Familienpolitik

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Deutsche Familienpolitik: Männliches überwinden, weibliches bevorzugen

Die Familienpolitik in Deutschland ...

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Nirgendwo in Europa leben weniger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, als bei uns. Deutschland ist Schlusslicht der Tabelle mit einem prozentualen Anteil von nur 16,5 Prozent. Im Vergleich: In der Türkei beträgt der Anteil exorbitante 31,2 Prozent. In Frankreich sind es 22 Prozent und auch in Großbritannien, Norwegen, Schweden oder den Niederlanden sind es über 20 Prozent.

Die Geburtenrate in Deutschland ist trotz aller Bemühungen auf einem niedrigen Niveau und ist in den vergangenen 10 Jahren sogar von 1,38 auf 1,36 Kinder gesunken, die ein deutsches Weib statistisch in seinem Leben zur Welt bringt.

Die deutsche Familienpolitik geht immer noch davon aus, dass wir nur mehr Betreuungsplätze für Kinder in staatlichen Einrichtungen schaffen müssten, und schon würde sich der Babyboom einstellen. Familien in Frankreich sind ab dem dritten Kind steuerfrei und in Skandinavien gibt es ein Betreuungsgeld für Familien, das frei eingesetzt werden kann, während wir uns noch an Begriffen wie "Herdprämie" abarbeiten und den Familien lieber misstrauisch mit "Bildungsgutscheinen" begegnen.

Ein Grund für die Misere der Geburtenrate ist, dass die meisten Frauen erst jenseits der 30 Jahre damit beginnen, ihre statistischen 1,38 Kinder zu bekommen. Damit bleibt nur ein kleines Zeitfenster übrig für ein zweites oder gar mehr Kinder. Im Jahr 1970 fing man schon mit 24 Jahren an - da war noch Potential für Geschwister. Anstatt aber das frühe Kinderkriegen zu fördern bezahlen wir mit Krankenkassenbeiträgen künstliche Befruchtungen.

Die Politik des Erziehungsgeldes fördert mit einem falschen Ansatz hingegen das Kinderkriegen jenseits der 30. Lohnt sich dies doch gerade für die gutverdienenden Paare mit etabliertem Job, die mal eine einjährige Pause für den Nachwuchs einlegen. Diese bekommen in der Regel den Höchstsatz von 1.800 Euro ausgezahlt, während die Bäckereiverkäuferin in den 20ern mit den 300 Euro Mindestsatz abgespeist wird. Sie könnte vermutlich rein ohne künstliche Befruchtung auch noch vier Kinder bekommen. Sie kann es sich aber nicht leisten. Für mehr Kinder müsste es genau anders herum sein.[1]

Durch unser Sozialsystem wurde eine Abwertung der Erziehungsleistung zugunsten der Erwerbsarbeit gesetzlich erzwungen. Heute werden Eltern weiter verpflichtet, die Kinderkosten zu tragen, obwohl ihre Kinder verpflichtet werden, kinderlosen Rentnern höhere Renten zu bezahlen, als sie selbst von ihren Kindern erhalten. So wurde Kindererziehung zur Fronarbeit und Kinderlosigkeit zum Freibrief für Luxus auf Kosten der Eltern. Die Scheinlösung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" wird wieder nur den Eltern aufgebürdet, während die Erziehung von Kindern in Wirklichkeit zu den sinnvollsten Berufen gehört, die vorstellbar sind.[2]

Wie Frau Kelle richtig bemerkt hat, je schlechter die Ergebnisse dieser Politik, umso mehr wird sie forciert - Misserfolg als Modell. [...] Ebenso wie mehr Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche Situation verschlechtert, so führt immer mehr Familienpolitik zu immer weniger Geburten und immer weniger Familien.[3]

