Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] |
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Politik
Zitat: | «Politik ist und bleibt ein lukratives Geschäft, das viele Parteifreunde versorgt.» - JournalistenWatch[1] |
Deutsche Übersetzung |
In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es geplant war. |
Englisches Original |
In politics, nothing happens by accident. If it happens you can bet it was planned that way. - Franklin D. Roosevelt[wp] zugeschrieben[2] |
Zitat: | «Die Politik braucht willige gefügige Dumme.» - Hadmut Danisch[3] |
Männerdominierte Politik?
Ein oft zu hörendes Argument von Feministen ist, dass die Politik Frauen vernachlässige. Die 50 % Frauen der Gesamtbevölkerung würden z. B. im Bundestag nicht ausreichend repräsentiert. Das sollen zum Beispiel Quotenregelungen ändern.
Es sollte aber weniger darauf geachtet werden, welches Geschlecht die Bundestagsabgeordneten haben, als darauf, welche Politik diese betreiben. Und das ist nun einmal eine Politik für Frauen. Frauenpolitik ist modern, "Männerpolitik" ist politisch unkorrekt. Die etablierten Parteien haben alle eine Frauenpolitik implementiert.
Im Bezug auf die Parteien sind Frauen im Bundestag übrigens überrepräsentiert.
Man kann aber durchaus sagen, dass die Geschlechterpolitik von Frauen für Frauen gemacht wird. Männer haben in der Bundesverwaltung und in verschiedenen Bundesländern weder das passive, noch das aktive Wahlrecht bezüglich der Ämter der Gleichstellungsbeauftragten.
Männerministerium
Ein Männerministerium gibt es nicht, aber ein Ministerium, bei dem die Männer mittleren Alters explizit ausgegrenzt werden: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vereinfacht kann man schon etwas allein aus diesem Namen leiten: Wenn das Familienministerium und das Frauenministerium dasselbe ist, wie geschlechtergerecht sieht dann wohl die Familienpolitik aus? Wie die Politik für Jugend?
Politik und Wissenschaft
- "Politik hat ein völlig anderes Wahrheitsverständnis als die Wissenschaft oder der Journalismus. Während der Journalist und der Wissenschaftler wissen wollen, was ist, will der Politiker nur wissen, was es ihm bringt. So werden in der Politik ja auch wissenschaftliche Expertisen behandelt: Wenn sie etwas nutzen, arbeitet man mit ihnen, wenn nicht, verschwinden sie in der Schublade. Es geht nicht um Austausch und Dialog, sondern schlicht um Macht und Machterhalt." [4]
Derzeit mühen sich die etablierte Politik und die etablierten Medien damit ab, ein Bollwerk gegen die neue Bürgerrechtsbewegung in unserem Land zu errichten. Zu je fragwürdigeren Methoden sie dabei greifen, desto klarer wird, auf wessen Seite tatsächlich die besseren Argumente liegen. Mit abenteuerlichen Behauptungen den Laden zusammenzuhalten, hat auf Dauer noch kein politisches System geschafft.[5]
Zitat: | «Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achselzuckend oder zähneknirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet.»[6] |
Zitat: | «Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihren Artikel anonym kommentiere. Ich will gerne erklären, aus welchem Grund ich dies tue: Höhere Stellen in der Verwaltung werden fast ausnahmslos an Parteimitglieder vergeben. Ich selber besitze kein Parteibuch, halte mich aber in meinem Dienstverhältnis zu politischen Themen sehr bedeckt. Wer sich heutzutage auf einer Internet-Plattform mit seinem Klarnamen zu politischen Themen äußert, muss damit rechnen, Jahre später dafür schikaniert zu werden. Meiner Meinung nach sind Klarnamen gut für die Diskussionskultur, aber der freien Meinungsäußerung so zuträglich, wie eine nicht geheime Wahl.» - Anton Anonymous[7] |
Grenzen der Politik
Politik und Politiker sind die Projektionen für Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte und Ängste. In der Regel erwarten wir von der Politik zu viel. Die Grenzen des politischen Handelns sind die Grenzen des allgemeinen kulturellen Konsenses. In den USA wird kein Atheist Präsident, in Deutschland wird niemand Kanzler, der den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich ablehnt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Politiker, der mag auch noch so guten Willens sein, in einem Land, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Steinigung von Religionsabweichlern fordert, die Religionsfreiheit nach westlichem Vorbild einführt oder in einer Kultur des Imperialismus eine Politik des Ausgleichs und der Verhandlungen umsetzt. Ein lockeres Scheidungsrecht in einer streng katholischen Gesellschaft zu verwirklichen ist ebenso schwierig, wie ein religiös begründetes Familienrecht in einer säkularen Gesellschaft.
