Demokratie

Mafalda liest in einem Wörterbuch: Demokratie - Regierung in der das Volk die Souveränität ausübt.

Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], "Volk", und κρατία [kratía], "Herrschaft", vgl. -kratie) ist ein Staatssystem, in dem das Volk theoretisch selbst bestimmt, von wem es regiert wird. Wie sehr das der Realität entspricht, und wie gut es funktioniert, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Sicher gibt es noch immer viele Idealisten, die die Demokratie auch "exportieren" wollen; andere finden die Demokratie nicht perfekt, sehen aber keine Möglichkeit für ein besseres System; wieder andere wollen die Demokratie noch verbessert sehen; viele sind zynisch geworden und bezweifeln, ob die Demokratie überhaupt funktioniert.

Zitat:

«Die Idee der Demokratie gehört zu den notwendigen Illusionen, welche von den herrschenden Eliten in der Bevölkerung erzeugt werden, um eine Stabilität des gegenwärtigen Zustandes zu gewährleisten.»

Zitat:

«Die jeweils herrschenden Eliten bemühen sich, demokratische Strukturen in einer für die Bevölkerung möglichst unsichtbaren Weise zu erodieren. (Beispiele: Weltbank, IWF, TTIP, EU)»

Zitat:

«Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn.» - Karlheinz Deschner[wp]

Zitat:

«Pfeifkonzerte, laute Zwischenrufe und Hau-ab-Chöre sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber nur, wenn sie Angela Merkel oder Heiko Maas gelten. In allen anderen Fällen leisten die Störer einen Beitrag zur Rettung der Demokratie.»

Herrschaftsformen nach Polybios

		Orientierung
		Gemeinwohl	Eigennutz
Zahl der Herr- schenden	einer	Monarchie	Tyrannis
	einige	Aristokratie	Oligarchie
	alle	Demokratie	Ochlokratie

Geschichte

Antike

Die frühesten bekannten Demokratien gab es in den antiken griechischen Stadtstaaten, wie Athen. Dort war das Wahlrecht allerdings auf freie männliche Staatsbürger beschränkt. Oft durften auch nur Bürger ab einem gewissen Einkommen wählen. Außerdem gab es die Möglichkeit, durch ein "Scherbengericht"^[wp] einen beliebigen Politiker oder anderen mächtigen Bürger für zehn Jahre aus der Stadt zu verbannen. Zuerst musste das Volk abstimmen, ob es im aktuellen Jahr ein Scherben­gericht geben sollte; wenn dies der Fall war, wurde abgestimmt, und der Mann mit den meisten Gegen­stimmen (wenn es über 6000 waren) musste die Stadt verlassen. Das Ende der griechischen Demokratie begann, als das demokratische Athen vom oligarchischen Sparta besiegt wurde (404 v. Chr.) Später unterwarf das monarchische Makedonien unter Alexander dem Großen die griechischen Staaten; im 3. Jahrhundert v. Chr. fielen die Kelten in das entvölkerte Griechenland ein; am Ende eroberten die Römer Griechenland und machten es zu einer Provinz.

Auch in der Römischen Republik^[wp] gab es eine Art von Demokratie. Die freien Bürger wählten die Magistrate, Inhaber verschiedener Ämter vom Konsul bis zum Quästor. Jedes Jahr fanden Wahlen statt, und Platz der Abstimmung war immer Rom - auch als sich das Reich schon stark ausgedehnt hatte. Jedes Amt war von mindestens zwei Politikern besetzt, die alle Entscheidungen zusammen treffen mussten. Gegen Ende der Republik wuchs die Ungleichheit immer mehr; arme Bürger schlossen sich populistischen Bewegungen an, und die ersten Gewalt­herrscher traten auf. Der jährliche Wahlkampf kostete immer mehr Geld, und oft wurden Wähler schlicht und einfach gekauft. Viele Politiker waren korrupt und beuteten die römischen Provinzen aus - auch, um ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Gegen Ende der Republik waren die meisten Menschen bereits so frustriert von der Demokratie, dass sich die meisten nicht mehr an den Wahlen beteiligten. Nach einem Jahrhundert voller Krisen und Bürgerkrieg (133-31 v. Chr.) übernahm Oktavian, der Neffe Julius Cäsars, die Macht und wurde erster Kaiser. Man beachte aber, dass er die meisten Strukturen der Republik künstlich am Leben hielt, um dem Volk vorzugaukeln, seine Herrschaft wäre keine Monarchie.

Viele Theorien aus der Antike über die Demokratie (z. B. von Aristoteles^[wp]) werden noch heute gerne gelesen und vertreten.

In Westeuropa

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Obwohl oft behauptet wird, dass die westeuropäische Demokratie in der Tradition der griechischen und römischen Republiken steht, ist dies falsch. Vielmehr stellt sie die unmittelbare Nachfolge der Volksversammlungen dar (bei den alten Germanen Thing^[wp] oder Ding genannt). Mit der Zeit wurde diese jedoch von der Macht der Könige und Adligen verdrängt. Nur in wenigen Gebieten erhielt sich die Demokratie, z. B. in der Schweiz, in Teilen von Skandinavien und in den Stadtrepubliken in Deutschland (Freie Reichsstädte) und Italien (Venedig, Genua, anfangs Florenz). Letztere waren allerdings mehr aristokratisch als demokratisch.

Ein Sonderfall war das englische Parlament: Im Bürgerkrieg des 17. Jahrhunderts erlangte das Parlament mehr Rechte, und nach der "Glorreichen Revolution"^[wp] von 1688 bestätigte der neue König William III. dem Parlament Immunität^[wp], Entscheidungs­gewalt über den Etat und Recht auf Zusammen­tretung ohne Aufforderung. Damit war England bereits vor der Französischen Revolution eine Demokratie, wenn auch sehr wenige Männer das Wahlrecht hatten. Bereits damals gab es Parteien ("Whigs" und "Tories") und Abgeordnete, die Bestechungen annahmen. Auch die Niederlande wurden 1648 endgültig als unabhängige Republik anerkannt.

Während der "Aufklärung" gewann die Idee der Demokratie (und Republik) immer mehr Anhänger, auch unter Adligen und Geistlichen. Jean-Jacques Rousseau^[wp] veröffentlichte seine Idee vom Gesellschaftsvertrag und forderte eine Regierung, in der Herrscher und Beherrschte identisch sind - eine radikale Demokratie also. Nach dem Vorspiel der Amerikanischen Revolution (1776 Erklärung der Unabhängigkeit^[wp]) kam es schließlich 1789 zur Französischen Revolution^[wp]. Etwa zu dieser Zeit traten auch die ersten Feministinnen auf, wie Olympe de Gouges.

Die Demokratie war mit großen Hoffnungen begrüßt worden, entwickelte sich aber zuerst zu einem radikalen Terrorstaat^[wp] unter Robespierre, und nach seiner Hinrichtung zu der weitgehend inkompetenten und korrupten Direktoriums­herrschaft, bis der General Napoleon Bonaparte die Macht an sich riss. In den Französischen Revolutionskriegen verbreiteten sich die neuen Ideen über ganz Europa, aber nach Napoleons Sturz wurden sie durch die Reaktionspolitik unterdrückt. Wieder bildeten nur wenige Staaten eine Ausnahme.

Im 19. Jahrhundert kämpften die Liberalen (pro Verfassung, Republik, Demokratie, allgemeines Wahlrecht) gegen die Konservativen. Im Großen und Ganzen schien es, dass die Zukunft den Liberalen gehören würde, trotz Rückschlägen wie der gescheiterten Revolution von 1848^[wp] in Deutschland und anderen Staaten, oder der Machtergreifung des neuen Kaisers Napoleon III. in Frankreich, der viele neue Maßnahmen anwandte, um die Demokraten zu unterdrücken. Gleichzeitig entwickelte sich aber eine neue Bewegung, der die Liberalen/Demokraten nicht weit genug gingen: Der Sozialismus/Kommunismus.

Nach dem Ersten Weltkrieg fiel die Monarchie in Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland, wobei sich letzteres zur kommunistischen Sowjetunion entwickelte. In vielen Staaten wurden Demokratie und allgemeines Wahlrecht (auch für Frauen) eingeführt. Die Bedrohung durch den Kommunismus, wirtschaftliche Probleme speziell seit der Weltwirtschaftskrise^[wp] 1929 und inkompetente demokratische Regierungen führten zur Entwicklung einer neuen Bewegung, dem Faschismus/Nationalsozialismus, der in Italien, Deutschland und anderen Staaten die Macht übernahm. Im Zweiten Weltkrieg schien die Demokratie in Europa wieder auf der Kippe zu stehen, bis sich die Lage wendete und Hitler besiegt wurde - um den Preis, dass halb Europa kommunistisch wurde.

Nach dem Ende des Kalten Krieges^[wp] kam die Demokratie nach Russland und Osteuropa, und auch viele Diktaturen (z. B. in Lateinamerika, Ostasien) demokratisierten sich. Damals kam die Theorie vom "Ende der Geschichte" auf, nach der nichts mehr einer Ausbreitung der liberalen, kapitalistischen Demokratie über die ganze Welt im Weg stand. Der Arabische Frühling^[wp] (2010/11) schien in die gleiche Richtung zu gehen. Die endgültige Entwicklung steht noch nicht fest.

Die Theorie

Vorbemerkung: Alle Arten der Demokratie, die im folgenden vorgestellt werden, spielen nur in der Theorie eine Rolle. In der Praxis kommt es in der Politik auf andere Dinge an: Wer echte Macht hat, wer wessen Anhänger ist, wer wen kaufen oder anders beeinflussen kann, wer wie gute Beziehungen zu wem hat.

• Repräsentative und radikale Demokratie: In der ursprünglichen Demokratie, die in kleinen, überschaubaren Gemeinschaften entstand, stimmten alle Wähler gemeinsam über alle Themen ab. Auch Rousseau befürwortete diese Art der Demokratie. In der Praxis sind die meisten Demokratien allerdings repräsentativ - das Volk wählt ein Parlament von Volksvertretern, die alle wichtigen Entscheidungen treffen. Und auch die Abgeordneten sind nicht alle gleich: Durch Fraktionszwang und andere Maßnahmen der Fraktionsführung können die Parteiführer sicherstellen, dass sie das Sagen haben. Manche Staaten, speziell die Schweiz, erlauben Plebiszite, die aber auch an Voraussetzungen geknüpft sind (z. B. gefordertes Minimum an Abstimmenden).
• Präsidiale und "Kanzlerdemokratie": In den meisten Demokratien sind Staatsoberhaupt und Regierungschef voneinander getrennt, aber manche wie die USA stellen eine Ausnahme dar. In manchen Staaten ist das Oberhaupt (bei dem es sich auch um einen Monarchen handeln kann) rein repräsentativ, und die Macht liegt beim Kanzler oder Premierminister; in anderen wie Frankreich hat der Präsident eine starke Stellung und kann z. B. den Regierungschef entlassen, neue Wahlen ansetzen usw.
• Eingeschränkte Demokratie: Nach der heute üblichen Definition sind Wahlen nur dann demokratisch, wenn sie allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim sind. Auch dort, wo es freie Wahlen gibt, müssen nicht alle anderen Kriterien zutreffen: In vielen Demokratien waren oder sind Frauen, Gering­verdienende, Ausländer, Minderjährige oder andere Gruppen (z. B. Soldaten) nicht wahlberechtigt. Im preußischen Dreiklassenwahlrecht^[wp] zählte die Stimme eines reichen Steuerzahlers mehr als die eines Armen. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern. In vielen direkten Demokratien ist die Abstimmung öffentlich.
• Demokratie nur dem Namen nach: Viele Staaten nennen sich demokratisch, obwohl jeder weiß, dass die Macht bei einem Diktator oder einer Staatspartei liegt. Bekanntestes Beispiel waren die so genannten "Volks­demokratien" im kommunistischen Ostblock.
• Eine relativ neue Idee ist "Liquid Democracy"^[wp], bei der jeder Wähler entweder selbst abstimmen kann oder seine Stimme einem Delegierten überträgt, was der Wähler aber jederzeit ändern kann. Der Wähler kann auch entscheiden, dem Delegierten nur das Stimmrecht für bestimmte Bereiche zu übertragen. Um dies in die Praxis umzusetzen, ist e-Voting mit entsprechender Software (Adhocracy) notwendig. Die Piratenpartei verwendet dieses System.

Problemfelder

Demokratie, Herrschaft und Bürokratie

"Herrschaft der Bürokratie! (...) Gefährlich für die Demokratie sind nicht 300 randalierende Jugendliche, die ihre erzieherisch angelegte neurotische Insuffizienz kollektiv durch Wiederbeleben der nazistischen Gigantomanie ausagieren, sondern die schleichende Machtergreifung der Bürokratie."