Es ist illusorisch zu denken, dass sich in diesem Land etwas an dieser Situation ändern wird. Die Väterentsorgung, die Familienentkernung ist integraler Bestandteil deutscher Familienpolitik. Das es zum Geburtenschwund kommen musste, war klar und ist auch im "Erwachen" der Männer begründet. Mit der Geburt eines Kindes, dem Tag der Eheschließung liefert sich ein Mann der Macht einer Frau aus. Kindesentzug, Umgangsboykott, Entsorgung aus der Alltagssorge, Unterhaltsabzocke und so weiter! Warum soll ein Mann sich das denn antun? Das begreifen immer mehr Jungs und junge Männer. Es macht auch kein Sinn, hier abrupt gegenzusteuern, denn das wäre unglaubwürdig. Männer werden durch das Familien(un)recht seit Jahrzehnten derartig diskriminiert und entrechtet, dass wird Generationen (mindestens) dauern, ehe da wieder Vertrauen gefasst wird. Für mich ist das Thema erledigt, ich bin in den Mühlen der mütterorientierten Rechtsprechung zermahlen worden und kann nur jedem Mann dringendst von Familie und Kindern unter diesen derzeitigen Rahmenbedingungen abraten.[4]

Inhaltsverzeichnis

Wirkungen auf das Kind

Wir werden nie ein kinderfreundliches Land, wenn wir unseren Kindern jeden Tag beim Abschied vor der Kita signalisieren:

Liebe kleine Sandra, ich kann diesen Tag nicht mit dir zu verbringen. Ich muss arbeiten und Geld verdienen, dass wir über die Runden kommen und damit ich später eine ausreichende Altersvorsorge erwirtschafte. Weißt du, Kindererziehung bringt in Deutschland nichts, null Komma null! Darum muss ich dich hier abgeben bis heute abend. Aber ich verspreche dir, dass ich dir vor dem Schlafengehen eine Geschichte vorlese, auch wenn ich hundsmüde bin von der Arbeit. Weißt du, Deutschland ist ein kinderfreundliches Land, daher darfst du jetzt 8 Stunden in die Krippe. Leider erfährt deine Mama nicht, was dich heute interessiert hat, was dir Spaß gemacht hat, was dich traurig gemacht hat, was du dir ersehnt oder gewünscht hast. Nein, du bist zu weit fort von mir und auch viel zu lange. Um 17 Uhr magst du manchmal gar nicht mit mir nach Hause gehen. Du möchtest am liebsten bei Frau L. bleiben, weil die Frau L. mit dir gesungen und gespielt hat, weil sie dich getröstet hat, weil sie dich besser kennt als ich. Dann schreist du beim Abschied und wirst zornig. Morgen früh wirst du genauso schreien, wenn ich fortgehe. Vielleicht schreist du eines Tages nicht mehr. Dann hast du resigniert. dann weißt du, es hat keinen Zweck. Dann hat deine Seele kapiert: Für Mama ist die Arbeit wichtiger als ihr Kind.