Die Umsetzung einer bestimmten politischen Agenda gegen die herrschenden intellektuellen Strömungen und den allgemeinen kulturellen Konsens erfordert eine Machtvollkommenheit, die - zum Glück - selten ein Politiker in seinen Händen konzentriert. Helmut Kohl wurde von konservativer Seite oft dafür kritisiert, dass er seine Ankündigung einer geistig-moralischen Wende[wp] nicht erfüllt habe. Dabei wird aber übersehen, dass es nicht konservative Graswurzelbewegungen waren, die die Plätze füllten und die Debatten beherrschten, sondern die neuen sozialen Bewegungen der Linken. Die Erwartung, dass Politiker und Parteien diese Debatten steuern und den Zeitgeist nach Belieben ändern oder ignorieren können, entspricht einer Überhöhung des Politischen und einer Dämonisierung oder Verherrlichung von Politikern. Dies ist im Grunde ein Geniekult, der unterstellt, jemand könne Luther[wp] und Karl V[wp] in einer Person sein.
Bismarck[wp] hat die reale Rolle von Politikern einmal treffend auf den Punkt gebracht, wenn der Mantel der Geschichte vorbei zöge, dann könne man ihn ergreifen und sich eine gewisse Strecke tragen lassen. Bismarck wusste, wovon er sprach. Der Kanzler der Reichseinigung, hatte noch zu Zeiten der 1848er die Forderung nach der nationalen Einigung als "nationalen Schwindel" bezeichnet. Dass er sich schließlich eines anderen besann, lag daran, dass die Nationalbewegung zu stark geworden war, dass er sie nicht mehr außer Acht lassen konnte. Starke Politiker sind wie Surfer, sie lassen sich geschickt auf einer Welle nach oben tragen lassen, die sie selbst aber nicht verursachen können.
Die politische Kultur eines Landes steht in einer Beziehung zu seiner sozioökonomischen Basis. Bauern haben in der Regel eine andere Kultur und Ansichten über die Welt als Großstädter und Fabrikarbeiter. Hausfrauen sehen die Welt anders als leitende Angestellte usw. Die Veränderung der demographischen Zusammensetzung ist ein wichtiger Faktor. Wenn zum Beispiel die Basis einer Partei aus Landwirten besteht, dann werden eine Industrialisierung und das Schrumpfen der Landbevölkerung ihren politischen Rückhalt schwächen. Wenn die Zahl der Selbstständigen zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunimmt, hat das Auswirkungen auf den Wirkungskreis einer liberalen Partei, die sich vor allem auf Selbstständige stützt. Oder die Rückgang der Zahl der Industriearbeiter auf die Sozialdemokraten und der kirchlich gebundenen auf die Christdemokraten usw.
Die politische Kultur ist natürlich mehr als nur der Überbau einer sozioökonomischen Basis wie Marx[wp] glaubte. Es gibt natürlich Wechselwirkungen zwischen beiden. Ein mittelalterlich theologisches Weltbild ist dem Bewohner einer modernen Dienstleistungsgesellschaft kaum mehr zu vermitteln. Umgekehrt fördern und behindern Weltbilder auch Entwicklungen der ökonomischen Basis.
Die Spielräume der Politik werden nicht nur durch die ökonomischen, soziokulturellen und ideengeschichtlichen Rahmenbedingungen bestimmt, sondern auch durch die geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Bewohner eines Landes, die sich von außen bedroht fühlen, werden andere politische Entscheidungen treffen und andere Ideen werden einen Resonanzboden finden als in einem Land das im schönsten Frieden lebt. Internationale Verträge, Bündnisse und Abkommen schränken die Entscheidungsspielräume der nationalen Politik ein. Zwischen Frieden und Krieg gibt es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Möglichkeiten Druck auf eine Regierung oder die Bewohner eines Landes ausüben zu können.[8]
Hierzu kommen Erkenntnisse, welche Frédéric Bastiat in seinem Aufsatz "Der Staat" schon 1848 formuliert hat:
Zitat: | «Der STAAT ist die große Fiktion, mit deren Hilfe EIN JEDER auf Kosten ALLER ANDEREN zu leben trachtet.»[9] |
Entfremdung zwischen Politik und Volk
Zitat: | «Es offenbart sich auch, dass die Kluft zwischen Politik und Bürger nicht schließbar ist. Immer noch behandeln Politiker die Bürger wie Idioten, in dem sie über deren Probleme schlichtweg hinwegregieren und erklären, man müsse mit dem Bürger reden, damit der trottelig dumme Bürger das begreift. Der Bürger hat aber längst begriffen und will genau das nicht. Dies nimmt Ausmaße an, wie damals im SED-Staat, denn auch dort war die Partei der Meinung, sie hätte Befehlsgewalt über den Bürger und nicht umgekehrt. Diese Geschichte wiederholt sich übrigens gerade.» - Musharraf Naveed Khan[10] |
Prinzip Merkel
Zitat: | «Das Prinzip Merkel. Von nichts eine Ahnung, aber Geld rumpumpen. [...]