Prof. Dr. Erwin Scheuch: "Kritik wird von der politischen Klasse, die sich als Obrigkeit versteht, nicht mehr ernst genommen."

"Die produktive Leistungselite kann sich mit den existentiellen Anliegen 'lebensfähiger Systeme' nicht mehr innerhalb der bürokratischen Verkrustungen in den politischen Parteien artikulieren."

Prof. Dr. Stefan Delikostopoulos: "Es ist die allgemeine Feststellung angebracht, dass der Bürokrat und das ihn charakterisierende Verhalten eine Art Gegenbild darstellen zu dem, was man sich unter einem Demokraten vorstellt. Die Erfahrung zeigt, dass das bürokratische Verhalten eine eigentümliche Enge und Starre aufweist, die - angetrieben von einem Herrschafts­ehrgeiz der Funktionäre - zu einer Verkalkung des Verwaltungs­systems führt. Der Bürokrat versteift sich gegenüber jeder Kritik, welche die Bürger durch ihr Suchen nach neuen und besseren Lösungen üben. Er verbarrikadiert sich hinter formellen Entscheidungs­kompetenzen, lässt weitere Problematisierungen nicht zu und versucht, die Bürger von der Teilnahme an der politischen Willensbildung und Entscheidungs­findung fernzuhalten ... Der Verwaltungs­apparat ist dazu ausersehen, durch das System der rechts­staatlichen Ordnung gerade diese bürgerlichen Freiheiten zu ermöglichen und zu sichern. Statt diese Freiheit Wirklichkeit werden zu lassen ... hat die bürokratische Verwaltung zu einer 'immer komplexeren Welt' geführt, in der häufig die bürokratische Herrschaftsform dem angeblich freien Bürger in faktischer und echter Omnipotenz gegenüber steht und ihn in gewisser Weise zum Untertan absolutistischer Zeiten degradiert ... Bürokratismus (ist) ... in erster Linie ein Produkt des Missbrauchs von Rechtsformen und der rechtlichen Gestaltungs­möglichkeiten ... Die Beamten erscheinen in dieser Betrachtung als die Drohnen im Bienenstock, als die wahren Herren im Staat."

Demokratie und Gewaltenteilung

Zitat:

«Auch Demokratien erliegen im Wettbewerb um die Loyalität des Einzelnen - der zwischen Staat und Familie immer ausgetragen wird - leicht der Versuchung, die Familie zu schwächen und ihre Verantwortung zu beschneiden, um die staatliche Einfluss­sphäre auszudehnen. (...) Wo der familiäre Verantwortungs­rahmen durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse schrumpft, wird in aller Regel der Staat das entstehende Machtvakuum ausfüllen. (...) Und selbst die demokratische Gewaltenteilung, welche die schlimmsten Wucherungen staatlicher Totalität beschränken soll, ist bei weitem nicht so effektiv wie die natürliche Gewalten­teilung durch die Stärkung der mittleren, der familiären Gesellschafts­ebene. Strenggenommen ist diese vielbeschworene Gewaltenteilung nur noch Augenwischerei: Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative[wp], Exekutive[wp] und Judikative[wp] ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen

Zitat:

«Das heißt aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht kein Gericht ist, sondern eine jeglicher demokratischen Kontrolle entzogene oberste politische Machtinstanz. Ausgerechnet das Bundes­verfassungs­gericht selbst ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird.» - Hadmut Danisch

Demokratie und Umverteilung

Das Wesen der Demokratie ist die Umverteilung, die sich entsprechend der Verteilung der politischen Macht vollzieht. Das heißt, diejenigen, die an der Macht sind, verteilen zugunsten der eigenen Klientel^[wp] und auf Kosten der Klientel der anderen Partei um. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, und Grundrechte wie das auf Eigentum sind im Zweifelsfall schnell perdu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Partei, die gerade herrscht, dazu nur vier Jahre Zeit hat - bis wieder gewählt wird. Um so schneller und verantwortungs­loser vollzieht sich diese Umverteilung. In der Monarchie dagegen, als deren "glückliche" Überwindung die Demokratie zu Unrecht gilt, war der Staat potentiell für immer in den Händen ein und derselben Dynastie. Dementsprechend schonend geht ein Monarch mit seinem "Besitz" um. In der Demokratie gehört der Staat dagegen keinem, dementsprechend hemmungslos saugt ihn die gerade herrschende Partei aus.

Zitat:

«Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.»

Der Kern der gegenwärtigen fundamentalen Krise in Deutschland ist, dass die Politiker den Wählern jahrzehntelang mehr und immer mehr versprochen haben. Sie haben verteilt, was volks­wirtschaftlich gesehen gar nicht zum Verteilen da war, nur um wiedergewählt zu werden. Und die Wähler haben sich willig bestechen lassen, wohlwissend, was vor sich geht. Aber alle wollten eben ihren Nutzen aus diesem gigantischen Raubzug ziehen. Das Parade­beispiel ist Konrad Adenauer^[wp], der seine Rentenreform gegen den guten Rat der Fachleute durchgeführt hat, nur um Wähler zu gewinnen, ohne Rücksicht darauf, dass er damit den Keim der Vernichtung in das bundesdeutsche Rentensystem gepflanzt hat. Heute sind in Deutschland die Kassen leer und die Schulden nicht mehr zu tilgen. Alle schimpfen auf diejenigen, die damals über die Verhältnisse gelebt haben. Das ist Unsinn! Diese Leute haben sich lediglich gemäß den Regeln des Spiels verhalten.

Demokratie und Feminismus

Thomas Gesterkamp stellt in seiner Verteidigungsschrift für den Feminismus, "Geschlechterkampf von rechts", folgende Frage:

Zitat:

«Sollte man mit den Männerrechtlern oder nur über sie reden? Die Debatte darüber hat gerade erst begonnen.»

Gesterkamp führt damit eine seltsame Debatte, als ob es in einer Demokratie normal wäre, zunächst einmal langwierig zu diskutieren, ob bestimmte Gruppen überhaupt zur Diskussion zugelassen werden dürften. Der Autor, der hier über "Männerrechtler" so schreibt, wie sonst ein wohlmeinender Rassist auch über Schwarze schreiben könnte, verlangt an anderer Stelle explizit einen "cordon sanitaire in der Geschlechterpolitik - eine boshafte Metapher, die aus der Seuchen­bekämpfung stammt und die daher implizit den Einsatz für Männer- und Jungenrechte mit einer schwerwiegenden und gefährlichen Krankheit vergleicht.

Demokratien degenerieren aus mehreren Gründen:

1. Gewählt wird derjenige, der die größten Wahlgeschenke verspricht ("Der Weihnachtsmann gewinnt immer").

   Dadurch erhöhen sich Steuern und häufen sich Staats­schulden auf.

2. Es gibt nach wie vor Macht­konzentration und Macht­miss­brauch.

   Also löst Demokratie das eigentliche Problem aller Staaten nicht, sondern kaschiert es nur.

3. Um möglichst viele Stimmen zu erhalten, muss man möglichst viele Wähler ansprechen, was in der Praxis bedeutet, dass man so möglichst genau den Willen der MITTE treffen muss. Dadurch entstehen zwei Probleme:
   1. Parteien werden immer mittiger, d. h. einander bis auf Nuancen immer ähnlicher, bis man meint, dass nur noch eine Partei existiere mit verschiedenen Flügeln ("Politische Monokultur", Blockparteien).
   2. Die Mitte ist der Durchschnitt und der Durchschnitt hat keine Ahnung, ein löchriges Gedächtnis ("Wahlamnesie") und einen IQ von 100. (Und wenn man glaubt, IQ 100 sei erschreckend tief, dann sollte man sich vergegenwärtigen, dass 50 % der Bevölkerung einen IQ von 100 oder darunter besitzen.)

Man muss keine "Weltverschwörung der Illuminaten" und keine "muslimische Unter­wanderung" und noch nicht einmal "Inkompetenz von Politikern" bemühen, um die Demontage einer Demokratie zu erklären.

Demokratien demontieren sich von alleine, dazu braucht es keine Muslime. Zudem sind Muslime (also ungefähr 5 % der deutschen Bevölkerung, in den USA ja noch viel weniger) eine viel zu kleine Gruppe, um den deutschen Staat nachhaltig zu schwächen. Sie taugen allein schon mengenmäßig nicht als Sündenbock für alle Probleme, die Islamkritiker den Muslimen vorwerfen.

Es gibt eine Gruppe, die viel größer ist als die Gruppe der Muslime. Es gibt eine Gruppe, die einen viel größeren Einfluss hat als Muslime. Es gibt eine Gruppe, die an viel mehr Positionen sitzt als Muslime. Es gibt eine Gruppe, die in den letzten Dekaden in alle Einfluss­bereiche gesickert ist. Es gibt eine Gruppe, die bei fast allen Problemen genau die tragende Rolle spielt, die Islam­kritiker den Muslimen vorwerfen:

F-r-a-u-e-n.

Fast alle Bereiche, in denen Frauen das Sagen haben oder in die Frauen in den letzten Jahren hineingeströmt sind, befinden sich auf einer gut geölten Abwärts­spirale: Schule, Judikative, Politik, EU, Jugend­ämter, Zeitungen, Fernsehen etc. Demokratien würden zwar auch ohne Frauen­beteiligung in die Degeneration und in den Sozialismus abdriften, aber Frauen sind Kristallisations­punkte und Katalysatoren.

• Da Frauen angewiesen sind auf Transferleistungen, verwandeln sie jede Demokratie nach einiger Zeit zu Sozialismus, weil sie diejenigen Politiker unterstützen, die die meisten Wohltaten versprechen (Demokratie­problem #1).
• Da Frauen viel feiger sind als Männer und keinen Sinn für Systeme oder das Wohl der Gesellschaft haben, verstärken sie Macht­missbrauch und die Aushöhlung von Bürgerrechten (Demokratie­problem #2).
• Da Frauen aufgrund limitierter Interessen nur selten von Meinungsfreiheit und Diskussionstiefe profitieren, verstärken sie Political correctness, Diskussions­seichte und Extremismus­vorwürfe (Demokratie­problem #3.1), bis man meint, dass alle diskutierten Probleme bloß unwichtige Pseudo-Probleme sind, während die wirklich heißen Eisen nicht angefasst werden.
• Da Frauen nicht so intelligent sind wie Männer (es gibt ca. 2x so viele Männer mit IQ 120 und ca. 5x so viele ab IQ 150), beschleunigen Frauen den Zerfall von Demokratien (Demokratie­problem #3.2).

Wer die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung^[wp] schützen will, muss sich des Frauen­problems annehmen.

Frauen führen zu einer selbstverstärkenden Zersetzung, da Frauen, sobald sie ein Iota Macht haben, fast nur noch Frauen­themen und Frauenförderung auf die Agenda setzen, um noch mehr Frauen hinein­zu­schleusen auf Kosten von Männern ("Frauen­kaskade", "Verweibungs­spirale", "Trojanische Stuten", "Goldröcke", Quotenfrauen).

Demokratie und die Gleichförmigkeit

Der Ökonom Anthony Downs^[wp] (An Economic Theory of Democracy^[wp], 1957) wies darauf hin, dass in dem Maße, wie sich die Einstellungen zu bestimmten politischen Themen über die Zeit angleichen (vergleiche die von George Caspar Homan^[wp] aufgestellte Sättigungs­hypothese: Je mehr man von etwas hat, hört, bekommt, desto geringer wird der Wert davon.), sich auch die ideologische Distanz zwischen Wählern und zwischen Politikern reduziert. Sie werden sich alle immer ähnlicher, auch weil erfolglose Politiker/Parteien die Politiken erfolgreicher Politiker/Parteien zu kopieren beginnen, um ihrerseits (Wahl-)Erfolg zu haben. Die zentripetale Kraft des Politischen, die man sich mit dem Blick in den Abfluss (das Wasser, das kreisförmig um den Abfluss wirbelt, um dann doch abzufließen) vergegenwärtigen kann, führt dazu, dass immer mehr Politiker dasselbe sagen und dass die ideologischen Angebote, mit denen sich die Parteien an die Wähler richten, immer weniger unterscheidbar sind. Der einzige Unterschied ist über kurz über lang die Verpackung, nicht mehr der Inhalt der Themen. Die Ideologie, ob von CDU, FDP, SPD oder Grünen vorgetragen, ist nur noch eine graduelle Variation des immer gleichen Themas: Ob man Staatsfeminismus von CDU oder FDP serviert bekommt oder von SPD, Linke und Grünen macht kaum einen Unterschied, und egal ob CDU, FDP, SPD, Linke oder Grüne sich ideologisch positionieren, immer ist die Familie und die wichtige Fertilität zentrales Thema. Kurz: Die politische Landschaft versinkt in Gleichförmigkeit und Langeweile.