Familienzerstörung

Worin besteht das Problem der Familienpolitik?
Trotz der Halbierung der Geburtenzahl seit 1965 hat sich seitdem alle zehn Jahre der Anteil der Kinder im Sozialleistungsbezug verdoppelt. Lebte damals nur jedes 75. Kind unter sieben in der Sozialhilfe, ist es heute fast jedes fünfte. Die vierköpfige Familie mit 30.000 Euro Durchschnittseinkommen im Jahr landet nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen zuzüglich Kindergeld um 3000 Euro unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.
Worin liegen die Ursachen?
Es gibt viele kleine Ursachen. Aber die kardinalen finden sich im Steuer- und Abgabensystem, das der Gerechtigkeit Hohn spricht. Alle Ursachenanalysen, die die Politik anbietet, greifen zu kurz. Dafür, dass es bereits die vollerwerbstätigen Normalhaushalte trifft, kann man zum Beispiel nicht die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich machen.
Worin besteht die Ungerechtigkeit des Steuersystems?
Der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus stammt aus Verbrauchssteuern, was natürlich Familien besonders trifft. Dann haben wir die individualistische Engführung der Sozialabgaben: Löhne sind Markteinkommen und deshalb blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind. Ausgerechnet über die Löhne finanzieren wir aber unsere Sozialsysteme und verdoppeln so den Nachteil der Familien. Und obendrein haben wir das Problem, dass da, wo die finanzielle Leistungsfähigkeit anfängt, die Beteiligung an den Sozialbeiträgen endet.
Der Urgrund dafür liegt darin, dass sich Familie - das "Haus" - und Erwerbsleben seit der Industrialisierung auseinanderentwickelt haben. Wir denken seitdem in Geld- und Tauschwert-Kategorien. Und wir haben aus dem Blickfeld verloren, dass sich die wesentlichen Dinge außerhalb des Marktes abspielen, nämlich in den Privathaushalten. Da wird das Humankapital auf die Beine gestellt.
Was werden die Folgen sein?
Die Folgen werden uns hart treffen. 2030 kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter - über 1,2 Millionen Menschen. Gleichzeitig treten die geburtenarmen Jahrgänge ins Erwerbsleben ein - etwa 650.000 Menschen, von denen die "high-potentials", die Besten, dem Land jedoch den Rücken kehren - seit vielen Jahren etwa jeder siebte. Und jeder vierte beherrscht die elementaren Kulturtechniken nicht, kann womöglich nicht einmal Hilfsarbeiten ausüben! Unsere Sozialsysteme sind also auf Sand gebaut, weil wir die universalen Baugesetze der Gesellschaft nicht beachten. Das sind nach Oswald von Nell-Breuning die Solidarität und die Subsidiarität (Selbstbestimmtheit, Eigenverantwortlichkeit, d. Red.). Das ist nichts anderes als das Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung.
Warum ist es so schwer mit dieser Verantwortung umzugehen?
Verantwortung muss man "wahrnehmen" können. Teilen setzt Ur-teilen voraus. Das verhindert aber unsere Semantik (Bedeutung von Begriffen, d. Red.). Die Sozialpolitik und -gesetzgebung ist voll von Begriffen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und damals die Sache trafen, heute aber total in die Irre führen.
Wir reden beispielsweise immer noch von "Rentenversicherung", obwohl wir seit 1957 einen "Generationenvertrag" haben, der einer ganz anderen Logik folgt und auf der Einsicht beruht, dass es immer und ausnahmslos die Nachwuchsgeneration ist, die unsere Zukunft sichert. Wir reden über Kinderlosigkeit, als ob es eine biologische Frage sei. Dabei interessiert allein die sozioökonomische Seite, nämlich dass die Verantwortung für Kinder - die Anwesenheit oder Abwesenheit von Unterhaltsverpflichtung - immer ungleicher verteilt ist. So gesehen kann das Thema die Gesellschaft auch nicht spalten, weil wir alle die meiste Zeit unseres Lebens kinderlos sind. Ich war kinderlos, bis ich Kinder bekommen habe, und bin nun kinderlos, weil meine Töchter erwachsen sind. Diesem entscheidenden Umstand für meine ökonomische Leistung und Belastbarkeit tragen unsere Sozialsysteme aber nur am Rande, im Promillebereich, Rechnung.
Warum erkennt die Politik das nicht?
Drei Viertel der Haushalte haben aktuell keine Kinder zu versorgen. Die Wählerpotenziale sind ähnlich. Es geht dabei um Fragen, die erst später Konsequenzen haben. Die mehr als fünf Jahre entfernte Zukunft spielt in unserem System aber keine Rolle. Die Opfer der Politik haben wir heute nicht an der Wahlurne. Jeder kleine Waldbauer weiß mehr über nachhaltige Politik als die hochvermögenden Parlamentarier.
Der Bauer hat auch ein Gefühl für seinen Wald. Fehlt es der Politik am sozialen Gespür?
Da, wo der Intellekt die Zusammenhänge nicht begreift, stimmen auch die Gefühle nicht. Werte vermitteln sich ja über die Einsicht in die Zusammenhänge.[5]