Das ist alles nur noch da, um Parasiten zu mästen. Und wir zahlen es, weil wir eine Politik haben, die ideologisch darauf aufbaut, alle Schalt- und Entscheidungsstellen mit politisch korrekten Laien und Idioten zu besetzen. Da sitzt dann nicht jemand, der Ahnung hat und weiß, wie es geht, sondern da muss jemand von SPD oder CDU sitzen. Und dann braucht man Berater, weil er selbst nichts kann. Und wenn man dann als Fachkundiger diesen Leuten mal direkt sagt, was falsch und was richtig ist und was zu tun ist, obendrein kostenlos oder preisgünstig, dann fällt ihnen nichts anderes ein, als denjenigen sofort abzusägen, wie es mir ergangen ist. Hochbezahlte Berater, die einfach nur erzählen, was man hören will, damit sie das möglichst lange tun können, die mästet man mit Millionen.» - Hadmut Danisch[11] |
Literatur
- Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 1, Frühe Hochkulturen und europäische Antike, München 1988
- Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 2, Von den Anfängen des Islams bis zur Reformation, München 1993
Zitate
Zitat: | «Staatliche Arbeitsplätze sind oft Pfründe, die Parteien an ihre Klientel[wp] verteilen. Dafür erwarten sie Loyalität von den so Berufenen.» - Roslin[12] |
Zitat: | «Aus dem "Wir sind ein Volk!" ist mittlerweile geworden "Wir sind in einem Topf!"» - FAKT[13] |
Zitat: | «Politik war schon immer die Kunst, Erklärungen so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen. Mit der Wahrheit hat das meist wenig zu tun - und mit der Realität oft gar nichts. So stellt sich für den abseits stehenden Beobachter dann meist die Frage: wer streut eigentlich wem Sand in die Augen? In Zeiten der allgegenwärtigen Massenmedien gilt vermutlich die simple Antwort: alle gegen den steuerzahlenden Beobachter.» - Tom Borg[14] |
Zitat: | «Die Politik versucht "Auftragsstudien" als Tatsachen hinzustellen und gleichzeitig das Empfinden des Bürgers als unakzeptable Meinung herabzuwürdigen.» - Mus Lim[15] |
Einzelnachweise
- ↑ Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie, JournalistenWatch am 11. Februar 2018 (Parteistiftung)
- ↑ Es ist nicht sicher, dass Roosevelt das so gesagt hat. Das englischsprachige Wikiquote schreibt: "There are no records of Roosevelt having made such a statement, and this is most likely a misquotation of the widely reported comment he made in a speech at the Citadel (23 October 1935):
'Yes. We are on the way back - not by mere chance, not by a turn of the cycle. We are coming back more soundly than ever before because we planned it that way, and don't let anybody tell you differently.'"- Wikiquote: Franklin D. Roosevelt[wq] - ↑ Hadmut Danisch: Neue Lehrpläne: Arschfik statt Mathematik, Ansichten eines Informatikers am 21. Juni 2016
- ↑ Im Gespräch: Parteienforscher Jürgen Falter: Immer dieselben Gesichte, FAZ am 7. Dezember 2010
- ↑ Was "Wissenschaft" in der Politik bedeutet, Arne Hoffmann am 6. Dezember 2010
- ↑ Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik, 20. September 2011
- ↑ Kommentar von Anton Anonymous am 5. April 2012, 10:26 Uhr
- ↑ Gérard Bökenkamp: Geschichtsphilosophie: Die Politik und ihre Grenzen, Liberales Institut am 25. Januar 2013 (Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.)