Demokratie und Erziehung

Zitat:

«Es gibt nicht eine Demokratie­theorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volks­erziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.» - Michael Klein

Demokratie und Wohlfahrtsstaat

Kenneth Minogue formuliert in seinem Buch Sklaven­mentalität und Demokratie eine energische Warnung: Die Demokratie zerstört sich selbst. Der Wohlfahrtsstaat nimmt uns in die Zange. Je mehr Leistungen er seinen Bürgern gewährt, desto mehr bestimmt er deren Leben. Je mehr Ansprüche er befriedigt, desto größer wird seine Macht. Er kann alles, und die Menschen lassen sich versklaven.

Köder und Verbote beseitigen die individuelle Verantwortung, während die kollektive in den Himmel wächst. Hedonismus tritt neben Größenwahn. Viele Leute bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff, fühlen sich aber für das Schicksal der Menschheit verantwortlich. Antidiskriminierungsgesetze, grandiose Ideen von globaler Gerechtigkeit und die Vorgaben der Politischen Korrektheit reden uns ein, wir könnten die Welt retten. Wer's glaubt, wird süchtig.

Hoffnung und Enttäuschung: Dieser Zeitgeist wirkt in zwei Richtungen. Er macht unzufrieden und anmaßend. Er produziert Abhängige, die als Eiferer auftreten. Die ideologische Blasenbildung zerstört unsere Vitalität. Unter dem Kostendruck des parasitär schwer infizierten Staates geht die Wirtschaft in die Knie. Es droht nicht nur das Ende von Christentum und Konservatismus, sondern auch von Liberalismus und Individualismus^[wp].

Demokratie und Etatismus

Die Demokratie als Instrument eines Etatismus, dem sie nur noch als Alibi dient. Oder wie es der Verfassungsrechtler Carl Schmitt eleganter formulierte:

"Der Volkssouverän verschwindet in der Wahlkabine."

Demokratie und Mehrheits­entscheide

Zitat:

«Viele Menschen im Westen hatten gehofft, dass der so genannte "arabische Frühling" in Tunesien, Ägypten und Libyen zu Beginn des 21. Jahrhunderts zur Verbreitung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen werde. Allerdings haben sie übersehen, dass Mehrheits­entscheide eine existenzielle Gefahr für Minoritäten darstellen können, wenn diese dadurch unterdrückt werden.» - Peter Bernholz[wp]

Demokratie und Willkürherrschaft

Hadmut Danisch schreibt über den Zustand der demokratischen Gesellschaft in Deutschland:

Zitat:

«Demokratie heißt, dass die Regierung macht, was das Volk will, und die Presse dies beobachtet und beschreibt. Unser Zustand ist jedoch, dass die Regierung macht, was sie will, und sich der Presse bedient, um das Volk zu desinformieren und zu täuschen. [...] Vor einigen Tagen hat irgendein Depp auf Facebook gepostet, dass er sich über das tote Kind freue, das da als Foto der Kinderleiche am Meer durch die Medien­land­schaft geisterte. [...] Ich will mich aber darüber wundern, wie man dagegen vorgegangen ist. Und vor allem wer. Denn eigentlich haben wir in Deutschland eine Unschuldsvermutung. [...] Selbst der schlimmste Verbrecher sollte in einem ordentlichen Verfahren und nicht vom Lynch-Mob gerichtet werden. Und vor allem sollten Zuständigkeit und Gewalt­monopol da bleiben, wo sie hingehören. Bei den Staatsgewalten. Wobei selbst die schon überreagiert haben. So dämlich und unerträglich der Kommentar gewesen sein mag - Herrje, es war ein Text auf einer Webseite. Noch dazu eine, die vermutlich kaum jemand zur Kenntnis genommen hätte, wenn man sie nicht durch alle Medien geprügelt hätte. Und wegen einer Webseite kommt da nachts um 3:30 der Staatsschutz zur Haus­durch­suchung. Ist ein Webseiten­text so gewichtig, dass man nachts um drei eine Hausdurchsuchung vornehmen muss? Was ist daran so verhältnismäßig und erforderlich, dass es nicht bis zum nächsten Tag warten kann? Zählen die Unverletzlichkeit der Wohnung[wp] und der Anspruch auf einen Anwalt eigentlich gar nichts mehr? Oder sind wir jetzt schon beim Staatsterror wie im Film "Brazil"[wp]? [...] Verdammt, hier um die Ecke stehen die Drogen­dealer in der U-Bahnstation und liefern sich Messer­stechereien, und hier gibt es jede Menge Wohnungs- und Auto­einbrüche. Ab und zu brennen Autos. Interessiert keinen. Da kommt keine Polizei, kein Staatsschutz und keine Zeitung. Aber wenn einer Mist auf eine Webseite schreibt, dann rückt das Rollkommando nachts um drei an. [...] Bedenkt bitte mal, dass diese Werte so wertvoll sind, dass derzeit Hundert­tausende von Menschen alles aufgeben und unter Lebensgefahr zu uns kommen, weil sie hoffen, hier geordnete Verhältnisse vorzufinden. Und ausgerechnet die, die vorgeben sich für Flüchtlinge einzusetzen, haben nichts Eiligeres zu tun, als gerade das zur Gelegenheit zu nehmen, alles das zu zerstören. Eigentlich müsste man den Flüchtlingen sagen, dass ihre Flucht vergebens war, weil sich Deutschland schneller in eine Terror­diktatur verwandelt, als sie Deutsch lernen können. Nix gelobtes Land. Weil einer Schwachsinn daher­blubbert kommt nachts das Rollkommando.» - Hadmut Danisch

Demokratie und die Plünderung

Zitat:

«Die Demokratie kann in Zustände rutschen, in denen sie nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass die Demokratie anfällig ist gegen egoistische Mehrheiten. In dem Moment, in dem Leute, die auf anderer Kosten leben, eine Mehrheit erreichen (und dafür spricht, dass wir gleich drei große linke Parteien haben), werden sie durch ihre Stimm­mehrheit daran festhalten und es gibt kein Entrinnen aus der Situation mehr, der Staat rutscht in einen Plünderungs-dead-lock. Er verfault. Genau diesen Zustand haben wir erreicht. 2013 (!) schrieb die FAZ kurz vor der letzten Bundestagswahl, dass 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent des Steuer­aufkommens erbringen. Der Steuer­pflichtigen, wohlgemerkt, nicht der Bundes­bürger insgesamt. Ein kleiner Teil erarbeitet und bezahlt alles und der andere Teil lebt auf deren Kosten. Dazu schrieben sie Die geschröpfte Mitte hat keine Wahl. Große Steuer­entlastungen sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestags­wahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil. SPD, Grüne und die Linke planen sogar Mehr­belastungen. Sie zielen auf die Besserverdiener, dürften aber auch die Mitte treffen. Die Union verspricht wenig. Sie will vor allem die kalte Progression abbauen. Das will die FDP auch. Ansonsten übt sich die Partei, die vor vier Jahren eine große Steuerreform angekündigt hatte und trotz großem Stimmen­anteil und Regierungs­beteiligung nichts davon durchgesetzt hat, in Bescheidenheit. Sie will den Solidaritäts­zuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld schrittweise abbauen. Ob bis 2017 oder 2019, ist unklar, da es dazu unter­schiedliche Aussagen im Wahlprogramm und vom Spitzen­kandidaten gibt. […] Nach bisher unveröffentlichten Angaben des Bundes­finanz­ministeriums zahlt die obere Hälfte der Steuer­pflichtigen inzwischen 95 Prozent des Aufkommens in der Lohn- und Einkommen­steuer. Das geht aus einer Stichprobe für das Jahr 2012 hervor. Wie der Deutsche Industrie- und Handels­kammertag unlängst hervorhob, griff der Spitzen­steuer­satz vor fünfzig Jahren erst beim 18-Fachen des Durch­schnitts­einkommens. "Übertragen auf heute, würde der Spitzen­steuer­satz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen", schreibt der DIHK. […] Den Oppositions­parteien reicht die Umverteilung über das Steuerrecht nicht aus. Sie wollen die Progression spürbar verschärfen. Wer mehr verdient, soll über­proportional mehr zahlen. Die SPD will dazu die Einkommen­steuer für Einkünfte über 100.000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Da es keinen Sprung im Tarif geben soll, würden auch Leute mit einem geringeren Einkommen stärker belastet. Doch soll sich die geplante Verschärfung erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bemerkbar machen. Vergleicht das mal mit der Situation von heute. Eigentlich identisch. Der Schulz kommt daher, und will uns noch mehr ausplündern, und redet von "Gerechtigkeit für alle". Wir sind in dem Zustand angekommen, in dem die, die auf Kosten anderer leben, eine Mehrheit erreicht haben und den Zustand damit über ihr Wahlgewicht verfestigen. Und wir haben Parteien, die genau das verfolgen, um eine Mehrheit zu erreichen.» - Hadmut Danisch

Demokratie als Fassade oder Tarnung

Zitat:

«Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie[wp]. Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staats­männer Marionetten, die Kapitalisten Draht­zieher: Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. [...] Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfers­helfer ist.»

Zitat:

«Eine Worthülse macht Karriere. Jeder redet von Demokratie. Ist Euch schon mal aufgefallen, wieviele Leute dabei entweder groben Mist reden oder gar nichts sagen? Demokratie ist inzwischen - wie in jedem linken "Diskurs" - völlig sinn­entleert, umdefiniert, mit Mist gefüllt und zum Pseudo­argumentations­buzzword gemacht. Wir sind die Guten, die Demokratie, und ihr seid die Bösen, Undemokratischen. Praktisch nie wird der Begriff heute im links-political-correctness-versifften Umfeld noch in seiner Wortbedeutung verwendet, nämlich dass das Volk der Regierung sagt, was sie zu tun hat. Entweder blubbert die Leute nur noch, oder sie meinen, dass das Volk zu tun und zu denken hat, was die Regierung ihm sagt. Verwunderlich ist das nicht, denn wir driften ja wieder in Richtung Marxismus-Leninismus[wp], und da gibt es die eine Eliten-Partei, die dem dummen Proletariat[wp] sagt, was es zu denken und zu wollen hat. Demokratie wie in Deutsche Demokratische Republik. Wer nicht meint, wie er soll, der kriegt Ärger, der wird nichts mehr, der kommt in den Knast. Faktisch ist "Demokratie" für viele nur das Tarnwort für Sozialismus.» - Hadmut Danisch

Linke und Demokratie:

