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FARA-Gesetz
Das Schlagwort FARA-Gesetz (Wortverschmelzung aus dem englischsprachigen Akronym FARA für Foreign Agents Registration Act, deutsch: "Gesetz zur Registrierung von ausländischen Agenten", und dem rechtswissenschaftlichen Terminus Gesetz) bezeichnet summarisch jedes Gesetz eines Staates, das sich politisch im Auftrag ausländischer Rechtssubjekte betätigenden Personen vorschreibt, ihre einschlägigen Aktivitäten bei den zuständigen Behörden anzumelden und genehmigen zu lassen sowie selbigen gegenüber in regelmäßigen Zeitabständen zu dokumentieren.
Hintergrund
Das erste Gesetz dieser Art, welches bei der Ausarbeitung aller späteren, hinsichtlich ihres Funktionszwecks vergleichbaren Gesetze als Mustervorlage fungiert hat, ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.
Das Gesetz geht auf die einschlägige Initiative des "McCormack-Dickstein Committees", das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe[wp], zurück, weshalb es zunächst nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack[wp] benannt war und den Namen McCormack Act trug.
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Foreign Agents Registration Act, Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland
- Thomas Röper - Anti-Spiegel:
- Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen, 4. April 2024
- Anreißer: Vor einem Jahr hat es in Georgien Unruhen gegeben, als die das georgische Parlament versuchte, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen. Nun macht die Regierung einen zweiten Versuch.
- Westliche Doppelmoral: Nun bekommt auch Frankreich ein Gesetz über ausländische Agenten, 28. März 2024
- Anreißer: Während westliche Politiker und Medien Russland dafür verurteilen, dass es ein Gesetz über ausländische Agenten hat, führen immer mehr westliche Länder selbst solche Gesetze ein. Nun wird so ein Gesetz in Frankreich eingeführt.
- Die EU-Kommission hat die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen "Demokratieschutzpaket" verabschiedet, 12. Dezember 2023
- Anreißer: Sie wird alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten dazu verpflichten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten, so die EU-Kommission.
- Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen, 4. April 2024