Linksautonome

Zitat:

«Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental­anarchistische und kommunistische Theorie­fragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbst­bestimmten Leben frei von Herrschafts­verhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologie­fixiert als aktions­orientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungs­mechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungs­freiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohn­gemeinschaften[wp], besetzten Häusern[wp] oder sozio­kulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitäts­stiftender[wp], gemeinsamer politischer Protest­aktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Anti­gentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner.», Kurzportrait / Ziele

Zitat:

«Der Wunsch nach einem selbst­bestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechts­extremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertretern werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit[wp], abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Aus­einander­setzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressions­apparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols[wp] durch die linksautonome Szene bei gleich­zeitiger Befürwortung des Gewalt­einsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung[wp].», Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Über Staatsfeinderzählungen und Realitäten. Horst Seehofer erzählt uns, die größte Gefahr ginge von rechts aus. In Berlin brauchen sie gerade 1000 (!) Polizisten um eine Brandschutz­begehung im Haus Rigaer Straße 94[wp] (links­extremes Zentrum) durchzuführen. Straßen mussten großräumig abgesperrt werden, eine Schule und eine Kita blieben geschlossen. Warum? Weil Linke nicht zivilisations­fähig sind. Gestern schon gab es (nach offiziellen Meldungen) 60 verletzte Polizisten und Feuerwehr­leute, auf Straßen­barrikaden brannten und die Polizei und Feuerwehr dann von oben vom Dach (weiß nicht genau, das Haus hat wohl so vier oder fünf Stockwerke) mit Pflaster­steinen beworfen wurden, irgendwo hieß es, bewusst auf den Kopf gezielt. Heute hat sich die Polizei mit Trenn­schleifern, Ketten­sägen, und über Hinterhöfe Zugang verschafft. Wieder Verletzte. Es gab ein Video, auf dem zu sehen ist, dass jemand von innen einen Feuerlöscher auf die Polizisten abgedrückt hat. Gestern hieß es in Radio und Presse: Zitat: «Unter anderem wurden Baustellen­absperrungen, Fahrräder, Metall­gitter, Holz­konstruktionen, Schilder der geplanten Parkverbots­zone, Stacheldraht und sogar ein Auto verbaut. "In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", war auf dem Twitter-Account des Hausprojekts zu lesen. Die Rauchwolken waren im ganzen Viertel zu sehen. Auch in den umliegenden Straßen wurden einige kleinere Barrikaden errichtet.» Autonome Zone. Also die Ablehnung der Staatsgewalt[wp] und Gesetze. Aber als "verfassungsfeindlich" werden immer andere hingestellt. Und was passiert? Nichts. Linksextreme Kriminelle haben Narrenfreiheit. Stellt Euch mal vor, was passieren würde, wenn Ihr - beispielsweise bei einer Verkehrs- oder Alkohol­kontrolle - den Polizisten mit dem Feuerlöscher ins Gesicht sprüht, weil Ihr der Meinung seit, dass ihr Polizisten nicht akzeptieren müsstet. Was meint Ihr, wie schnell Ihr da im Knast landet. Oder werft mal mit Pflaster­steinen aus dem 5. Stock auf Menschen und zielt auf die Köpfe. Ruckzuck geht Ihr für 10 oder 15 Jahre wegen versuchten Mordes in den Knast. Zu Recht. Aber die können da machen, was sie wollen. Der rot-rot-grüne Senat lässt sie gewähren und Innen­minister Seehofer erzählt dummes Zeug dazu, weil die wohl nach der Bundestagswahl mit den Grünen zusammen­wollen. Ich glaube auch nicht, dass die beim Brandschutz gut wegkommen. Neulich stand irgendwo, die hätten als Fluchtwege für Kriminelle (die, die Steine vom Dach werfen und sowas) getarnte Mauer­durch­brüche in die Nachbar­häuser. Sowas kommt brandschutz­technisch immer ganz besonders gut. Linke Staaten als Ideal Apropos links: Stellt Euch mal vor, das wäre in der DDR passiert. Was meint Ihr wohl, wie Honecker, Mielcke, die Volkspolizei[wp], die Stasi[wp], die Gerichte mit solchen Linken umgegangen wären. Wahrscheinlich 20 Jahre Einzelhaft und dann im Braunkohle­tagebau angekettet, wenn nicht gleich erschossen. Oder bei den Russen. Oder den Chinesen. Nordkorea. Ich finde das immer beachtlich, wie Linke auf Kapitalismus und Demokratie herumtrampeln und sich einen sozialistischen Staat wünschen, und nicht merken, dass der sie längst für den Rest ihres Lebens bestenfalls nur eingekerkert hätte.