Abschied von Vater und Mutter

Die Sozialpolitiken in Europa zielen auf drei Dinge:

  • Abschied von Vater und Mutter
  • Herausbrechen der Kinder aus der Familie (Verbringen in Kinderdepots und Ganztagsschulen)
  • Aufbrechen der Mutter-Kind-Bindung

In der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung wird das neue Verhältnis zwischen Familie und Gesellschaft mit zwei Formeln auf den Punkt gebracht: der Entfamilisierung des Kindes und des Abschieds vom Maternalismus. Beide Formen stehen in der internationalen Debatte für die Hoffnung auf Emanzipation - nun des Kindes aus der Enge der Familie, nach wie vor der Frau aus den Zumutungen (Kosten) ihrer Alleinzuständigkeit fürs Kind - die in den nordeuropäischen Ländern schon längst stattgefunden haben soll. [...] Falls überhaupt noch von "Müttern" oder "Vätern" in den politischen Dokumenten die Rede ist und nicht abstrakt von "Eltern" oder gar von Erwachsenen (als Partner der Kinder) gesprochen wird, dann allein um der wechselseitigen Angleichung willen: Mütter sollen wie Väter erwerbstätig und Väter wie Mütter Betreuende sein. [...] Falls es unvermeidlich ist, die primäre und einzigartige Mutter-Kind-Bindung zu erwähnen, dann stellt diese nur eine Primärbeziehung zwischen erwachsener Bezugsperson und kindlichem Partner neben anderen dar, wobei sich das Kind aufgrund seines Autonomiebedürfnisses, das sich bereits im ersten Lebensjahr zeigen soll, rasch von der Mutter entfernen und "weitere Umwelterfahrungen" für die nichtmütterliche Bindungen stehen, machen sowie "neue Bildungsgelegenheiten" wahrnehmen will. Ergebnisse der älteren Forschung zu Folgen frühkindlicher Mutterentbehrung - man denke an die frühen Arbeiten von Bowlby oder Spitz - werden umgeschrieben.[6]

Kathederpropheten in der Familienpolitik

"Führende Wirtschaftsforschungsinstitute" richten an die Bundesregierung die Forderung, auf das "Betreuungsgeld" zu verzichten. Sie beschränken sich dabei nicht darauf, angesichts knapper öffentlicher Mittel dessen Kosten darzustellen; sondern betreiben politische Agitation: Eine Geldleistung für Eltern, die ihre Kleinstkinder zu Hause erziehen, könne "einzelne Eltern" dazu anregen "ihren Kindern öffentliche Betreuung vorzuenthalten". Es schade, so behaupten sie, "gerade jenen Kindern, die von der institutionellen Betreuung im Kleinkindalter am meisten profitieren würden". Betreuung in Kindertagesstätten sei besser als Familienerziehung - so der Tenor dieser Ökonomen.

Entwicklungspsychologische Erkenntnisse zeigen dagegen, dass Fremdbetreuung im Kleinkindalter riskant ist. Dies spüren auch Eltern, die aus eigener Erfahrung die Defizite öffentlicher Kindertagesbetreuung (zu große Gruppen, wechselnde Erzieherinnen etc.) kennen. Auch deshalb wollen nach wie vor viele Eltern ihre Kleinstkinder in der Familie erziehen. Dass dafür vor allem Mütter zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, missfällt den zu Rat und Lektionen drängenden Ökonomen: Ihr Planziel ist Vollzeiterwerbstätigkeit beider Geschlechter, Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, passen nicht in ihre Weltanschauung. Das Betreuungsgeld bekämpfen sie deshalb als "Rückschritt hin zur traditionellen Aufgabenteilung der Geschlechter".

