Freie Demokratische Partei

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Die Freie Demokratische Partei (FDP) ...

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Inhaltsverzeichnis

Familienpolitik

Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht einseitig bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuer- und beamtenrechtlich soll es Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Partner geben.

Die FDP hat 1977 die große Eherechtsreform in der damaligen sozialliberalen Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mitgetragen.

Familienrechtsreform 1976

Die Freien Demokraten haben seinerzeit die Familienrechtsreform von 1976 mitgetragen. FDP und SPD haben dabei die politik-programmatischen Kategorien des Sozialen und des Liberalen durch deren Zerrbilder und Pervertierungen des Sozialismus und der Libertinage ersetzt.

Die Freien Demokraten tragen deshalb für die damalige Rechtsreform und deren sozialkulturelle, sozial- bzw. familial-ökonomische und sozio-politische Folgen, nicht nur die politische Mitverantwortung, sondern nichts geringeres als eine "demokratie-ethische Mitschuld". Es stellt rechtsgrundsätzlich und ordnungspolitisch nicht nur eine Paradoxie, sondern geradezu eine intellektuelle Bewusstseinsspaltung dar, wenn dieselbe Partei sich in der Umweltschutzpolitik stark macht und dort für sich eine ordnungspolitische Vorreiterrolle beansprucht, aber im grundrechtlichen Familienschutz-Bereich eine die Familien zerstörende Rechtspolitik betreibt: Im Umweltschutzrecht gilt das "Verursacherprinzip", das funktional und rechtsethisch ein "Verantwortlichkeitsprinzip" darstellt, in der Technikfolgen-Debatte wird das Prinzip der "Sozialverträglichkeit" durch FDP und SPD gefordert. Aber hinsichtlich der familialen "Umwelt" der einzelnen Person werden das "Nicht-Verursacher-Prinzip" - nämlich das Zerrüttungsprinzip als Grundsatz der rechtlich folgenlosen Nichtverantwortlichkeit und der sozialen Verantwortungslosigkeit - sowie die Sozialverträglichkeit als rechtsgestaltende Grundsätze bedenkenlos und rücksichtslos eingeführt und sogar noch als rechtspolitischen "Fortschritt" gepriesen "Politischer Liberalismus" als politische Ausformung der Philosophie der individuellen Freiheit hat die Freiheit der Person zur philosophischen Kategorie; aber Freiheit ohne sozialbezügliche Bindung, ohne soziale Begrenzung und Verpflichtung ist schlichte Libertinage. Daher stellen von ihren philosophischen - nämlich anthropologischen - Fundamenten her die seinerzeitige Rechtssystem-Reform und die seitherige Bremserwirkung der FDP gegen eine verantwortungsethische, sozialverträgliche und nicht zuletzt rechtsstaats- und demokratieverträgliche Korrektur dieses Rechtsbereichs nichts anderes dar als einen Prinzipienverrat am Ideengut und an der politischen Ethik des Liberalismus.[1]

Dokumente

Horst Wolfgang Boger (Hrsg.)

Einzelnachweise

  1. ↑ Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts, Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland - Joachim Wiesner, Verlag Regensberg, Münster 1985, ISBN 3-79230528-3 (HTML) (Abschnitt Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden, S. 44)

Siehe auch

Weblinks

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