- ↑ Frédéric Bastiat: Der Staat
- ↑ WGvdL-Forum: Die politische Klasse ist das Problem, nicht der mündige Bürger, Musharraf Naveed Khan am 23. Dezember 2014 - 13:59 Uhr
- ↑ Hadmut Danisch: Ich hab den Beruf verfehlt, Ansichten eines Informatikers am 26. Januar 2019
- ↑ MANNdat-Forum: FDP gegen Ebeling, Roslin am 19. August 2011
- ↑ MANNdat-Forum: Die Macht gleitet denen langsam aus den Händen ..., FAKT am 21. Januar 2012
- ↑ Tom Borg: Wahre Lügen, kunstvoll verpackt, Gut Zitiert am 18. August 2015
- ↑ WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Diffamierung Andersdenkender, Mus Lim am 31. Januar 2011
Querverweise
Netzverweise
- Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren - SWR (13. Januar 2017, 20:15 Uhr) (Länge: 44:12 Min.) (Wirtschaft)
- Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren, ard.de (3sat am 13. Januar 2017, 20:15 Uhr)
- Im Land der Lügen: Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren - ARD (11. April 2016) (Länge: 44:28 Min.) (Politik)
- ARD-Doku: "Im Land der Lügen - Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren", diekaltesonne.de am 21. Mai 2016 (In der ARD lief am 11. April 2016 eine höchst sehenswerte Doku)
- Dr. Markus Krall im Hayek-Club Frankfurt "Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen..." - Markus Krall (19. November 2018) (Länge: 55:31 Min.) (Über Politik und Intelligenz, über Selektionsprozesse in der Politik, 32:15-34:30 Min.)
- Henryk M. Broder: Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt, Die Welt am 16. Juni 2016 (WGvdL-Forum: Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt am 17. Juni 2016 - 12:13 Uhr)
- Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013 - Volker Pispers (9. April 2013) (Länge: 4:53 Min.)
- Meine Neudefinition der Begriffe "Politik", "politischer Mensch", "politisches Handeln" - Gerd-Lothar Reschke (25. Mai 2015) (Länge: 30:13 Min.)
- Warum Massenbewegungen keine Politik machen können - Gerd-Lothar Reschke (24. Januar 2015) (Länge: 49:08 Min.) (Selbstverantwortung als Sackgassen-Thema - Die überwiegende Überzeugung, dass Politik durch Massenbewegungen stattfindet - Das Träumen von Mobilisierungen - Das Denken in Zahlen - Modelle in der Geschichte - Die Pyramidenstruktur (Hierarchie) taucht immer wieder auf - Eliten und geistige Schulen - Verfall der Demokratie in den USA - Marktwirtschaft und Falschgeldkorruption - Das libertäre Defizit - Es muss etwas angeboten und der Masse vorgelegt werden)
- Sven Leifers: Das politische Spektrum, leifers.de am 1. Mai 2012
- MANNdat: Männerthemen in der deutschen Politik
- Heather De Lisle[wp]: So geht Anti-Bewegung: Schickt den unfähigen Politikern Eure Schnürsenkel! (Wie sich eine Anti-Bewegung nach US-Muster schnell organisieren lässt), Die Welt am 16. Mai 2011
- Josef Schmid: Feindliche Brüder - Wissenschaft und Politik, Deutschlandradio am 25. März 2007
- Josef Schmid: Realpolitik und Moralpolitik, Deutschlandradio am 28. Mai 2007
- Josef Schmid: Nicht mehr zu verdrängen - Das Versagen der Integrationspolitik, Deutschlandradio am 1. Februar 2008
- WGvdL-Forum (Archiv 2): Historie: Von der zwanghaften Manie in der Politik, etwas als 'Rechts' definieren zu wollen, Holger am 22. Januar 2012 - 07:08 Uhr
- Ansgar Lange: Politik: Die Herrschaft der Diplom-Dilettanten, ef-magazin am 4. April 2012
- Albert Harald Kaltenecker: Die Brandstifter. Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren. SüdWestBuch-Verlag 2012, ISBN 3-938719-41-9 (Wurzeln der politischen Unfähigkeit: "Im Wahrheitsstau und jeden Kredit verspielt", S. 139-141)
- WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, Flint am 20. Juli 2012 - 12:27 Uhr
Querverweise
- Appeasement-Politik
- Globalpolitik
- Netzpolitik
- Arnold Kling: Die drei Sprachen der Politik, 2013