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NATO-Osterweiterung
Mit dem Begriff NATO-Osterweiterung wird summarisch die sukzessiv vollzogene Ausdehnung der NATO in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa bezeichnet, wobei mehrere Länder in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wurden, die zuvor dem 1989 aufgelösten Militärbündnis Warschauer Pakt[wp] angehörten. In einer Abwandlung eines Zitates von Clausewitz[wp][1] ist Politik eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die NATO-Osterweiterung ist die konsequente Fortsetzung des so genannten Kalten Krieges[wp], den das Imperium USA gegen die Sowjetunion[wp] gewonnen hat.[2]
Der Vertrag
Die Zusage, die NATO[wp] "nicht einen Zoll" über die ehemalige deutsch-deutsche Grenze nach Osten zu erweitern, wurde von allerhöchster Ebene von den USA und der NATO gegeben und Verträge sind einzuhalten[wp]. Nicht eingehaltene Verträge wiederum stellen einen legitimen Kriegsgrund dar.
Der Vertragsbruch
Die US-Führung erklärt aber nun, dass die Forderungen Russlands definitiv "unerfüllbar" seien und die (sowohl die bereits vollzogene als auch die noch geplante) NATO-Osterweiterung ein "unhintergehbarer Besitzstand" sei und bleibe. Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen wird vom Imperium USA kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.
Der Drang nach Osten
Der russische Außenminister Lawrow[wp] hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden.
Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.
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– Anti-Spiegel[4] |
Zitate
Zitat: | «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Osterweiterung der NATO geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen". Am Mittwoch hatte die NATO Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungsbündnis bereits länger an.»[5][6] |
Hans-Dietrich Genscher[wp] erklärte 1990 in Washington gegenüber Journalisten:
Zitat: | «Wir [die US-Regierung und der deutsche Außenminister] waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf [das Gebiet der ehemaligen] DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»[7] |
Zitat: | «Daniele Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung seit 1999 versuchten ihren Einflussbereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. Bei Minute 38:14 sagt Ganser: "Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen."»[8] |
Zitat: | «Das ist der Punkt: Wenn Sie Putin kritisieren, kommen Sie in die Abendnachrichten. Wenn Sie die NATO-Osterweiterung kritisieren, wird das rausgeschnitten.» - Daniele Ganser[9] |
NATO-Osterweiterung seit Genschers Versprechen & Putins Antwort (12. September 2014) (Länge: 2:17 Min.) (Zusammenschnitte aus Weltspiegel & DW)
USA-Politik. Putin zu NATO-Osterweiterung (18. August 2014) (Länge: 1:57 Min.)
NATO-Osterweiterung: Wie Russland reingelegt wurde (11. Februar 2015) (Länge: 8:17 Min.)
Putins scharfe NATO-Kritik auf deutsch (30. Juni 2016) (Länge: 8:31 Min.)
Der "Wertewesten" und die Lügenpresse:
Zitat: | «Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine militärischen Aktivitäten der NATO in Osteuropa: Unter anderem diese "Sicherheitsgarantien" fordert Russlands Präsident Wladimir Putin, um die Truppenkonzentration nahe der Ukraine und damit monatelange Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu beenden. Als Rechtfertigung erinnert er immer wieder daran, dass der Westen Moskau in einer Schwächephase betrogen, ausgetrickst, über den Tisch gezogen haben soll.
Anfang der 1990er-Jahre, in jener turbulenten Zeit, als die Sowjetunion auseinanderbrach und der Kalte Krieg[wp] endete, soll die NATO versprochen haben, sich nicht gen Osten auszuweiten, und schon gar nicht bis an die russische Grenze. Im Gegenzug soll Moskau mit der deutschen Wiedervereinigung[wp] einverstanden gewesen sein. Tatsächlich aber wurden keine derartigen Versprechen gemacht. Bakers berühmte Worte Mangels schriftlicher Belege verweist Putin stets auf James Baker[wp], der als US-Außenminister im Februar 1990 mit dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow[wp] Gespräche geführt hat. Dabei hat Baker laut einem Memorandum Folgendes gesagt: Die Amerikaner verstehen, dass für die Sowjetunion und andere europäische Länder Garantien wichtig seien, dass sich die NATO "nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen" werde, sollten die USA ihre Militärpräsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten. Gemeint war damals aber das Gebiet der DDR.»[10] |
Zitat: | «Ich werde euch beweisen, dass das Washingtoner Establishment schon seit den 90ern weiß, dass eine NATO-Osterweiterung zu Krieg führen würde.