Ein Leser verweist auf diese Stelle in einem Artikel der Jungen Freiheit über das Leiden der Grünen Baerbock: Zitat: «Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die Auswirkungen der Corona-Krise werfe die Emanzipation der Frauen um Jahrzehnte zurück. "Die unausgesprochene Erwartung beim Schließen von Schulen und Kitas war offenbar: Die Mütter bleiben zu Hause, kümmern sich um die Kinder und kochen noch schön, hat doch früher auch so funktioniert. Es ist echt ein dramatischer Rückfall in die Rollenmuster der fünfziger, sechziger Jahre", beklagte Baerbock im Interview mit dem Berufsnetzwerk LinkedIn[wp]. [...] Eine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor der Krise reiche nach Ansicht Baerbocks jedoch nicht aus. Nötig sei auch die Einführung strikter Frauenquoten in Führungs­positionen. "Im Bundestag sind etwa ein Drittel Frauen. Was aber vor allem daran liegt, daß manche Fraktionen wie meine oder auch die Linke eine harte Quoten­regelung haben. Sonst sähe es auch im Bundestag übel aus. Ohne vernünftige Frauenquoten für Führungs­positionen wird es auch in der Wirtschaft nicht gehen. Freiwillige Selbst­verpflichtungen reichen nicht."» Nun, so trägt der Leser mir vor, wenn im Bundestag ein Drittel Frauen säßen, aber sogar eine Annalena Baerbock einräume, dass die nur da säßen, weil man sie wegen der harten Quoten wählen müsse, und dass man sie nicht wählen würde, wenn man denn noch die Wahl hätte bei der Wahl, es ohne die Zwangsquoten "übel aussähe", dann seien sie doch eigentlich gar nicht gewählt. Dann fehle es doch an jeglicher demokratischer Legitimation. Wie, so will der Leser von mir wissen, denn das nun mit "Demokratie" ein Einklang zu bringen sei. Weiß ich nicht. Ich habe nicht den blassesten Schimmer, wie sowas wie die Grünen oder die Frauenquote in eine Demokratie passen würde. Ich hege allerdings schon lange den Verdacht und wiederhole mich [...], dass es wohl daran liegt, dass die Grünen unter "Demokratie" etwas ganz anderes versteht, als ich, die alten Griechen, der Wortsinn und mindestens ein sehr großer Teil meiner Leser. Es sei wohl eher wie [...] jenes D, dass in DDR für "Deutsche Demokratische Republik"[wp] für eben "Demokratisch" steht, wo nun auch immer. Denn das, was es darin so deplaziert macht, ist nicht die Ortsangabe, sondern eben, dass an der DDR nichts demokratisch war. Es ist mir schon häufig aufgefallen, dass viele Linke von "Demokratie" reden, aber einfach - das machen sie ständig, da muss man stets wachsam und auf der Hut sein - den ganzen Begriff umdefiniert haben. Die meinen damit nicht, dass das dumme Volk noch selbst irgendetwas auswählen könnte, weil das Volk dazu ohnehin zu dumm sei, zu wissen, was es wollen könnte. Die Proletarier sind erwünscht, aber erwünscht dumm, während die Bourgeoisie zwar über Bildung verfügt, aber so verachtet wird, dass man deren Willen ohnehin übergeht und als nicht nur irrelevant, sondern geradezu gegenteils­erstrebig betrachtet. Es herrscht da grundsätzlich der leninistische Ansatz einer Einheitspartei, zu deren Wahl man keine Alternative hat, und die als Ansammlung von jener Sorte von Kadern, mit denen außerhalb niemand etwas anfangen könnte, über deren Köpfe hinweg die Interessen des Volks vertrete, und damit für eine aus marxistischer Sicht angemessen Vertretung des Volkes sorgt, was ja auch gar nicht anderes sein kann, weil es in einem Arbeiter- und Bauern­staat ohnehin nur Volk gibt, wer sonst könnte da also noch vertreten sein. Deshalb sei es "Demokratie", weil es ja alles für das Volk sei. Damit hat es übrigens auch zu tun, dass so viele Linke, vor allem deren viele Gendermonstren, sich als Vertreter irgendeiner Gruppe aufspielen. Die wollen Kader-Partei üben. Deshalb hat es auch so viele Geschlechter, weil sie mehr Leute haben, die irgendwen vertreten wollen, als Leute, die sich von denen vertreten lassen wollen. Dann wird eben für jede Trine ein neues Geschlecht oder eine neue Opfer­gruppe erfunden, damit sie so tun kann, als würde sie irgendwen vertreten. Das ungefähr dürfte die Vorstellung der Grünen sein.

– Hadmut Danisch

Demokratie als Säkularreligion

Zitat:

«Antike Denker hätten nichts als Spott übrig Zu den Glaubensgewissheiten unserer Zeit gehört die Erhebung einer Staats- beziehungsweise Regierungsform in den Rang einer Säkularreligion, an die jeder bekenntnishaft zu glauben hat, der mitspielen will, und die zu kritisieren auf Blasphemie[wp] hinausläuft. Ich habe dieser Tage Rahim Taghizadegans[wp] kleines instruktives Buch über die Demokratie ("Altes Ideal oder moderner Etiketten­schwindel") gelesen und will jetzt nicht darüber referieren - allein seine These, dass Nation, Demokratie und Republik in der Realität unvereinbar seien, wäre ein Seminar wert -‍, sondern nur seiner Frage folgen, wie ein Zeitreisender aus der Antike unsere Demokratie beurteilen würde. Taghizadegan zufolge würde er uns auslachen. Gut, so weit würde Claudia Kipping-Eckardt noch mitgehen, sofern sie in etwa weiß, was Antike bedeutet, denn der männliche und wahrscheinlich sklaven­besitzende Athener Vollbürger hat ja Demokratie bloß in einem elitären Kreis praktiziert und den Rest ausgegrenzt. Eine Claudia Kipping-Eckardt hätte damals nicht dazugehören dürfen... Heutige Demokratien, notiert Taghizadegan, müssten nach alt­griechischem Sprachgebrauch eher als "oligarchisch orchestrierte ochlokratische Tyrannis" bezeichnet werden. Das "anonyme Malen eines Kreuzes innerhalb einer riesigen Masse" sei das absolute Gegenteil von dem, was unser Athener als Selbstregierung verantwortlicher Bürger verstanden hätte. "Die antiken Denker hätten wohl nichts als Spott übrig für unser heutiges Pathos, mit dem wir uns für unser 'Recht' bejubeln, einen Tag lang Bürger zu sein und dann fünf Jahre lang Untertan." Sprechenderweise werde dieser Vorgang mit den Worten beschrieben: Wir "geben" unsere Stimme "ab". Gut, das haben Roland Baader und andere Libertäre schon immer gesagt. Doch was folgt daraus? Die Demokratie wird ja vor allem dafür gepriesen, dass sie eine Autokratie verhindere. Taghizadegan gibt zu bedenken, dass sich die Mehrheit eines Tyrannen vielleicht sogar leichter entledigen könne "als einer institutionellen Tyrannis, die womöglich noch auf der Illusion der 'Mitbestimmung' basiert". Obendrein habe in den meisten Demokratien der Gegenwart die Zahl der Staats­abhängigen 50 Prozent der Wahl­berechtigten überschritten. "Das bedeutet: Die Regierung wird de facto durch ihre Beschäftigten kontrolliert." Wer also, fragt Taghizadegan, übt heute tatsächlich Herrschaft aus? Diese Frage lasse sich in einer recht erhellenden Weise präzisieren, nämlich: "Wer hat gestern die Linie erdacht, die heute verfolgt wird?" - "Wer hat gestern die Meinungen vertreten, die heute dominant sind? Wenn die Wähler gestern für eine Forderung 'noch nicht bereit' waren, was oder wer hat sie umgestimmt?" Das ist eine eminent berechtigte Frage angesichts eines Landes, dem die Satiriker außer vielleicht Bernd Zeller[wp] mit den ihnen vorbehaltenen Mitteln nicht mehr beikommen, während man ihnen vor zehn Jahren, hätten sie die heutigen Zustände damals als Satire präsentiert, maßlose Übertreibung vorgeworfen haben würde. Wie kommt es also, "dass Forderungen und Maßnahmen, die vor einiger Zeit noch von einer Mehrheit verlacht worden wären, heute 'eine Mehrheit finden'? Wer hat diese Forderungen vertreten, als die Mehrheit 'noch nicht so weit war'?" Wir gelangen jetzt schnell in die Universitäten, in Thinktanks, in die Leitmedien, in Agenturen, Stiftungen, NGOs, also in vor- oder meta­politische Gefilde, wo jene kulturelle Hegemonie aus­gekämpft wird, deren Einfluss auf die Gesellschaft heute gar nicht überschätzt werden kann - sofern diese Gesellschaft eine wirtschaftlich funktionierende ist, die den immer stärker wachsenden kulturellen Efeu überhaupt trägt. (Ich habe das in der Sentenz zusammengefasst, dass die Linke nicht der Widerpart des Kapitalismus ist, sondern sein Parasit.) Ein immer größerer, immer mehr Ressourcen verschlingender Staat tritt seinen Untertanen deshalb zunehmend mit therapeutischer Attitüde entgegen und betrachtet es als seine Aufgabe, die Wähler zu erziehen, ihre "Vorurteile" abzubauen, sie für Forderungen zu gewinnen, die sie noch vor kurzem belacht und für Satire gehalten hätten. Mit einem Wort: das Volk zu erziehen. "Diese glatte Umkehr des demokratischen Prinzips hat mittlerweile alle 'Demokratien' erfasst, sogar die Schweiz", notiert der Autor, und wer wollte ihm widersprechen? Deswegen klingen heute Nachrichten­sendungen von "Tagesschau" bis "heute" wie Kommentar­wettbewerbe, deswegen werden die Schüler DDR-artig politisiert, deswegen gibt es kaum noch eine Werbung, die nicht ethnisch "diversifiziert" wäre, deswegen gehören immer mehr "Tatort"-Folgen und Kinder­filme weniger zum Unterhaltungs- als vielmehr zum Erziehungs­programm. Taghizadegan: "Wer sich ohne jede Voraussetzung als Bürger wähnen darf, wessen Dummheit man Meinungs­pluralität und wessen Feigheit man Wahlgeheimnis nennt, wessen Neid man Anspruch tauft und wessen Laster gutes Recht, den kann man in jede Sklaverei einlullen, solange man ihm seine Bequemlichkeit lässt. Aufgrund der religiösen Tabuisierung dieses modernen Kults laufen wir Gefahr, die nächste Reaktion zu nähren, die sich dann mit solcher Heftigkeit gegen die Demokratie wenden wird, dass sie auch die guten Seiten des Konzepts durch deren Gegenteil ersetzen wird. Je blinder der Glaube an ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann, desto größer die Wut, wenn das Vertrauen schließlich geplatzt ist."» - Michael Klonovsky

Rechte und Pflichten des Souveräns

Zitat:

«Unsere Staatsform nennt sich D-E-M-O-K-R-A-T-I-E - "Volkes Herrschaft" - zum gefälligen Mit­buch­stabieren, Herr Paulwitz! Ich weiß freilich, daß das nur auf wertlosem Papier so drauf­gestempelt steht; daß wir nix weiter sind als eine dritt­klassige, völlig unsouveräne, militärische Militär-Basis von Kaugummer­katscherlands Gnaden, will ich jetzt unerörtert lassen. Ich simuliere so­zu­sagen mal eben kurz "Demokratie"; in dieser Demokratie muß sich jede verdammte Politiker-Visage, die mich anläßlich - nun ja - demokratischer Wahlen um meine Stimme anfleht, nackig machen, damit ich weiß, wer in deren Klamotten steckt. Ich will wissen, ob sich's um Männchen oder Weibchen handelt, wie alt er ist, welchem Gewerke er sich widmet, ob er verheiratet ist, ob er römisch-katholisch, oder wenigstens christlich ist, ob er strikter Abtreibungs­gegner ist - und ob er homosexuell, nota bene genderistischer, polit-homosexueller Aktivist ist. Ich will wissen, wie er's hält mit der echten Ehe und der echten Familie, oder ob er aus der Stinkmorchel namens legalistisch implementierter Homo-Ver­partnerung Plörre saugt. Stichwort Gewerke: Ich will selbstverständlich ebenfalls wissen, ob eine Weibse, die ich ankreuzen soll, Feministin ist, und/oder ob sie vorher auf dem Schlampen­strich angeschafft hat und jetzt halt noch ein paar laue, hervorragend bezahlte Jahre im Parlament verfaulenzen will. JAWOLL, Herr Paulwitz, das alles will ich, verdammt noch eins, ganz genau wissen! Als Souverän, der ich ja sein soll, habe ich das Recht - und freilich auch die ungeschriebene Pflicht - jeden Kandidaten auf seine all­um­fassende Eignung zu überprüfen, hinsichtlich der Tatsache, ob ich jenem Kandidaten, der von mir Macht auf Zeit geliehen bekommen möchte, unser staatliches Gemeinwesen vertrauensvoll anvertrauen kann. Als Souverän, der ich ja sein soll, ist das mein gutes Recht; verstanden!!? Damit das klar ist: Weder besagte Schlampe würde ich wählen, noch irgendwelche Genderisten-Femanzen oder Polit-Homos, die "Familie" simulieren!»

Demokratie versus Idiokratie

Zitat:

«Demokratie ist zweifellos die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was aber, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichts­vollen immer öfter den Schrei­hälsen weichen, den Wichtig­tuern und den Selbst­herrlichen? Dann wird aus der Demokratie ganz schnell eine "Idiokratie", eine Diktatur der Dummen.»

Demokratische Kultur und abweichende Meinung

"Almond^[wp] und Verba^[wp] haben in ihrem Buch The Civic Culture^[wp] (1963) (Die bürgerliche Kultur), in dem sie die Grundlagen von Demokratie unter anderem in Deutschland untersuchen, sinngemäß ausgeführt, dass eine demokratische Kultur es aushalten müsse, dass es Personen gebe, deren Meinung vom Mainstream abweicht, dass es für eine demokratische Kultur, eine "civic culture", wie sie sagen, notwendig ist, sich ständig mit anderen Meinungen aus­einander­zusetzen. Wobei sich aus­einander­setzen und argumentieren meint, begründete Aussagen treffen. Das kann man nicht oft genug betonen."