Sind Ökonomen die berufenen Experten, um sozialen "Rückschritt" und "Fortschritt" zu beurteilen? In Fragen der Werte sind Wissenschaftler nicht kompetenter als "Laien": Sie können Konflikte zwischen unterschiedlichen Zielen wie der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und einer höheren Frauenerwerbsbeteiligung darstellen, den politischen Streit selbst aber nicht von einer vermeintlich "höheren Warte" entscheiden. Seine Kollegen, die diese Grenzen der Wissenschaft nicht wahrhaben wollten, nannte der Nationalökonom Max Weber einst "Kathederpropheten".[7]

Betreuungsgeld

Die Betreuungsgeldiskussion bestätigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: Für das politische Geschäft entscheidend ist der von Führungscliquen "fabrizierte" Wille, der über die Medien vermittelt das veröffentlichte Meinungsklima dominiert. Gerade prototypisch zeigen dies Politbaromter-Umfragen zum Betreuungsgeld: Aktuell sprechen sich nur noch 34 Prozent der Befragten für diese Leistung aus, während es im November 2011 noch 43 Prozent waren. Die "Debatte der letzten Wochen" habe die Zustimmung "weiter reduziert" schließen daraus die Demoskopen. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wäre es den Gegnern des Betreuungsgeldes gelungen, das familienpolitische Meinungsklima um 180 Grad zu drehen: In einer großen repräsentativen Bevölkerungsumfrage befürworteten 2003 noch 82 Prozent (!) der Befragten eine "finanzielle Unterstützung" für Mütter oder Väter, die für die Erziehung ihrer kleinen Kinder ihre Berufstätigkeit zeitweise aufgeben - nichts anderes ist das Betreuungsgeld (in diesem Fall geht es um ein- und zweijährige Kinder). Gleichzeitig unterstützten auch 81 Prozent mehr "Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren" - die Bevölkerung wünschte also mehr Wahlmöglichkeiten in der Kinderbetreuung. Die Aussagekraft solcher Befunde ist begrenzt, solange die Befragten einfach "Mehr" fordern können, ohne zwischen Alternativen entscheiden zu müssen. Die Forscher erfragten deshalb auch die Prioritäten: An erster Stelle nannte eine große Mehrheit finanzielle Verbesserungen; nur ganze 10 % wünschten sich ausschließlich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Genau diese einstige Minderheitenposition propagieren seit Jahren Meinungsmacher in Politik und Medien: Beständig fordern sie mehr Kinderbetreuungsinfrastruktur zulasten der finanziellen Leistungen für Familien. Jeglicher Aufwand für Kindertagesstätten firmiert in ihrem Jargon als "Bildungsinvestition", während sie Eltern als potentielle Geldverschwender diffamieren. Das Betreuungsgeld ist ihr besonderes Feindbild, gegen das sie mit allen Mitteln agitieren: Dabei ist ihnen weder das diskriminierende Label "Herdprämie", noch der Vorwurf des "Abkassierens" gegenüber sozial benachteiligten Familien zu plump. Fast schon sophistisch ist dagegen der Vorwurf, Betreuungsgeldbefürworter verlangten ein Entgelt für die Nichtinanspruchnahme von Kinderbetreuungsinfrastruktur. Dies sei geradezu lächerlich - schließlich gebe es ja auch keine Erstattung für den Nichtbesuch von Theatern oder Opernhäusern. An Realitätsblindheit ist dieser Nebelkerzen-Vergleich kaum zu überbieten: Theater muss niemand besuchen, Kinder betreuen aber schon. Anders als Kulturkonsum ist Kindererziehung nicht dem persönlichen Belieben anheimgestellt, sondern eine rechtliche Pflicht der Eltern. Erziehung erfordert aber viel Zeit und Geld, weshalb Eltern gegenüber Kinderlosen finanziell im Nachteil sind.