Es wird gerne behauptet, dass das nur Kreml-Propaganda und eine Ausrede Putins sei. Was, wenn ich euch Aussagen und Briefe von Joe Biden, CIA-Direktoren, US-Botschaftern und US-Verteidigungsministern zeigen kann, die seit 1991 genau davor warnen? 1. Joe Biden[wp] 1997
1997 war Biden noch nicht senil. 2. William Burns[wp] ist heute Chef der CIA. 2008 war er US-Botschafter in Russland. In einem internen Memo an Washington schreibt er:
3. Senatoren + Verteidigungsminister 1997 warnten 50 prominente US-Politiker, darunter die Senatoren Bill Bradley, Gary Hart, Sam Nunn & Verteidigungsmin. Robert McNamara, Präsident Clinton, dass die NATO-Osterweiterung "ein politischer Fehler historischen Ausmaßes" sei. 4. George Kennan[wp] war einflussreicher Berater im US-Außenminister und der härteste Falke des Kalten Krieges. Er ist der Begründer der "Containment strategy", die die Ausbreitung der Sowjetunion einschränken sollte. 1998 prophezeit er in einem Artikel für die NYT exakt das, was heute Realität ist:
Haltet euch fest. Bedenkt, dass das aus 1998 ist und vom größten Falken des Kalten Krieges:
Nochmal: Das sind keine Putin-Trolle, verrückte Spinner und Telegram-Experten. Das sind US-Präsidenten, US-Senatoren, CIA-Direktoren und US-Berater. Allesamt haben sie prophezeit, dass eine NATO-Osterweiterung zu Krieg führen wird. Wer es heute wagt, die NATO-Osterweiterung zu erwähnen, der gilt als Kreml-Troll.
Ich heiße gar nichts gut. Ich sage, dass die Ukrainer mit ihrem Leben für eine Politik bezahlen, von denen ihre Planer schon immer wussten, dass sie gefährlich ist.» - Jonas Danner[11] |
Einzelnachweise
- ↑ "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." - Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24
- ↑ Anmerkung: Die primäre Ursache für den Zusammenbruch und die anschießende Selbstauflösung der UdSSR war eine durch strukturimmanente Defizite und Defekte hervorgerufene Stagnation ihres politisch-gesellschaftlichen Systems, die in einer Implosion desselben mündete, während die, insbesondere in den 1980er Jahren, von den USA initiierten Rüstungswettläufe den innersystemisch bewirkten Zerfallsprozess lediglich beschleunigten.
- ↑ Выступление Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова на XI Международной встрече высоких представителей, курирующих вопросы безопасности, Москва, 24 мая 2023 года, Министерство иностранных дел Российской Федерации am 24. Mai 2023
- Deutsch: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation
- Ansprache von Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, auf dem XI. Internationalen Treffen der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen, Moskau, 24. Mai 2023
- ↑ Thomas Röper: Geopolitik: Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers "Drang nach Osten", Anti-Spiegel am 26. Mai 2023
- ↑ "Russen über den Tisch gezogen" - Gorbatschow kritisiert NATO, Die Presse am 2. April 2009
- ↑ Vergleiche auch:
- Thomas Röper: NATO-Osterweiterung - Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, 20. Februar 2022
Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zugesagt wurde[ext] (Freigegebene Dokumente belegen die Zusicherungen der westlichen Politiker Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner an die sowjetische Führung, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde)
- ↑
Hans-Dietrich Genscher 1990: "Beabsichtigen keine NATO-Osterweiterung" - Weltspiegel (ARD) (9. März 2014) (Länge: 6:54 Min.) (Zitiert im TV-Beitrag "Umgang der USA mit Russland" im ARD-Weltspiegel vom 9. März 2014, 2:30-2:47 Min.)
- ↑
Regime-Change in der Ukraine: Wer steckt dahinter? - Daniele Ganser (Kino Babylon Berlin, 10. Mai 2015) (Länge: 110:05 Min.)
- Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach in einem öffentlichen Vortrag am 10. Mai 2015 in Berlin über den aus völkerrechtlicher Sicht illegalen, von den USA in der Ukraine initiierten Putsch im Jahre 2014. Die politische Hauptverantwortung für den Putsch trug gemäß Ganser der damalige US-Präsident Barack Obama[wp].
- ↑
Daniele Ganser erklärt die NATO-Ost-Erweiterung - Daniele Ganser (11. Juni 2015) (Länge: ab 3:30 Min.) , Auschnitt aus
KenFM zeigt: Regime-Change in der Ukraine? - Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin (6. Juni 2015) (Länge: 110:14 Min.)
- ↑ Ukraine-Konflikt: Der angebliche NATO-Betrug an Moskau, Der Standard am 19. Jänner 2022
- Anreißer: Wladimir Putin rechtfertigt sein Vorgehen im Ukraine-Konflikt damit, dass die NATO in Sachen Osterweiterung Versprechen gebrochen habe. Ganz so stimmt das allerdings nicht.
- ↑ Twitter:
- @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
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