– Hadmut Danisch

Seit den G-20-Protesten ist die extreme politische Linke wieder im Fokus. Dabei werden die Begriffe linksautonom, linksextrem und linksradikal häufig synonym verwendet. Im Interview erklärt der Politik­wissenschaftler Thomas Noetzel[wp], wo die Unterschiede liegen. Herr Noetzel, seit dem G-20-Gipfel wird wieder mehr über die linke Szene in Deutschland berichtet. Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen Linksradikalen und Linksextremisten? Ja, natürlich. Radikale wollen mit ihren Ideen an die Wurzel eines Problems gehen und deswegen auch keine Kompromisse eingehen. Extremisten gehen noch einen Schritt weiter. Zum Extremisten wird man, wenn man die Ideen auf die Straße bringt. Der Extremist nimmt den Radikalen erst richtig ernst - er setzt seine Ideen um. Viel problematischer finde ich im Übrigen die Schnittmenge aus Links­radikalen und Links­extremen. Wie meinen Sie das? Beide Gruppen haben gemeinsam, dass sie das bestehende System komplett ablehnen. Das halte ich für eine große Gefahr, gerade, weil Sympathien für diese Ideen bis weit in die Gesellschaft hinein verbreitet sind. Das hat sich auch wieder nach den G-20-Demonstrationen[wp] gezeigt. Schauen Sie sich etwa den Linken-Politiker Jan van Aken an, der Sympathien für die Rote Flora zeigt, obwohl er nicht linksradikal oder linksextrem ist. Die Rote Flora bezeichnet sich selbst als linksautonom. Was unterscheidet Linksautonome von Linksradikalen und Linksextremen? Linksautonome legen viel Wert darauf, dass sie nicht parteiisch sind. Sie sehen sich jenseits der klassischen kapitalistischen Problematik. Hier geht es nicht mehr um die Arbeiterklasse oder den Klassenkampf. Für Autonome stehen kulturelle Faktoren im Fokus. Wie sieht das konkret aus? Schauen Sie sich die Rote Flora in Hamburg an. Hier werden Werkstätten und sogenannte Voküs [Anmerkung der Redaktion: "Volxküchen", ein regelmäßig stattfindendes Gruppen­kochen. Das Essen wird meist zum Einkaufspreis oder günstiger abgegeben] betrieben. Das ist eine Politisierung des Alltags oder eine "Politik der ersten Person"[wp]. Hier werden Ich-Ansprüche gestellt, obwohl Politik doch eigentlich kollektiv ausgerichtet sein soll. Man könnte die Geschehnisse von Hamburg als links­extremistischen Ausbruch von Narzissmus bezeichnen. Wo ordnen Sie das Bündnis "Welcome to Hell" ein? Das ist für mich ganz klar extremistisch. Allein der Bezug auf die Hölle ist maßlos. Von der Idee her ist das Bündnis radikal. In dem Moment aber, als sie ihre Ideen auf die Straße getragen haben, sind sie extremistisch geworden. Nochmal: Links­extremismus ist sozusagen der in die Tat umgesetzte Links­radikalismus. Die Demonstranten haben sich ja ganz bewusst auf die Eskalation eingelassen. Der Verfassungsschutz spricht übrigens nur von Linksextremen, nicht von Linksradikalen. Wieso? Ideen alleine sind eben noch nicht strafbar.

– Yves Bellinghausen

Querverweise

• Autonome
• Antifa
• Antifaschismus
• Feminazi

Netzverweise

• Marc Felix Serrao: Linksautonome Gewalt: Das System hat aber angefangen!, Neue Zürcher Zeitung am 20. Juli 2017 (Autonome erklären dem Staat den Krieg, und akademische Milieus zeigen dafür erstaunlich viel Verständnis. Woher kommt das? Ein Blick in die Geschichte linker Gewalt.)