Das monetäre Ausmaß des Erziehungsaufwands zeigt sich dabei erst, wenn Eltern ausfallen und für sie der Staat einspringen muss: Die Erziehung von Kindern in Heimen kostet pro Kopf mehrere tausend Euro im Monat. Kindererziehung ist kein bloßes Privatvergnügen von Eltern, sondern "eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt". In seinem "Kinderbetreuungsurteil" forderte deshalb das Bundesverfassungsgericht (1998) die Erziehung der Kinder "in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern". Genau diesem Anliegen soll das - bescheiden bemessene - Betreuungsgeld dienen. Es ist dabei im Grunde nichts anderes als das frühere "Erziehungsgeld", das 2007 dem Elterngeld - als Lohnersatz für Erwerbstätigkeit - weichen musste. Wenn Scharfmacher unter seinen Gegnern das Betreuungsgeld nun als "verfassungswidrig" zu disqualifizieren versuchen, stellen sie damit die Verfassungsrechtsprechung zu Familie und Kindererziehung auf den Kopf. Die Absurditäten der Betreuungsgelddiskussion zeigen so mit welcher Gewalt eine mächtige Interessenkoalition in Politik, Wirtschaft und Bewusstseinsindustrie das Leben von Kindern und Familien um-konditionieren will.[8]

Wie die Ausbeutung der Familien zu einer Subventionierung der Familie umgedeutet wird

Kinder zu erziehen kostet Eltern viel Geld. Diese merken das täglich, die Medien wollen sie nun aber eines Besseren belehren: Fast täglich insinuieren Berichte, dass Kinder weniger für die Eltern, sondern vielmehr Eltern für das Gemeinwesen teuer sind. Auf eine Summe von 180-190 Milliarden Euro addierten sich die "Subventionen", die der Staat Familien gewähre.[9] In die Welt gesetzt hat diese Schätzung 2006 das Bundesfamilienministerium - unzählige Beiträge haben sie seitdem wiederholt und Familien das Stigma der "Subventionsempfänger" verpasst.[10] Innerhalb weniger Jahre hat sich so die öffentliche Sicht auf Familie und Staat um 180 Grad gedreht: Noch 2005 errechnete das Ifo-Institut, dass der Staat mit einem Kind - im Durchschnitt und bezogen auf den gesamten Lebensverlauf - mindestens 77.000 Euro Gewinn macht.[11] Die von den Kinderlosen mitfinanzierten Leistungen könnten diese "positive fiskalische Externalität", die von den Eltern durch die Erziehung erbracht werde, nicht ausgleichen. Faktisch belege der Staat die Geburt eines Kindes also mit einer "Strafsteuer" von annähernd 80.000 €.[12]

Diese "Transferausbeutung" von Familien hatte das Bundesverfassungsgericht seit den 1990er Jahren wiederholt beanstandet: Die Mittel für die Alterssicherung der "jetzt erwerbstätigen Generation" müsse immer die "nachrückende Generation" aufbringen, weshalb Kindererziehung für das Sozialsystem eine "bestandssichernde Bedeutung" habe. Gleichzeitig führe dieses System zu einer Benachteiligung der Familie mit mehreren Kindern, da diese wegen des Erziehungsaufwands weniger Rentenansprüche erwerben und Ersparnisse bilden könnten. Um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, müsse der Gesetzgeber mit "jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie" verringern.[13] Dabei sei zu berücksichtigen, dass Eltern ihren Kindern Leistungen schuldeten, die dem "kindlichen Bedürfnis nach Unterstützung, Anleitung sowie Vermittlung praktischer und kultureller Erfahrungen genügen". Dementsprechend müsse der Staat dafür sorgen, "dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden".[14] Gerechtigkeit für die Erziehungsleistung von Eltern und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung lautete also der Auftrag der Verfassungsrichter.