Wahlbeteiligung

Blogger Hadmut Danisch reagierte auf das Lamento von Politikern über die niedrige Wahlbeteiligung:

Zitat:

«Die Parteien leiden an einem Mangel an demokratischer Legitimierung, zuwenig Leute gehen noch wählen. Sie wundern sich, dass der Wähler nicht mehr wählen geht, nachdem man ihm ja gar keine Wahl mehr lässt? Man bekommt doch heute - was auch an Merkel liegt - nur noch einen Einheitsbrei, der sich nur noch in Details und Nuancen unterscheidet. Wo könnte man etwa sein Kreuz gegen Genderismus und Frauenquoten setzen? Wo für Steuer­senkungen? Wo gegen die Verblödung der Schulen? Wo gegen die Verblödung der Universitäten? Wo gegen die Europa-diktatorische Zersetzung der Demokratie? Wo gegen Korruption? Eben. Man hat gar keine Wahl. Und trotzdem beschwert sich die Politik, dass man nicht wählen geht. Letztlich ist das Ziel klar: Man soll gezwungen werden zu wählen, was man nicht wählen will. Man soll Parteien nicht mehr für das wählen, was sie tun, sondern sich das geringste Übel auswählen. Auch hier wieder so ein DDR-Erinnerungs­effekt: Die Politik ist fest vorgegeben und unabänderlich, aber man möge sie aus propagandistischen Gründen gefälligst bestätigen. Man sollte - im demokratischen Sinne - erst dann wählen, wenn man auch eine Wahl hat.»

Michael Klein fragt:

Zitat:

«Haben Politiker keinen Zugriff auf Marketing-Spezialisten, die ihnen dabei helfen, ihr Produkt, das immer weniger mit ihren Stimmen am Wahltag zu kaufen bereit sind, an den Wähler zu bringen? Niemand kauft mehr bei Hertie ein. Was fällt Politikern als Lösung ein? Mehr Filialen eröffnen. Niemand kauft mehr abgepackte Erbswurst von Knorr. Was fällt Politiker ein? Die Verpackung einfacher gestalten. Niemand kauft mehr Schreibmaschinen. Was fällt Politikern als Erklärung ein? Die Bedienung von Schreibmaschinen ist zu kompliziert. Analog wirken die Vorschläge, mehr Wahlurnen aufzustellen und die Wahl als solche zu vereinfachen. Das Problem mit einer nachlassenden Nachfrage nach dem politischen Angebot, liegt für Politiker in der Darbietung und Zugänglichkeit des entsprechenden Angebots, nicht im Angebot selbst. Denn wie könnte jemand nicht am Angebot interessiert sein. Schließlich leben wir in einer Demokratie, und da essen Wähler, was ihnen vorgesetzt wird, oder? Wer nicht isst, tut dies entsprechend nicht, weil ihm das Vorgesetzte nicht schmecken will oder gar nicht erst attraktiv vorkommt, er tut es, weil er Probleme hat, an den Tisch zu kommen oder weil er nicht weiß, ob er mit Messer, Gabel oder Löffel essen soll. Das ewige Problem der Politiker mit den dummen Wählern, hier scheint es wieder durch, in all seiner Dramatik. Doch was, wenn alles ganz anders ist? Was, wenn die Wähler in den Politikern die Dummen sehen, die zu wählen man nicht über sich bringen kann? Was, wenn den Wählern das Angebot derart dürftig und unattraktiv erscheint, dass sie keinerlei Kauf­intension entwickeln, keinerlei Bedürnis nach dem Angebotenen? Dann kann man Wahlurnen aufstellen, so viele man will. Man kann die Wahl vereinfachen, so viel man will, die Wahl­kampf­kosten­erstattung wird davon nicht mehr werden. Doch bis zu dieser Einsicht ist es noch ein langer Weg.»

Demokratie versus SPD, Linke und Grüne

Mir geht das Demokratiegeseier von SPD, Linken, Grünen sowas von auf den Sack. Zeit zu erklären, warum links und Demokratie nicht zusammenpassen und unvereinbar sind. Zentraler Bestandteil einer Demokratie ist, dass die Gewalt vom Volk, vom Souverän ausgeht. Zitat: «Artikel 20 Grundgesetz Absatz 2 und 3 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.» Das setzt voraus, dass der Wähler bei der Wahl weiß, was er wählt und worauf es hinausläuft. Und es setzt voraus, dass er mit seiner Wahl alle drei Staats­gewalten führen kann. Die Gesetzgebung unmittelbar durch Wahl, Exekutive und Judikative zumindest indirekt durch das Gesetz. Selbst dann, wenn man keine unmittelbare Wahl, sondern eine parlamentarische Demokratie durch gewählte Vertreter hat, muss sie so gebaut sein, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und durch Wahlen effektiv ausgeübt werden kann. Der ganze linke Komplex kann (und will) aber nicht darstellen, wie die Gesellschaft, die sie bauen wollen, eigentlich aussehen soll. Sie sagen immer nur, und selbst das nur ansatzweise, nebulös, selbst­wider­sprüchlich und unverbindlich, wogegen sie sind. Es läuft immer darauf hinaus, dass sie alles kaputt­schlagen und dann erwarten, dass sich ein sozialistisches Paradies irgendwie von selbst einstellt. Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, dass man SPD, Linke, Grüne nicht wählt im Sinne einer Demokratie, sondern ihnen eine Blankovollmacht ausstellt. Leeres Gefasel auf Wahlplakaten, unverbindliches Blabla in Wahl­programmen, ideologisches Durch­drehen nach Tagesform. Dazu kommt, dass der ganze linke Komplex die Bindung der Rechtsprechung und Verwaltung an die Gesetz­gebung ablehnt, und die da Thesen vertreten, dass alles geschriebene Gesetz frauen­feindlich ist und Richter sich deshalb an ihr Gerechtigkeits­empfinden und nicht an schriftliches Recht halten sollen. Das ganze linke Denken an sich ist demokratie­widrig und demokratie­feindlich. Es will keine Demokratie, weil es von einer höher­rangigen Wahrheit ausgeht, die nur wenige Erleuchtete erkennen, und deren Aufgabe es ist, diese gegen das gemeine und nicht einsichtsfähige Volk durchzusetzen.

– Hadmut Danisch

Ende der Demokratie

Weil Leser gerade fragen, welche Möglichkeiten der demokratischen Partizipation ich noch sehe, wenn ich doch von Demonstrationen[wp] schon nichts halte. Falsche Frage. Ich glaube, wir sind am Ende der Demokratie angelangt, Endphase. Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich den Peak Intelligenz und einiges andere über­schritten und keinen Weg zurück sehe. Da ist keine Demokratie mehr, an der zu partizipieren wäre, weshalb sich die Frage nach dem Weg nicht stellt. Oder (wie schon so oft) anders gesagt: Die haben mir zwar die Karriere kaputt gemacht und ziemlich versaut (was ja der Grund war, warum ich mich damit befasst habe, was da abläuft), aber mit meinem Geburts­datum hatte ich ziemliches Glück, den Krieg lange genug vor mir, um nur noch wenig davon mitzubekommen. Ich habe als kleines Kind noch diverse Kriegs­schäden gesehen und noch in einem Haus gewohnt, in dessen Dachstuhl man noch sehen konnte, dass dort Bomben­einschläge nur behelfs­mäßig geflickt worden waren, noch die letzten Tage eines zerbombten Bahnhofs vor dessen Abriss gesehen, aber ansonsten war ich spät genug dran, dass die Kriegs­folgen gerade überwunden waren. Elektronik, Digitalisierung, Wissenschafts­gesellschaft, Internet, Digital­kameras, um die Welt reisen, nie Hunger, (vor Corona und abgesehen von AIDS[wp]) nie irgendwelche größeren Krankheits­ausbrüche, und eben: Demokratie. Meinungsfreiheit. Eine sichere Gesellschaft. Ich hatte das noch. Jüngere wissen gar nicht, was ihnen fehlt, was sie nie hatten. Und wohl nie haben werden. Ich kenne das noch so, dass man auch nachts um 3 Uhr völlig unbehelligt und sicher durch Städte gehen konnte und auch Frauen praktisch keine Angst haben mussten. Diebstahl, Überfall und sowas so selten waren, dass man sie kaum beachten musste (außer in den Fahrrad­ständern des Studenten­wohnheimes). Das gab es gar nicht, dass Autos einfach so angezündet wurden. Ich glaube, die Demokratie war nur eine kurze Episode, ein Aufflackern von Freiheit. Ein loderndes Feuer, das gerade so vor sich hin erlischt. Und wenn ich weiter darüber nachdenke, dann war das alles, was ich aufgezählt habe, all die Sicherheit, die Entwicklung der Elektronik, die Möglichkeit zu Reisen, eine Folge des Krieges zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus, des zweiten Weltkrieges. Der Horror, den man gegen den anderen Horror Kommunismus eingesetzt hatte, hat nicht nur dazu geführt, dass der Kommunismus zunächst mal für Jahrzehnte eine Grenzlinie hatte, sondern auch, dass man aus dem Entsetzen heraus und dem Wunsch, es nicht mehr dazu kommen zu lassen, die Energie hatte, das alles in die Gegen­richtung schwappen zu lassen. Ich hatte mal geschrieben, dass die Nazis so etwas wie der Negativ­abdruck des Kommunismus der Sorte 1917 ff. waren, um den zu kompensieren, abzuwehren. Im Prinzip war dann unsere Demokratie so etwas wie der Versuch des Negativ­abdrucks der Nazis, so irgendwo zwischen 39 und 45, um die zu kompensieren, abzuwehren. Aber das funktioniert eben so nicht, dass man irgendwas Schlimmes nimmt und glaubt, es würde etwas stabil Gutes, wenn man einfach einen Gipsabdruck nimmt. So gesehen waren unsere so 50 bis 60 Jahre Demokratie damit letztlich eine Folge der Nazis. Ohne die hätten wir - so grotesk sich das anhören mag - die Demokratie nicht gehabt. Zuvor gab es Monarchie, Kommunismus, und eine dysfunktionale Weimarer Republik[wp], die nicht so richtig lebensfähig war. Und selbst die war auch schon nur eine Folge des ersten Weltkriegs. Ich glaube, dass diese Horror-vor-dem-National­sozioalismus-und-Kommunismus-Energie, die die Demokratie zum Leben erweckt hat wie der Blitzschlag des Frankensteins Monster[wp], schlicht verbraucht ist. Das ganze Antifa-Geschrei führt dazu, dass man sich so an den Nazi-Horror gewöhnt hat, wie jemand, den man zwingt, ein- und dieselbe Geisterbahn jahrelang, jahre­zehntelang ununterbrochen zu fahren. Irgendwann erschreckt man nicht mehr, weil man alles schon kennt. Die Energie ist raus. Man dachte nie an die Energie­quelle. Bei uns kommt die Demokratie aus der Steckdose, dachte man. Das ist vorbei. Hier. In den USA. Überall. Ich mache mir nicht die Illusion, dass wir wieder zu einer Demokratie zurück­kehren können. Nicht mehr innerhalb unserer Lebens­spanne. Das Ding ist kaputt, das wird nichts mehr, die Schäden sind zu groß, zu fort­geschritten, irreparabel. Ich sehe auch keine stabile Regierungsform, keine Staatsform für die Zukunft mehr. Höchstens noch Facebook und Amazon. Vielleicht kommt es tatsächlich dazu, dass das Konstrukt der Staaten in sich zusammenfällt, und dann Konzerne, die immer mehr Milliarden, ach, was sag ich, Billionen auftürmen und nicht wissen, wohin damit, Staaten aufkaufen und die Staatsbürgerschaft durch ein Amazon- oder Facebook-Konto ersetzen. Mit entsprechenden AGB. Als ob man direkt in den Amazon-Store einzieht. So etwa stelle ich mir die Zukunft vor. Sicheres Leben als Dienstleistung eines Konzernes, der dann für Sicherheit, Versorgung und so weiter sorgt. Demokratie gibt es nicht mehr. Gesetze werden nicht mehr durch Parlamente beschlossen und erlassen, sondern als neue Version der AGB wie beim iPhone verkündet. Klicken Sie hier auf "Einverstanden" oder gehen Sie. Alle Äußerungen werden gefiltert. Wer nicht negativ auffällt, erhält bei Amazon Rabatt­angebote. Warum ich trotzdem darüber noch blogge? Idealismus. Die Arbeit eines Chronisten. Und aus demselben Grund, aus dem die Kapelle auf der Titanic[wp] noch gespielt hat.

