatlichen Schutzes von Eigentumsrechten ist einzig und allein die Verhinderung von Nutzungskonflikten knapper Güter.

Zitate

• "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß." - Friedrich der Große^[13]
• "Der Fürst ist der erste Diener seines Staates." - Friedrich der Große^[13]
• "Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt." - Wolfgang Kersting^[14]
• "Geschlechterpolitik kann man das schon lange nicht mehr nennen, was hierzulande betrieben wird. Treffender würde man es mit 'Geschlechterkrieg' beschreiben, bei dem der Staat die Waffen in die Krisengebiete liefert." - André Sepeur^[15]
• "Der Staat macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen." - Wolfgang Kersting^[14]
• "Der Staat an sich ist ja nichts weiter, als der organisierte Zusammenschluß von ein paar Freisassen zum gemeinsamen Nutzen. Und hat insofern auch Vertragscharakter. Natürlich nur unter Vertragsfähigen, eben wehrfähigen Männern. Normalerweise kann der Staat daher kein Interesse haben, diese seine Grundlagen zu untergraben. Und umgekehrt könnten die Freisassen nichts gegen den Staat haben, der ja ihre Interessen garantiert. Nur wenn diese Interessenvertretung zunehmend entartet/sich verselbständigt, ändert sich das zwangsläufig. Doch diese Entartung läuft schleichend über Jahrhunderte hinweg. Freiheit wird dabei in Sicherheit umoxydiert."^[16]
• "Die Staaten haben im 20. Jahrhundert kalt lächelnd Millionen junger Männer in den Tod geschickt. Männer sind der Gesellschaft scheißegal. Also müssen wir selbst auf uns aufpassen."^[17]
• "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." - Otto von Bismarck
• "Leistung spielt aber im Öffentlichen Dienst keine Rolle. Er ist die Spielwiese der Ideologien und der Polit-Meritokraten, selbst in den ärgsten Hungerregionen der Welt gibt es einen Wasserkopf an Verwaltern."^[18]
• "Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achselzuckend oder zähneknirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet."^[19]
• "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" - Augustinus von Hippo^[20]
• "Der Sozialismus erlaubt der sozialistischen Partei, die produktiv arbeitende Bevölkerung zum eigenen Vorteil auszubeuten, und der Staat leistet das gleiche für die Etatisten." - Hans-Hermann Hoppe^[21]
• "Der Staat entzieht dir die persönliche, ökonomische und politische Freiheit, gewährt dir aber stattdessen sexuelle Freiheit und spielt sich selbstgerecht als dein Befreier auf." - Fjordman^[22]
• "Es ist ein Grundfehler, dem Staat a) grenzenlose Kompetenz und b) unbedingte Gutwilligkeit einzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall, und es kann nur wundern, welches grenzenlose Vertrauen gerade linke Staatskritiker dem Staat an sich entgegenbringen. Alle Erfahrung spricht doch dagegen!" - Nihilator^[23]
• "Der Staat übernimmt es nun, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder aufziehen sollen [...] Als Folge sehen wir den Aufstieg eines paternalistischen Gouvernantenstaats, der keinen Bereich des privaten Lebens unberührt lässt." - Gilles Saint-Paul^[9]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{1,0 1,1} Frédéric Bastiat: Der Staat
2. ↑ Journal des débats (1848), Frédéric Bastiat, éd. Guillaumin, 25 septembre 1848, t. 4, p. 330
3. ↑ Interview mit Hans-Hermann Hoppe: "Vom Größenwahn besessen", 9. November 2012
4. ↑ Bertrand de Jouvenel: Die Ethik der Umverteilung, 1951; "The Ethics of Redistribution", Liberty Fund 1990, ISBN 0-86597-085-8
5. ↑ Geiers Notizen: Flaschenpost aus dem "Volksheim", 14. Januar 2011; Nachlegt: Causa Hüls, 25. Juni 2011
6. ↑ Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 96; Hildegard Schooß: Mütterzentren als Antwort auf Überprofessionalisierung im sozialen Bereich, 1977, S. 232
7. ↑ Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 96-97; Helmut W. F. Schelsky: Kritik der austeilenden Gerechtigkeit, 1981, S. 310f.
8. ↑ Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 98-99
9. ↑ ^{9,0 9,1} Standpunkt: Gilles Saint-Paul Der neue Paternalismus, FAZ am 20. August 2012
10. ↑ Sascha Tamm: Die Freiheit, das Glück und der Staat, Liberales Institut am 21. August 2012
11. ↑ Thorsten Hinz: Gesellschaft: Toleranz wird nicht gewährt, Junge Freiheit am 8. September 2012
12. ↑ (Neugelbes WGvdL-)Forum: Abt. Funktionsschwul: "Toleranz wird nicht gewährt", Max am 9. September 2012 - 07:32 Uhr
13. ↑ ^{13,0 13,1} Zitate von Friedrich dem Großen
14. ↑ ^{14,0 14,1} Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010
15. ↑ André Sepeur: "Auch Feminismus ist ein Thema für den Umweltschutz" Halte Deine Umwelt sauber!, Cuncti - Machbar am 28. März 2012
16. ↑ (Neugelbes WGvdL-)Forum: DvB am 29. Juni 2011 - 9:02 Uhr
17. ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): DS unplugged am 22. August 2011 - 11:08 Uhr
18. ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): Staatstitte am Verschrumpeln, Holger am 2. April 2012 - 21:33 Uhr
19. ↑ Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik, 20. September 2011
20. ↑ Zitiert von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag: Politische Rede: Wie Papst Benedikt XVI. den Bundestag überlistete, Die Welt am 22. September 2011
21. ↑ Moritz Schwarz: "Freiheit statt Demokratie", Junge Freiheit am 24. Juni 2005 (Der libertäre Vordenker und bekennende "Antidemokrat" Hans-Hermann Hoppe über seine provokanten Thesen)
22. ↑ Der Aufstieg der Glossokratie, 29. Januar 2007
    The Rise of Glossocracy; Original vom 29.01.2007 in Gates of Vienna
23. ↑ (Neugelbes WGvdL-)Forum: Interview mit Hollstein, Nihilator am 2. Mai 2012 - 21:30 Uhr

Querverweise

• Politik
• Justiz
• Rechtsstaat
• RechtSStaat
• Sozialstaat
• Staatschristentum
• Staatsfeminismus
• Staatstragende Klasse
• Stasi 2.0
• Wohlfahrtsstaat

Netzverweise

• Kann Umerziehung eine Staatsaufgabe sein?, Clochard am 27. März 2012
• Heino Bosselmann: Wenn Vater Staat nur noch bemuttert, Junge Freiheit am 3. Mai 2012
• Wilfried Münkel: Vom "Willen des Führers" zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", aus: System Preussen, Kap. 24
• System Preußen - Geschichte von außen gesehen - Wilfried Münkel, Helsingør 1996 (195 Seiten)