Just mit diesen Grundsätzen hat die sogenannte "nachhaltige" Familienpolitik seit 2005 radikal gebrochen: Ihr Leitbild ist nicht mehr die Wahlfreiheit, sondern die "kontinuierliche" Erwerbstätigkeit beider Eltern und die Ganztagsbetreuung von Kindern in Institutionen. Finanzielle Leistungen für Eltern zu erhöhen ist aus dieser Sicht kontraproduktiv, stattdessen seien die Ressourcen zugunsten der Betreuungsinfrastruktur umzuverteilen.[15] Zur Legitimation dieser Politik rechnete ein 2006 eingerichtetes "Kompetenzzentrum" die öffentlichen Ausgaben auf 180 Mrd. Euro hoch. Noch 2004 war selbst das Bundesfinanzministerium nur auf 60 Mrd. Euro gekommen. Ermöglicht hatte diese plötzliche Geldvermehrung eine neue Beliebigkeit in der Definition von "Familienleistungen", zu denen neben sämtlichen Bildungsausgaben unter anderem auch die Kinderfreibeträge im Steuerrecht zählten. Nach derselben Logik müsste auch das steuerfreie Existenzminimum als "Subvention" für Singles gelten, denen im Übrigen die Bildungsinfrastruktur genauso zu Gute gekommen ist.[16] Unbeschadet dessen kolportieren die Medien seitdem eifrig die Legende von den hochsubventionierten Familien. Gegenwärtig dient sie als Munition gegen ein vergleichsweise bescheidenes Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder persönlich erziehen. Nicht die Eltern, sondern der Staat müsse die Kinder erziehen - lautet die Botschaft. Dass der Steuerzahler dafür Krippenplätze mit ca. 1.000 € im Monat subventionieren muss, verschweigen sie genauso wie die noch viel höheren Kosten für die Erziehung in Heimen.[17] Transparenz ist unerwünscht. Denn es geht nicht darum, Erziehungsleistungen zu honorieren, sondern den materiellen Druck hin zur doppelten Vollzeiterwerbstätigkeit von Eltern zu verstärken.[18][19]

Kulturkampf gegen die Familie

Was offenbar dagegen spricht, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannolore Kraft (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag zum Besten gegeben: Sie plädiert für Kita-Pflicht (Schluss mit Wahlfreiheit!), weil Bildung in der Kita beginnen müsse. Dann würden sich die teuren Kita-Plätze auch wieder lohnen, weil die arbeitenden Mütter (von Vätern geht die SPD offenbar nicht aus) ja Steuern zahlten. An dieser Stelle müsste nun eigentlich auch der letzte Skeptiker zum Betreuungsgeld-Fan werden: Wahnsinn mit Methode. Einen gröberen Unfug hat in der ganzen Debatte noch niemand geredet. Das Kind muss in die Kita, damit Mama über ihre Einkommenssteuer die Kita-Kosten finanzieren kann. Diesen Beitrag müssen die Kinder schon zum Funktionieren des Kita-Steuer-Systems leisten.

Einen interessanten Aspekt hat der Journalist Günter Ederer in die Betreuungsgeld-Debatte eingebracht. Obwohl er selbst aus ordnungspolitischen Gründe gegen das Betreuungsgeld ist, fragt er, ob die Freunde der Kita-Betreuung genauso argumentieren würden, wenn einer Hundemutter die Welpen wegnähme und ins Tierheim gäbe. Aber das ist natürlich grob unsachlich ...

Der Gipfel des Absurden wird aber erreicht, wenn die Kritiker das Betreuungsgeld zuerst dafür geißeln, dass es gerade Hartz-IV-Bezieher und Migranten davon abhalte, ihre Kinder in die Kita zu schicken und sich dann darüber empören, wenn Hartz-IV-Bezieher kein Betreuungsgeld erhalten sollen. Diejenigen, die erst Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit gestellt haben, erheben lautstark Klage, weil das Erziehungsgeld Transferempfänger und Migranten unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit stelle.