– Hadmut Danisch

Länder

USA

• "Die amerikanische Demokratie ist reine Augenwischerei, egal wie sehr sie von den Oligarchen, die das Land regieren, aufgepumpt wird. Die USA sind, anders formuliert, im Grunde so ähnlich wie Russland oder die meisten anderen dubios 'wahlrechtlich demokratischen' Länder. Das war nicht immer so, aber heute ist es Realität." - US-Journalist Eric Zuess
  • "The clear finding is that the U.S. is an oligarchy, no democratic country, at all. American democracy is a sham, no matter how much it's pumped by the oligarchs who run the country (and who control the nation's 'news' media). The U.S., in other words, is basically similar to Russia or most other dubious 'electoral' 'democratic' countries. We weren't formerly, but we clearly are now." - Eric Zuess

Kritik

• Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der Legislatur­periode). Deshalb werden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.
• Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen.
• Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschafts­wachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen. Dies fällt besonders auf in Staaten wie der Weimarer Republik, der dritten und vierten französischen Republik oder dem Italien der Nachkriegszeit, wo Regierungen sich oft nur wenige Monate hielten.
• Keine Partei kann einen Wahlkampf ohne das nötige Geld gewinnen. Über Partei­spenden haben Lobbyisten (s. u.) die Möglichkeit, starken Einfluss auf die Politik zu nehmen. Über die Medien kann die Wählerschaft beeinflusst werden - aber nur von denjenigen, die sich einen Medienapparat leisten können.
• Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wähler­stimmen befürchten. "Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren."
• Aristoteles^[wp] zählt die Demokratie zu einer der drei entarteten Verfassungen, in denen die Regierenden (hier also: das Volk) nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da die ersteren aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.
• Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheits­entscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als "Diktatur der Mehrheit".
• Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders so genannter "privilegierter Gruppen" von geringer Größe und mit Sonder­interessen wie z. B. Frauenbeauftragte, Stahl­produzenten oder Piloten­gewerk­schaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Unternehmen lenken Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit um, um Politische Renten^[wp] zu erhalten.
• Die Parteien, denen nur ein kleiner Teil der Wähler angehört, entscheiden praktisch alleine, welche Politiker ins Parlament gelangen, ohne Einfluss der übrigen Wähler.
• Bei den Wahlen kann es zu Wahlbetrug^[wp] kommen. Auch können regierende Parteien unliebsame Wähler unter Vorwänden von der Wahl ausschließen; oder speziell in Ländern mit einem Mehrheits­wahl­system die Wahlkreise so zurecht­schneiden, dass es für sie am güngstigsten ist (Gerrymandering^[wp]), usw.
• In Mehrheits­wahl­systemen und Proportional­systemen mit hoher Sperrklausel gehen viele Stimmen verloren, und kleine Parteien haben praktisch keine Chance, sich durchzusetzen. Mathematiker kritisieren, dass kaum ein Wahlsystem wirklich "gerecht" ist (im Sinne von: Jede Stimme zählt gleich viel, keine geht verloren)
• Wählerinnen und Wähler, die zu inkompetent sind, um über Politik zu urteilen (z. B. wenn es darum geht, welches das beste Steuersystem ist), sich aber wegen des Dunning-Kruger-Effekts für kompetent genug halten.

Prominente Kritiker der modernen Demokratie waren/sind Oswald Spengler^[wp], Hans-Hermann Hoppe, Immanuel Kant^[wp] und H. L. Mencken^[wp].

Hans-Hermann Hoppe beispielsweise sieht in der Demokratie einen "zivilisatorischen Abstieg" gegenüber der vorherigen feudalistischen Gesellschafts­ordnung. In Demokratien kommt es zu einer höheren Zeitpräferenz der staatlichen Ausgaben, weil Legislatur­perioden und wechselnde Macht­verhältnisse die Regierungen dazu animieren mehr Geld ausgeben, um ihre Ziele rechtzeitig umzusetzen und um wiedergewählt zu werden. Da Monarchen nicht unter diesem Druck stehen und ihr Land und ihre Menschen als Eigentum betrachten können, gingen Monarchen pfleglicher mit den knappen Ressourcen ihres Landes um. Für Hoppe ist daher eine Monarchie ein geringeres Übel als eine Demokratie. In einer Monarchie sei der Staat im Privatbesitz und der Monarch habe ein persönliches Interesse am Wohlergehen seines Besitzes, während dies bei Politikern und Beamten in einer Demokratie nicht der Fall sei. In der natürlichen Ordnung, die Hoppe beschreibt, sind Privateigentum, Produktion und freiwilliger Tausch die letztendlichen Quellen menschlicher Zivilisation. Diese natürliche Ordnung muss durch eine natürliche Elite aufrecht­erhalten werden. Diese Elite kommt durch ihre eigene Autorität in ihre Position und nicht durch politische Wahlen oder adelige Herkunft.

Zitat:

«In einer libertären Sozialordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie müssen aus der Gesellschaft physisch entfernt und ausgewiesen werden. Ebenso kann es in einer Gemeinschaft, die zum Zwecke des Schutzes der Familie und Verwandtschaft entstand, keine Toleranz gegenüber denen geben, die andere Lebensstile propagieren, die mit diesem Ziel unvereinbar sind. Sie - die Befürworter von nicht-familiären und nicht-verwandt­schaft­lichen Lebens­stilen wie zum Beispiel individuellen Hedonismus, Parasitismus, Natur-Umwelt-Götzentum, Homosexualität oder Kommunismus - müssen auch physisch aus der Gesellschaft entfernt werden, um eine libertäre Ordnung aufrecht­zu­erhalten.» - Hans-Hermann Hoppe

Hoppe stellt fest, dass er, wenn er Sklave sein müsse, lieber der Sklave eines Privat­eigentümers sei als ein Sklave in öffentlichem Besitz, wie beispielsweise die Insassen eines Gulag^[wp]. Er vertritt die Meinung, dass in einer "natürlichen Ordnung" die Variations­breite nachgefragter und angebotener Lebens­entwürfe weit größer sei als gegenwärtig.

Zitat:

«Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.» - Hans-Hermann Hoppe

Gute Demokraten - also Vertreter des Prinzips, dass A und B, weil sie gegenüber C eine Mehrheit bilden, letzteren deshalb berauben oder bevormunden dürfen - sind für Hans-Hermann Hoppe nur "moderate" Kommunisten. Und er betont, dass es gar nicht so viele Personen gibt, die sich zu diesem Prinzip bekennen, wenn es denn erst einmal klar ausgesprochen wird. Es gibt weder in der Familie Demokratie noch in der Kirche, insbesondere der katholischen, noch in der Wissenschaft oder der Wirtschaft. Nirgendwo sei jede Stimme gleich und überall gäbe es Grade natürlicher Autorität.

Zitat:

«Während die Welt beobachtet, wie das ägyptische Militär mal eben mit Gewalt den erst im letzten Jahr mit 51,7 Prozent Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten absetzt und unter Arrest stellt, dämmert es selbst einigen unbeirrbaren Demokratie-Gläubigen, dass das Konzept der "Demokratie" keinen Deut mehr an Herrschafts­legitimität in sich trägt als die Berufung auf den "göttlichen Willen". Die Vorstellung, eine Regierung könne spontan durch den über­ein­stimmenden Willen einer Mehrheit von Individuen in einem Land entstehen und zu einer kollektiven Struktur gerechter Herrschaft werden, beruht mehr auf dem Glauben an Magie denn auf historischem Beweis. Politische Systeme sind in Wirklichkeit ausnahmslos gegründet auf die Ambitionen sich elitär dünkender Männer und Frauen, die ihre Belange im Vergleich zu denjenigen gewöhnlicher Menschen, die sie abschätzig als "Masse" oder "Lieschen Müller" abtun, für höherwertig halten. Um ein dauerhaftes System zu schaffen, mit dem man "Niedere" in den Gehorsam gegenüber vermeintlich elitären Forderungen zwingen kann, bedarf es der Billigung der Opfer. Ihnen muss der Glaube eingeimpft werden, ihre Pflicht, den Befehlen ihrer "Oberen" zu folgen, entspringe einem transzendentalen Prinzip. Sie müssen überzeugt sein, dass das Gewaltsystem, dem sie unterworfen sind, sich aus Prinzipien rechtfertigt, die mit denen eines gewöhnlichen Straßenräubers nichts gemein haben. Dass keine einzige der dazu entwickelten Staatstheorien eine gewaltsame Beherrschung der Bevölkerung rechtfertigen kann, ist ohne Bedeutung, solange nur die Beherrschten glauben, sie würden dies tun. Dieser naive Glaube an die ethische Notwendigkeit des Beherrscht­werdens wurde ermöglicht durch viele Jahrzehnte der Konditionierung in staatlichen Schulen, durch die Medien, durch Gerichte und andere staatlich institutionalisierte Interessen­gruppen. Ohne eigenes Denken wird nach­geplappert, dass "wir" die Regierung sind, dass Politiker und Bürokraten "unsere" Vertreter sind und wir die Auftraggeber. Dabei ist es doch so leicht herauszufinden, dass diese Auffassung an Wahnsinn grenzt: Möge bitte eine dieser nach­plappernden Marionetten mal beim Verteidigungs­ministerium anrufen und die Anweisung erteilen, die Bundeswehr solle sich aus Afghanistan zurückziehen. Er wird sehr schnell die bewusst­seins­erweiternde Erfahrung machen, dass er nicht zu denjenigen gehört, die im Staat irgendetwas zu sagen haben. Die relativ kleine Gruppe selbsternannter Elitärer, die das Bedürfnis hat, über den Rest der Menschheit mittels Zwang zu herrschen, hat das Konzept der Demokratie genutzt, um die "dunkle Seite" der Beherrschten zu aktivieren, nämlich die freiwillige Aufgabe des Bewusstseins individueller Bestimmung, des überragenden Wertes der eigenen Person und eigenständiger unteilbarer Verantwortlichkeit in einer Gemeinschaft. Das so entstandene Vakuum haben die Elitären, hauptsächlich durch Schulen und Medien, mit eigenen Botschaften von der Notwendigkeit der Unterwerfung unter einen angeblich unfehlbaren Mehrheits­willen und mit falscher Ethik gefüllt, um ihren eigenen Interessen zu dienen, nicht aber der Menschheit im Allgemeinen. Solange Menschen der Illusion der Demokratie erliegen, werden sie gezwungen sein, dem Diktat derer zu gehorchen, die die Staats­maschinerie kontrollieren. Sie machen sich vor, ihr Gehorsam sei nur ein kurzfristiges Problem, das man durch konstruktive Tätigkeit innerhalb des Systems beseitigen könne. Aber solch eine Haltung ignoriert die ins System eingebauten Mechanismen, die jeden nicht den Interessen der Elitären dienenden Wandel zuverlässig verhindern.»

Edward Bernays beschrieb den damaligen Ist-Zustand der amerikanischen Gesellschaft:

Zitat:

«Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.»

Zitat:

«Demokratie, das ist nicht ein Zustand nach der Erlösung, das Ideal einer heilen Welt. Demokratie, das ist ein Prozess. Demokratie ist, wenn Interessen­gruppen um Macht und Einfluss ringen können, letztlich aber in regel­mäßigen Abständen auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen sind. Damit Demokratie funktionieren kann bedarf es aber weit mehr: Minderheitenschutz[wp], Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, ... Demokratien sind nicht die Lösung für alles. [...] Die Probleme von Demokratien sind Demagogie[wp] und Zeitgeist. Völker sind anfällig für Gospels, also Mythen und Märchen wie Religionen oder Ersatz­religionen/Ideologien. Solche schlagen dann in den politischen Prozess durch. Und Völker sind anfällig für Emotionen, z.B. ungerecht­fertigte Sympathie oder ungerecht­fertigten Hass. [...]» - DschinDschin

Zitat:

«Die USA sind keine echte Demokratie. Das waren sie nie. In den USA herrscht eine winzige, kleine Elite. Ihr Werkzeug­koffer ist im Wesentlichen der Militärisch-Industrielle-Komplex, flankiert von Finanz­dienst­leistern, Medien und diversen Denk-Fabriken. Das Ziel dieser Elite definiert sich aus deren Selbstbild. In Übersee hält man sich für von Gott persönlich auserwählt und mehr. Die USA erkennen in jedem, der nicht nach ihrer neo­liberalen Pfeife tanzt, den Feind, den es auszuschalten gilt. Egal mit welchen Methoden. So hat das Land der unbegrenzten Möglichkeiten die Welt außerhalb der USA in Einflusszonen aufgeteilt. Europa gehört dazu. Hier leben Vasallen mit beschränkter Souveränität. Die Aufgabe dieser Vasallen besteht vor allem in der Aufgabe, Eroberungskriege der US-Elite zu unterstützen. Im Gegenzug landet man nicht auf der Feindesliste und wird sogar an Teilen der Beute beteiligt. Aktuell ist Russland zum Abschuss freigegeben und die Bundesregierung unternimmt wenig, um einem Feldzug vorzubeugen. Damit die von Krieg betroffenen Völker der Vasallen-Staaten ihren Regierungen nicht an die Kehle springen, werden sie in einem schein­demokratischen System zum Narren gehalten. Egal, wen oder was sie wählen, über Krieg und Frieden entscheidet das Pentagon und die NATO, die die Befehle ausgibt.»