Der Streit ums Betreuungsgeld ist im Grunde nichts anderes als der erbitterte Kulturkampf jener, die Berufstätigkeit für progressiv und Familie für unmodern bis reaktionär halten.[20]

Einzelnachweise

  1. ↑ Birgit Kelle: Nachhaltig kinderlos, Freie Welt am 15. August 2011
  2. ↑ Kommentar von Johannes Resch, 16. August 2011 um 23:00 Uhr
  3. ↑ Kommentar von RealDeal, 16.08.2011 um 07:38 Uhr
  4. ↑ Kommentar von Yussuf K., 15.08.2011 um 23:48 Uhr
  5. ↑ "Sozialsysteme auf Sand gebaut" (Sozialrichter Jürgen Borchert über die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik), Main Post am 16. April 2012
  6. ↑ Ilona Ostner: "Auf den Anfang kommt es an" - Anmerkungen zur "Europäisierung" des Aufwachsens kleiner Kinder, S. 44-62, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens - Zeitschrift für Schule, Berufsbildung und Jugenderziehung 1/2009, S. 46 sowie S. 47-49; zitiert: Europäische Sozialpolitiken - Abschied von Vater und Mutter
  7. ↑ iDAF: Verrat an der Wissenschaft: Kathederpropheten vergreifen sich am Betreuungsgeld - Stefan Fuchs, Blickpunkt 1 - 2012
  8. ↑ iDAF: Betreuungsgeld - fabrizierte Meinung vs. Sachargumente - Stefan Fuchs, Blickpunkt 2/ 2012
  9. ↑ Beispielhaft dafür: Patrick Bernau: Wie soll der Staat die Kinder fördern?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17. April 2012; Michael Inacker/Daniel Delhaes: Je mehr Kinder, umso höher die Rente, Handelsblatt vom 17. April 2012
  10. ↑ Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern
  11. ↑ Vgl.: Martin Werding/Herbert Hofmann: Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- und Sozialsystem, ifo Forschungsberichte 27, München 2005, S. 34
  12. ↑ Vgl. Kurt Biedenkopf et al: Starke Familie. Bericht der Kommission "Familie und demographischer Wandel" im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 2005, S. 104-105
  13. ↑ BVerfGE 87, 1 - 1 BvL 51/86 u.a. vom 7. Juli 1992
  14. ↑ BVerfGE 99, 216 - 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998. Zusammenfassend zu den "Familienurteilen" des Bundesverfassungsgerichts: Deutscher Familienverband: Verfassungstreue bei der Anerkennung von Familienleistungen - Informationen zum Jahresschwerpunktthema 2006, Berlin 2006
  15. ↑ Zur Programmatik der "nachhaltigen" Familienpolitik: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte - 23-24/2005. Kritisch hierzu: Familienpolitik: Zurück ins 19. Jahrhundert?
  16. ↑ Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, a.a.O.. Familien- und Wohlfahrtsverbände haben damals eigene, empirisch fundierte Gegendarstellungen zu den überhöhten Schätzungen des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Hrsg.): Auf den Punkt gebracht. Empirische Beiträge zur aktuellen Diskussion über Kinderbetreuung und Familientransfers, Berlin 2007/Familienbund der deutschen Katholiken: Das 184-Mrd. €-Märchen, Familienbund kritisiert falsche Zahlen in der Familienförderung, Pressemitteilung vom 10. April 2007
  17. ↑ Vgl.: Stefan Fuchs: "Krippenoffensive" - politische Vorgabe vs. empirische Bedarf
  18. ↑ Befürworter der "nachhaltigen" Familienpolitik" fordern deshalb beständig das Ehegattensplitting und die Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehepartner in den Gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Als aktuelles Beispiel für diese Position: Ulrike Timm: "Das Konzept, das fehlt beim Betreuungsgeld" - Staatsrechtlerin fordert Reform der Ehe- und Familienpolitik, Deutschlandradio Kultur vom 17. April 2012. Siehe hierzu auch: Ehegattensplitting: Reformpläne benachteiligen Familien mit Kindern
  19. ↑ Transparenz unerwünscht: Mit alten Legenden gegen das Betreuungsgeld - Was Familien wirklich zahlen - iDAF, Newsletter 16-17/2012
  20. ↑ Ralfschuler's Blog: Mahlzeit! Einmal Herdprämie bitte, 27. April 2012

Siehe auch

Weblinks

Von „http://www.wikimannia.org/Familienpolitik“
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