Zitat:

«Eine solche repräsentative Demokratie, [...] suggeriert dem Wähler, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungs­handelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbst­abdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, im Namen des Volkes zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Teilinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlos darzustellen oder gar als moralische Pflicht verkaufen zu wollen, ist in Wahrheit nicht Demokratie, sondern etwas ganz anderes: Verschleierungs­ideologie.»

Literatur

• Kenneth Minogue: Die demokratische Sklavenmentalität. Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört., Manuscriptum 2013, ISBN 3-937801-74-X
• Frank Karsten, Karel Beckman: Wenn die Demokratie zusammenbricht. Warum uns das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt. FinanzBuch Verlag, Edition Lichtschlag 2012, ISBN 3-89879-712-0 (Die 13 Mythen der Demokratie, Inhaltsverzeichnis)
• Hans-Hermann Hoppe (Autor), Kurt Kowalsky (Redakteur): Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechts­gesellschaft. Holzinger 2012, ISBN 3-926396-58-X
• Christian Ortner: Prolokratie. Demokratisch in die Pleite., Edition a; 6. Aufl., 2012, ISBN 3-99001-047-6
• Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist., Manuscriptum 2003, ISBN 3-933497-86-8
• Hans-Peter Martin, Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand., Rowohlt 1996, ISBN 3-498-04381-1; Rowohlt 1998, ISBN 3-499-60450-7
• Lorenz Stucki: Gebändigte Macht - gezügelte Freiheit. Ein Leitfaden durch die Demokratien., Schünemann 1960
• Anthony Downs^[wp]: An Economic Theory of Democracy^[wp], 1957
  • deutsch: Ökonomische Theorie der Demokratie, 1968
• Andreas Popp: Demokratie als Religion? (Über die erschreckenden Hintergründe eines Dogmas)
  • Demokratie und Staat als eine Ursache der Verwerfungen - Andreas Popp (Länge: 68:45 Min.)

Zitate

Zitat:

«Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen über­schaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungs­trägern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und un­über­sichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aus­sichts­loses Unterfangen. Demokratie und Sozialstaat wurden aus gutem Grund im Rahmen einzelner National­staaten erkämpft, und sie verschwinden mit dem Machtverlust ihrer Parlamente und Regierungen.» - Sahra Wagenknecht

Zitat:

«In der Gleichheitssucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen.» - Norbert Bolz

Zitat:

«Demokratie könnte so schön sein, wenn das Volk nur nicht immer dabei stören würde. In der real existierenden Bundesrepublik Deutschland der Euro- und Banken-Retter leben Wahlvolk und politische Klasse in Parallel­universen nebeneinander her - die einen inszenieren formal­demokratische Entscheidungs­prozesse als absurdes Theater, die anderen lassen sie teilnahmslos an sich vorüber­rauschen.» - Michael Paulwitz

Zitat:

«Rituale festigen Glaubenssätze. Die Oligarchen müssen die "Wahlberechtigten" in dem Glauben halten, es gäbe irgendwas "mitzubestimmen". Das ist auch der einzige Zweck des Zettelspiels: Sich selbst gehirn­zu­waschen durch eine Art Cargo-Kult. Daher hört man auch ständig dieses Gewäsch vom "Glauben an die Demokratie". Was angekreuzt wird in den Tempeln der Demokratie ist nämlich völlig nebensächlich, Hauptsache es wird Zivilreligion. Die größte Gefahr für die westlich-dekadenten Eliten ist, wenn man ihr Zettelspiel selbst anzweifelt, wenn man ihr Spielgeld insgesamt anzweifelt. Wenn man die Begründung "ich darf dich ausrauben weil angekreuzt" nicht akzeptiert. Um die Pseudo­legitimierung des organisierten Verbrechens dreht es sich letztlich.» - Joe

Zitat:

«Ich war einmal so naiv zu glauben, innerhalb des Systems und im Landesvorstand einer Kleinpartei den populistisch-kriminellen Machenschaften der Großparteien etwas entgegen­setzen zu können. Ich habe dann umgehend gelernt, dass es den Funktionären solcher Kleinparteien um nichts anderes geht, als in die Macht- und Versorgungs­position der Funktionäre der Großparteien zu kommen. [...] mit der steuer­finanzierten Parteien­wirtschaft ist eine Rückkehr in eine selbstbestimmte Zivil­gesell­schaft unmöglich. Menschen, die berufstätig sind, Kinder großziehen und den täglichen Anforderungen standhalten müssen, haben auch kaum die Muße, den Welt­verbesserungs­projekten Partei-Intellektueller hinterherzulaufen.» - Roland Woldag

Zitat:

«Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampel­männer hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnis­anstalten bei den Klofrauen Christiansen[wp] und Illner[wp] ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann[wp] und Kerner[wp] an der emotionalen Pissrinne auch noch unter's Volk mischen.» - Georg Schramm

Zitat:

«Leider haben die wenigen, die überhaupt politisches Interesse besitzen, noch lange keine politische Kompetenz. Beginnend besonders mit der naiv-primitiven Demokraten-Vorstellung, dass es in der Weltgeschichte auch nur eine Sekunde lang eine Rolle gespielt hätte, was die Masse glaubte, wollte oder grunzte.» - DvB

Zitat:

«Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.» - Winston Churchill[wp]

Zitat:

«Was ist der Unterschied zwischen Aristokratie und Demokratie? In der Demokratie darf ich mir den Arsch aussuchen, den ich putzen muss. Als Schmankerl darf ich noch das Klopapier wählen.» - Rainer

Zitat:

«Es geht hier um den Staat und seine Legitimation. Diese hat er nur durch die Mündigen (die Freien[wp], die Freisassen[wp]), nicht durch die Unmündige (den Plebs[wp], die Sklaven[wp]) bekommen. Letztere haben darauf keinerlei Anrecht.» - DvB

Zitat:

«So wie die Scholastik[wp] im Mittelalter Gottesbeweise[wp] ersann, sollte die Politik­wissen­schaft allmählich über Demokratiebeweise nachdenken. Dass in regelmäßigen Abständen Menschen zur Wahl gehen, beweist jedenfalls die Existenz einer Demokratie so wenig wie die Tatsache, dass Menschen zum Gottesdienst gehen, die Existenz Gottes.» - Michael Klonovsky

Zitat:

«Das Wort "Demokratie" ist ein schweres Rauschmittel. Es verhindert das Lernen, vernebelt den Verstand, verwirrt das Denken, erzeugt Wahnbilder - und macht schließlich schläfrig und apathisch. Die heutigen Demokratie-Junkies würden Sokrates[wp] wieder ermorden.» - Roland Baader

Zitat:

«Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt. Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen? Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» - Manfred Kleine-Hartlage

Zitat:

«Daß Leute ohne Kompetenz an die Macht kommen und gleichzeitig keinerlei Verantwortung tragen, ist ein kennzeichnendes Wesenmerkmal jeder demokratischen Staatsform. Und daß das Endprodukt immer eine totalitäre Tyrannei ist, ist bereits aus dem Altertum bekannt.» - Joe

Zitat:

«Die Demokratie zerfällt, wenn sich Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach machen und laufen zu lassen, wie sie wollen, und sich geradezu fürchten, vor ihren erwachsenen Kindern ein Wort zu reden. Das gleiche gilt, wenn Söhne schon sein wollen wie die Väter - also ihre Eltern weder scheuen, noch sich um ihre Worte kümmern, sich nichts mehr sagen lassen wollen, um ja recht erwachsen und selbständig zu erscheinen. Auch die Lehrer zittern bei solchen Verhältnissen vor ihren Schülern und schmeicheln ihnen lieber, statt sie sicher und mit starker Hand auf einen geraden Weg zu führen, so daß die Schüler sich schließlich nichts mehr aus solchen Lehrern machen. Sie werden aufsässig und können es schließlich nicht mehr ertragen, wenn man von ihnen nur ein klein wenig Unterordnung verlangt. Am Ende verachten sie auch die Gesetze, weil sie niemand und nichts als Herr über sich anerkennen wollen. Das ist der schöne, jugendfrohe Anfang der Tyrannei.» - Platon: Der Staat

Zitat:

«Der aufgeklärte und mündige Citoyen wird stillgelegt und in unserer post­demokratisch gelenkten Medien­gesell­schaft zunehmend durch den Claqueur[wp] in verworrenen Talkshows ersetzt.» - Hartmut Krauss[wp]

Zitat:

«Nach Erkenntnissen der Wahlforscher werden Wahlen von dem Bevölkerungsteil entschieden, der sich überhaupt nicht informiert, keine Ahnung hat und nur nach irgendwelchen Stimmungen und Launen entscheidet.» - ARD-Presseclub am 22. September 2013

Zitat:

«Die Demokratie ist allein der Herrschafts­mechanismus, der es der herrschenden Klasse garantiert, im Verborgenen zu agieren. Es ist das perfekte Marionetten­theater.»

Zitat:

«Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, worum es bei der Demokratie ursprünglich einmal ging. Es scheint schon so lange her zu sein, dass man sie ernst genommen hat. Aber im Grunde ging es darum, dass eine gewählte Regierung die Gedanken und Überzeugungen des Volkes repräsentieren sollte. Heute nehmen Regierungen es selbst in die Hand, die Gedanken und Überzeugungen des Volkes zu verändern.» - Brendan O'Neill

Zitat:

«Demokratie heißt, dass das Volk denkt, die Regierung macht, was das Volk will und die Presse beobachtet dies und passt auf, dass dieses auch so bleibt.»

Zitat:

«Linksintellektuelle Demokraten haben es derzeit nicht leicht. Der Brexit, einige Wahlergebnisse in Europa, besonders aber der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, machen ihnen hart zu schaffen. In jener Zeit, als ihre Ideen einen Wahlerfolg nach dem anderen einfuhren, gerierten sie sich als glühende Verfechter der Demokratie. Diese Einstellung wendet sich derzeit komplett und in Windeseile. Das wird gut sichtbar an einem soeben in deutscher Sprache erschienen Buch von Jason Brennan[wp], seines Zeichens Professor an der Elite-Universität Georgetown in Washington. Dessen Titel sagt eigentlich schon alles aus, was uns der Herr Professor mit einem fast schon missionarischen, anti-populistischen Eifer nahe bringen möchte "Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen." (Ullstein 2017) Initialzündung für dessen Abwendung von der die westliche Gesellschaft in ihrem tiefen Wesen prägenden Grund­ein­stellung war der Wahlsieg Trumps in den USA. Nach dem Motto: wenn solch ein Politiker, der uns nicht ins Konzept passt, demokratisch an die Macht gelangen kann, sollten wir die Demokratie abschaffen. Ganz so brutal sagt er das natürlich nicht, sondern wartet mit einer Theorie auf, die die Gesellschaft in Hobbits, Hooligans und Vulkanier aufteilt (sic!). Hobbits sind ver­nachlässigbar: sie haben weder Interesse noch Ahnung von der Politik - und gehen sowieso nicht wählen. Das soll unbedingt auch so bleiben bzw. ihnen soll der freiwillige Wahlverzicht nun verordnet werden. Das Problem sind die Hooligans: Sie leugnen den Klimawandel, obwohl sie unter den Unwettern leiden, sie haben etwas gegen Migration besonders von Muslimen in ihren Ländern, obwohl diese nur eine kleine, völlig ungefährliche Randgruppe darstellen und den Wohlstand der Hooligans garantieren. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden sich in dieser Gruppe: etwa die vielen Latinos, die Trump wählten, obwohl der doch eine Mauer zu Mexiko bauen will. Alleine die Vulkanier können wirklich sinnvoll eine Wahl­entscheidung treffen. Sie sind bestens durch die verschiedensten Medien unterrichtet, können ausgiebig differenzieren und setzen auf nachhaltige, zukunfts­fähige Konzepte, frei von Vorurteilen und Diskriminierung - statt auf Populismus. In den allermeisten Fällen können sie auch entsprechende akademische Abschlüsse vorweisen. Nur diese letzte Gruppe soll in Zukunft wählen dürfen. Das heißt, die Demokratie wird durch die Epistokratie[wp] abgelöst. Bürger müssen, bevor sie wählen dürfen, bestimmte Tests ablegen, in denen ihr Wissen über politische und wirtschaftliche Fakten, besonders aber Hinter­gründe und Zusammen­hänge abgefragt wird. Nur wer den Test bestehe, dürfe an der Wal teilnehmen. Das wären nach den Schätzungen Brennans etwa 20 % der heutigen Wähler (in den USA). Dass der Bildungsstand ganz wesentlich von ökonomischen Vor­aus­setzungen mitbestimmt wird, ist eine Doktrin, die uns die Linken bislang immer wieder nahe bringen wollten, um damit den Bildungs­stand insgesamt möglichst tief nach unten zu regulieren, zu ent-elitarisieren. Nun machen sie sich durch Leute wie Brennan mit Denk­mustern gemein, die ganz und gar elitär und ökonomisch im Sinne der "herrschenden Klasse" aus­gerichtet sind. Schizophrenie? Oder liegt es daran, dass man glaubt, dass die monetäre und intellektuelle Elite ohnehin komplett links­drehend ist? Um die Menschen an diese neue Regierungsform zu gewöhnen, schlägt der Professor aber erst mal mildere Formen der Wähler­selektion vor. "Simuliertes Orakel" nennt er das: Das heißt jeder geht wie gewohnt wählen, bei der Auswertung der Test­ergebnisse bestimmt aber ein "Algorithmus", wie gut der Wähler vermutlich informiert war, und entscheidet dann, ob seine Stimme überhaupt in das End­ergebnis eingehen wird. Viele werden jetzt sagen, dass wir in Europa solche Orakel­wahlen doch schon länger haben: Bleistifte in Wahlkabinen, mehr abgegebene Stimmen als Wahl­berechtigte usw. zeigen, dass Orakeln auch ohne komplizierte akademische Vulkanier-Paradigmen funktioniert. Vermutlich sind solche Überlegungen aber populistisch und machen mich zum Hooligan. Ob ich sie - verlustig es Wahlrechts - dann noch äußern darf, weiß ich gar nicht. Aber wenn es der Herr Professor mehr vulkanierhaft und akademisch haben will: Schon der große antike Philosoph Aristoteles[wp] schlug mit seiner "Herrschafts­form der Philosophen" eine Art Epistokratie vor. Herausgekommen ist dabei ein Alexander der Große[wp], der bei aller Bewunderung, die er als Feldherr bei manchen findet, doch Tausende seiner eigenen und der fremden Soldaten ohne mit der Wimper zu zucken seiner Machtgier opferte. Zuletzt sogar seinen Geliebten. Was Aristoteles vergessen hatte und was Brennan nicht klar ist: Politik, die auf philosophische Theorien und Ideologien bzw. auf eine kleine Gruppe an Hohe­priestern der Weisheit setzt, ist bislang immer gescheitert. Klugheit ist - wie schon der große Thomas von Aquin[wp] im 13. Jahrhundert wusste - die Tugend, die in der Politik gefragt ist. Und damit sind in der Regel ganz einfache Menschen, deren Denken nicht komplett durch Soziologie- und Gender­seminare pervertiert wurde, weitaus besser ausgestattet als diejenigen, die sich für die intellektuelle Elite halten.» - David Berger

Zitat:

«Demokratie basiert auf der Grundannahme, dass die Mehrheit der Wähler die richtige Entscheidung trifft. Demokratie kann also nur funktionieren, wenn die Mehrheit über den nötigen Sachverstand verfügt. Das war in den früheren Demokratien der Fall: Die Entscheidungen trafen aus­schließlich die erwachsenen Männer. Beteiligt man Dumme an der Demokratie, und erhalten Dumme die Mehrheit, dann ist die Grund­vor­aus­setzung nicht mehr erfüllt. Das Resultat sind dumme Entscheidungen, die bis zur Selbst­abschaffung führen können. Die SPD führte 1918 nicht ohne Hinter­gedanken das Frauenwahlrecht ein. Sozialisten brauchen Dumme, um die Macht zu ergreifen. Leider ist ihr eine andere sozialistische Partei zuvorgekommen.» - Hans

→ Hauptartikel: Demokratie (Zitate)

Querverweise

• Demokratieberater
• Demokratischer Grundkonsens
• Legitimierung
• Demokratur
• Demokratie (Zitate)

Netzverweise

• Wikipedia: Verfassungskreislauf
• Interview Dietrich Murswiek - "Demokratieprinzip nicht verstanden" - Tichys Einblick (14. April 2019) (Länge: 44:32 Min.)

  Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek^[wp] beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger^[wp] das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

• Wolfgang J. Koschnick: Die Demokratien zerlegen sich selbst, Heise/Telepolis am 5. Juni 2016
• KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa (Die Macher hinter den Kulissen) - KenFM (28. Juli 2015) (Länge: 100:48 Min.) (Wir leben in einem System, das sich "Der Westen" nennt und vorgibt, demokratisch organisiert zu sein. Eine Gesellschaft, die den Anschein erweckt, durch das Volk regiert zu werden. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. In Wirklichkeit ist das, was man uns als Demokratie verkauft, ein gigantisches Täuschungs­manöver, um einer sehr kleinen Geldelite die Möglichkeit zu geben, global ihren Willen durchzusetzen.) (Hermann Ploppa)
• "Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungs­management" - Techniken des Meinungs- und Empörungs­managements - Prof. Dr. Rainer Mausfeld (Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am 22. Juni 2015) (Länge: 65:07 Min.)
  • Warum schweigen die Lämmer? - Rainer Mausfeld, Vortrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am 22. Juni 2015 (12 Seiten)
• WGvdL-Forum: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr, DschinDschin am 16. Dezember 2014 - 13:03 Uhr
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Die Implosion der Demokratie, 27. Mai 2019
  • Vom Zerbrechen der Demokratie, 14. Dezember 2014
• Götz Wiedenroth: Zum Thema: Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit Kinderpornographie: Ein Narr wer glaubt, der Abgeordnete E. sei ein Einzelfall. -- Bildunterschrift: Berliner Unterwelt: Kellerarchitektur des Reichstags., 14. Februar 2014
• Wolfgang J. Koschnick
  • Das Menschheitsideal "Demokratie" ist am Ende, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 30, 23. Juni 2014
  • Wozu überhaupt noch Demokratie?, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 29, 16. Juni 2014
  • Im Zwischenreich der Bundesländer - Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 28, 9. Juni 2014
  • Die lokalen Klüngel - Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 27, 2. Juni 2014
  • Der geschmierte Pleitegeier - Städte und Gemeinden stehen am Abgrund, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 26, 26. Mai 2014
  • Im Land der Brunnenvergifter - Wer Fremdenhass schürt, kann Wahlen gewinnen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 25, 19. Mai 2014
  • In Deutschland sterben die Leut' aus ... und die Volksvertreter schlafen vor sich hin, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 24, 12. Mai 2014
  • Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager - Die Rolle der Vetogruppen in Demokratien, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 23, 5. Mai 2014
  • Die dunklen Schatten der totalen Reform-Resistenz auf allen Ebenen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 22, 30. April 2014
  • Das Delirium Subventionorum - Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 21, 22. April 2014
  • Im Sumpf der Subventionen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 20, 14. April 2014
  • Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 19, 7. April 2014
  • Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 18, 31. März 2014
  • Das Urelend der entwickelten Demokratien: Die totale Staatsverschuldung, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 17, 24. März 2014
  • Der Preis der repräsentativen Demokratie: Staatsschulden ohne Ende, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 16, 17. März 2014
  • Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 15, 10. März 2014
  • Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 14, 3. März 2014
  • Das Kreuz mit dem Pluralismus, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 13, 24. Februar 2014
  • Parlamente als Abnickvereine, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 12, 17. Februar 2014
  • Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 11, 10. Februar 2014
  • Wenn Gremien entscheiden..., Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 10, 3. Februar 2014
  • Das große Wuseln: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 9, 27. Januar 2014
  • Scheindemokratie voller leerer Hülsen, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 8, 21. Januar 2014
  • Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 7, 13. Januar 2014
  • Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 6, 6. Januar 2014
  • Eine Form der milden Funktionärsdiktatur, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 5, 1. Januar 2014
  • Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 4, 28. Dezember 2013
  • Leben wie die Maden im Speck, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 3, 26. Dezember 2013
  • Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder - Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 2, 23. Dezember 2013
  • Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund, Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1, 19. Dezember 2013
  • Die Werbewirtschaft steigt aus der demokratischen Kultur aus (Werbung galt einmal als hohe Kunst der Kommunikation. Heute ist sie zur aufdringlichen Belagerung eines widerwilligen Publikums verkommen), 18. November 2013
• Michael Klein: Europawahl-Inszenierung - Eine Analyse, Kritische Wissenschaft - critical science am 27. Mai 2014
• Michael Klein: Nichtwählen - Die Alternative für Demokraten?, Kritische Wissenschaft - critical science am 24. Mai 2014
• Michael Klein: Sind Parteien die Totengräber der Demokratie?, Kritische Wissenschaft - critical science am 2. Februar 2014 (Über die Illusion, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.)
• Michael Klein: Feinde der Offenen Gesellschaft - Feinde der Demokratie, Kritische Wissenschaft - critical science am 5. Januar 2014
• Alexander Grau: Latent totalitär: Die Deutschen lieben Demokratie aus den falschen Gründen, Cicero am 28. Dezember 2013
• Christoph Heuermann: Demokratie und Liberalismus - Harmonie im menschlichen Maße, Woche der Freiheit am 2. Oktober 2013 (Dieser Aufsatz wurde beim Hayek-Essay-Wettbewerb der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft eingereicht.)
• Detmar Doering: Demokratie und Wirtschaftsliberalismus: Ein Spannungsfeld, Liberales Institut am 29. September 2013
• Direkte Demokratie: Liberalismus, Finanzen, Volksabstimmung auf Bundesebene, Liberales Institut am 7. Februar 2013
• Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie erklärt, Die Freie Welt am 7. Februar 2013 (Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Viele diese Fragen werden in einer Reihe neuer Publikationen erklärt, die Sie beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung kostenlos beziehen können.)
• Michael Klein: Von der Ausbreitung politischer Langeweile, dem schlimmsten Feind der Demokratie, Kritische Wissenschaft - critical science am 19. Januar 2013
• WGvdL-Forum: Der Abschaum schwimmt nach oben, Joe am 18. November 2012 - 03:38 Uhr
• Dr. Andrej Poleev: Demokratitis, 22. Oktober 2012
• Gérard Bökenkamp: Liberalismus und direkte Demokratie: Ein Weg zur Begrenzung politischer Macht?, Die Freie Welt am 15. Oktober 2012 (Eine Reflexion über Machtgleichgewicht und Mehrheitsprinzip)
• Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie, Spiegel am 23. September 2012
• Zur Geschichte der Demokratie: Permanente Krise, Neue Zürcher Zeitung am 12. Juni 2012
• Hannes Stein: Die Rechte des Individuums und die Macht der Masse, Die Welt am 30. Januar 2012; Kopie
• Friederike Beck: Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?, Zeitgeist Online am 27. September 2009 (Wie konnte es dazu kommen, dass die etablierten Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie derart viel Macht erlangten? Warum wurden in Deutschland auf Bundesebene nicht längst Volks­ab­stimmungen eingerichtet, wie es das Grundgesetz fordert? Zeitgeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf einen Streifzug durch parteipolitische Gefilde und deckte dabei zahlreiche weitere Missstände auf, die dem braven Bürger üblicherweise verborgen bleiben: etwa was die Parteien­finanzierung anbelangt und wie es tatsächlich hierzulande um die Gewaltenteilung bestellt ist. Einmal mehr stellt sich die Frage: Wer wacht über die Wächter?)
• Josef Schmid: Konsensdemokratie - Handlungsschwäche als politischer Stil, Deutschlandradio am 27. August 2006
• Albert Harald Kaltenecker: Die Brandstifter. Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren. SüdWestBuch-Verlag 2012, ISBN 3-938719-41-9 (Parteien - Gift der Demokratie, S. 145-159)
• "Hat sich das Grundgesetz wirklich bewährt?"^[ext] - Gerd Habermann, 22. Mai 2009 (1 Seite)
• Vom "Primat der Politik" - Gerd Habermann, 20. Mai 2010 (1 Seite)
• "Die Parteien positionieren sich - die Familienunternehmer bewerten. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2009"^[ext] - Gerd Habermann, 20. August 2009 (2 Seiten)
• DiktatorCheck! (Ein satirischer Psychotest)